Seit Jahrzehnten gefordert, seit Jahren geplant, und nun soll endlich wenigstens eine Teilstrecke gebaut werden: Das Staatliche Bauamt werde noch in diesem Jahr mit dem Radweg an der Ostseite der Bundesstraße 11 zwischen Icking und Ebenhausen beginnen. Das hat Bürgermeisterin Verena Reithmann (UBI) am Montag im Gemeinderat bekannt gegeben. Allerdings seien mangels ausreichender Grundstücksabtretungen erst einmal nur 580 Meter des insgesamt auf 2350 Meter geplanten Wegs möglich, und zwar von Ebenhausen bis zur Einfahrt von der B 11 nach Holzen. Dennoch sei dies „ein Meilenstein“, so Reithmann. Und es sei „immerhin ein Viertel“ der gesamten Strecke. Sie sieht im Beginn des Baus ein deutliches Signal des Staatlichen Bauamts für den Willen, den Radweg zu schaffen. Derzeit sei die Situation auf dieser Strecke eine „massive und gefährliche Lücke im Alltagsradwegenetz“.
Philipp Geiger (Grüne) kündigte für Samstag, 28. September, eine groß angelegte Demonstration für den Radweg an. Die Grünen hätten die Initiative für eine überparteiliche Bürgeraktion ergriffen, an der auch viele Vereine beteiligt sein sollen. Es seien zudem schon Gespräche mit den Bürgermeistern der Nachbargemeinden Wolfratshausen, Schäftlarn und Baierbrunn; Klaus Heilinglechner, Christian Fürst und Patrick Ott; geführt und „Prominente angefragt“ worden, die er nicht benannte. Es gehe darum zu zeigen, „wie stark der Wunsch nach diesem Radweg ist“. Die Demo soll mit den Rädern von Ebenhausen über die B 11 bis zum Ickinger Rathaus führen.
Diese Aktion soll nachdrücklich für den Radweg werben und gleichzeitig Druck machen. Denn entscheidende Grundstückseigentümer weigern sich seit Jahren, Grund dafür abzutreten. Enteignung wäre hier das letzte Mittel, wozu sich Landrat Josef Niedermaier (FW) im Februar auf der Ickinger Bürgerversammlung aber nachdrücklich bereiterklärt hatte. Auch wenn er wisse, dass dies „böses Blut“ gebe, sagte er: „Ich stehe zur Enteignung, sonst werden wir den Radlweg nie kriegen.“
Bürgermeisterin Reithmann erinnerte am Montag daran, sagte aber auch, dass ihr eine einvernehmliche Lösung lieber wäre: „Es wäre wünschenswert, dass auch der letzte Eigentümer aus Überzeugung“ mitmache. Sie hoffe, dass der Baubeginn die verbliebenen „beflügelt“. Geiger betonte, auch die Demo sei ein Versuch, Enteignungen zu vermeiden. Die Frage von Claudia Roederstein (UBI), um wie viele Eigentümer es noch gehe, mochte die Bürgermeisterin nicht beantworten.
Vigdis Nipperdey (Ickinger Initiative) zeigte sich erstaunt darüber, dass das Staatliche Bauamt die Sache in die Hand genommen hat. „Jahrelang ist uns gesagt worden, die Grundstücksverhandlungen muss die Gemeinde führen“, erklärte sie. Reithmann antwortete: „Es war immer die Zuständigkeit des Staatlichen Bauamts.“
Enteignung
In Artikel 14 des Grundgesetzes heißt es: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.“