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Icking:Bürgerbegehren gegen Bebauung

Die Gemeinde will Wohnraum auf der Huberwiese schaffen. Doch manche Bürger fürchten um "den dörflichen Charakter" Ickings.

(Foto: Hartmut Pöstges)

Der Streit um die Huberwiese spitzt sich zu: Eine Initiative will die nötigen Unterschriften schon in dieser Woche beisammen haben.

Von Claudia Koestler, Icking

In der Frage nach der Zukunft der letzten innerörtlichen Freifläche Ickings nehmen nun die Bürger das Heft in die Hand: Die Initiative "Unser Icking" sammelt seit dem Wochenende Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Sie wollen damit die Durchführung eines Bürgerentscheids beantragen und die Frage klären, ob die Mehrheit der Ickinger Bevölkerung dafür ist "dass die Wiese Ecke Egartsteig / Ludwig-Dürr-Straße ("Huberwiese") nicht bebaut wird und dass die Gemeinde Icking den Ankauf dieser Wiese oder eines Teils hiervon für Zwecke der Bebauung unterlässt", wie es in dem entsprechenden Schreiben heißt.

325 Unterschriften waren in der Vergangenheit bereits einmal gegen eine Bebauung der Wiese gesammelt und im Rathaus übergeben worden, mannigfach wurde darüber hinaus die Ablehnung von Bebauungsplänen zum Ausdruck gebracht. Doch nachdem "die Mehrheit des Gemeinderates das Vorhaben ohne erkennbare Reaktion auf die Wünsche der Bürger weiter vorantreibt und mit dem Kauf des vorderen Teils der Huberwiese nunmehr unumkehrbare Fakten schaffen will, sehen wir als einzig noch verbleibende Möglichkeit die Durchführung eines Bürgerbegehrens", schreiben die Initiatoren.

Ein kürzlich übermitteltes Angebot von Bürgern an den Eigentümer, die Wiese zum ortsüblichen Preis zu pachten, um diese der Gemeinde, etwa für Veranstaltungen, unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, habe der Besitzer zudem unbeantwortet gelassen. "Es scheint also letztlich ausschließlich um handfeste wirtschaftliche Interessen des Eigentümers an einer massiven Wertsteigerung seines Grundstücks zu gehen", schlussfolgern die Initiatoren.

Noch ist das prominente Areal in der Ortsmitte als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen. Auf Antrag des Eigentümers aber überlegt die Gemeinde, die Fläche als Baugebiet auszuweisen, im Gegenzug erhielte die Gemeinde etwas mehr als ein Drittel zu günstigen Konditionen. Auf der Wiese könnte demnach Wohnraum entstehen. Die Gemeinde denkt über eine soziale Nutzung auf der für sie vorgesehenen Fläche nach - etwa Betreutes Wohnen.

Doch in den Augen mancher Ickinger und der Initiatoren des Bürgerbegehrens würde dieses Vorhaben "den dörflichen Charakter unserer Gemeinde zerstören und Icking zu einem weiteren gesichtslosen Vorort machen". Und der Gemeinderat würde eine Entwicklung einleiten, der "zu einer nachhaltigen Änderung des Charakters der Gemeinde führen" werde. Die Initiatoren kommen deshalb zu dem Schluss: "Dadurch wäre dieses von früheren Generationen übergebene Stück Landschaft und damit auch ein Stück Lebensqualität für immer verloren."

Mit dem Bürgerbegehren aber solle deutlich gemacht werden, dass die Ickinger jegliche Bauvorhaben verhindern und "die einmalige Schönheit von Icking, die von den Entscheidungsträgern im Gemeinderat bisher stets bewahrt wurde, erhalten" möchten.

Die Zahl der notwendigen Unterschriften für ein Bürgerbegehren ist dabei abhängig von der Anzahl der Wahlberechtigten der Gemeinde und dem entsprechenden Quorum. Die Unterzeichner müssen über 18 Jahre alt und seit mindestens zwei Monaten in der Gemeinde leben. Für Gemeinden bis 10 000 Einwohner, zu denen Icking mit seinen rund 4000 Einwohner zählt, braucht es zehn Prozent aller Wahlberechtigten - also rund 300. Die Initiatoren wollen diese Anzahl an Unterschriften bereits bis 18. März 2016 erreichen, um das Bürgerbegehren schon zur nächsten Gemeinderatssitzung einreichen zu können. Der Rat muss binnen eines Monats über die Zulässigkeit entscheiden. Wird die Zulässigkeit festgestellt, kommt es zum Bürgerentscheid - spätestens vier Monate nach der Einreichung.

© SZ vom 15.03.2016
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