Heiko Maas in Wolfratshausen "Demokratie, auch wenn's wehtut"

Heiko Maas setzt sich im Gespräch mit Natascha Kohnen auch für ein geeintes Europa und bezahlbaren Wohnraum ein.

(Foto: Hartmut Pöstges)

Die Vorsitzende der Bayern-SPD und Spitzenkandidatin für den Landtag, Natascha Kohnen, bittet in Wolfratshausen Bundesaußenminister Heiko Maas zum Gespräch. Beide appellieren dafür, Fremdenfeindlichkeit entgegenzutreten.

Von Paul Schäufele

Für große Reden ist sie nicht zu haben. Sie will an den Wähler heran, persönlich, im Gespräch. Deshalb ist Natascha Kohnen, Landesvorsitzende der Bayern-SPD und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, nun seit beinahe sechs Monaten mit ihrem Format "Kohnen plus" im Freistaat unterwegs. Dafür kommt sie in die großen und kleinen Städte und aufs Land, um sich mit einem Gast ihrer Wahl zu unterhalten, bevor sie auf die Fragen der Bürger selbst antwortet. Zu Gast waren dabei schon so unterschiedliche Gesprächspartner wie Renate Schmidt, Urban Priol und Jan Weiler.

Das "Plus" des vergangenen Samstags war Bundesaußenminister Heiko Maas. Im Wolfratshauser Krämmel-Forum sprach Kohnen mit ihm über Themen, die sie auch über den Landtagswahlkampf hinaus beschäftigen, über Persönliches und über ihr Wahlprogramm. Bei der anschließenden Fragerunde moderierte Robert Kühn, Direktkandidat der Sozialdemokraten für den Stimmkreis.

In einer kurzen Begrüßung reihte Peter Fasching, Ortsvereinsvorsitzender der Wolfratshauser SPD, Maas ein in die Gruppe prominenter Sozialdemokraten, die die Flößerstadt bereits besucht haben - von Willy Brandt bis Gerhard Schröder. Kurz vor dem Gespräch hatte sich der Minister ins Goldene Buch der Stadt eingetragen. Kohnen begann dann mit der "sozialen Frage unserer Zeit": Es ging um bezahlbaren Wohnraum. Das Problem sei in Bayern nicht mehr nur in den Metropolen, sondern auch auf dem Land drängend. Maas pflichtete ihr bei, erweiterte den Streitpunkt allerdings zur Problem-Trias "Miete, Rente, Pflege" - Bereiche, in denen "neue Wege" zu gehen seien. Die Mietpreisbremse sei einer davon. Darauf, dass die in Bayern noch unwirksam ist, ging der Minister nicht ein.

Großer Andrang: Beim Besuch des Außenministers sind alle Stühle des Krämmel-Forums besetzt, zahlreiche Gäste müssen das Gespräch auf dem Podium im Stehen verfolgen. Sie haben mehr Fragen, als Heiko Maas angesichts seines vollen Terminkalenders beantworten kann.

(Foto: Hartmut Pöstges)

Breiter Raum wurde dagegen der Diskussion eingeräumt, wie mit Populisten umzugehen sei. Auf internationaler Ebene habe er da keine Schwierigkeiten, sagte Maas. Seine Amtskollegen auch in Ungarn und der Türkei teilten zwar nicht unbedingt seine Meinungen, in der Diskussion ließen sie es aber nicht an Ernsthaftigkeit mangeln. Im Umgang mit den USA gelten aber zurzeit andere Regeln, so der Tenor seiner Aussagen. "Doch die Antwort auf 'America first' kann nur sein: ,Europe united!'" Kohnen stimmte ihm zu, auch mit Blick auf den Freistaat: In Bayern hängt jeder zweite Arbeitsplatz von einem geeinten Europa mit offenen Grenzen ab. Eine Politik der Abschottung sei da keine Option, fand die Spitzenkandidatin.

Der Umgang mit Rechtspopulisten auf nationaler Ebene stellt Maas, der als "Lieblingsfeind der AfD" gilt (wie er selbst nicht ohne Stolz zugab), vor andere Aufgaben. Dass gerade dieses Thema interessiert, wurde in der Bürgerrunde deutlich. Maas kritisierte die Linie der Jusos, an keinen gemeinsamen Veranstaltungen mit Politikern der AfD oder der Jungen Alternative teilzunehmen. Er plädierte dafür, auf Diskussionen einzugehen, sofern sie sachlich und souverän geführt werden können: "Das ist Demokratie, auch wenn's wehtut."

Damit berührte Maas einen Punkt, den Kohnen in ihrem Wahlkampf in den Fokus rückte: Fragen des politischen Stils. Worte, die in diesem Zusammenhang häufig fallen, sind "Anstand", "Ehrlichkeit". Dafür stehe sie ein. Auf die Nachfrage eines Bürgers, wie mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in Chemnitz mit Rechtsextremen umzugehen sei, gab sie daher zwei Lösungsvorschläge. Das Sprechen über die Migrationskrise sei mit Wörtern besetzt worden, die Ängste schüren. Da müsse man sensibler sein. Im Umgang selbst trat sie dafür ein, fremdenfeindlichen Äußerungen verbal entgegenzutreten, auch im Alltag. Gerade im Internet, ergänzte Maas, denn in der Anonymität seien extreme Äußerungen besonders präsent.

Abschließend dankte Kühn dem Minister und der Spitzenkandidatin dafür, dass sie im Umgang mit Hetze und Diskriminierung klare Positionen vertreten haben. Dafür trete auch er ein.