Haushalt:Streit um Rekordfinanzen

Haushalt: Voraussichtlich 80 Millionen Euro wird die Stadt Penzberg an das Pharmaunternehmen zurückzahlen müssen.

Voraussichtlich 80 Millionen Euro wird die Stadt Penzberg an das Pharmaunternehmen zurückzahlen müssen.

(Foto: Jörg Bodenbender/Roche/OH)

Penzberger Stadtrat verabschiedet mehrheitlich Etat in Höhe von 95 Millionen Euro

Von Alexandra Vecchiato, Penzberg

Keine Schulden und 43 Millionen Euro auf der hohen Kante. Das klingt zuerst einmal gut, doch der Schein trügt. So zumindest sehen es BfP, FLP und Grünen-Fraktionssprecherin Kerstin Engel. Sie stellten am Dienstagabend im Penzberger Stadtrat den Antrag, die Verabschiedung des Haushalts 2019 zu vertagen. Sie kritisierten unter anderem, dass der Stadtrat erst nächste Woche in einer Sondersitzung die geplanten Investitionen priorisieren möchte. Auch die Gewerbesteuerrückzahlung an das Pharmaunternehmen Roche in Höhe von voraussichtlich 80 Millionen Euro sind im Zahlenwerk und in der Finanzplanung für 2020 bis 2022 nicht berücksichtigt.

Der Etat für dieses Jahr hat ein Gesamtvolumen in Höhe von knapp 95,2 Millionen Euro. Er erhöht sich im Vergleich zum Vorjahr somit um 28,83 Prozent. Der Verwaltungshaushalt, mit dem die laufenden Kosten bestritten werden, beläuft sich auf etwa 59,7 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt, aus dem die Investitionen getätigt werden, beträgt circa 35,5 Millionen Euro.

Kämmerer Hans Blank sprach in seiner Rede von einem "Rekordhaushalt". Allein die Steigerung im Verwaltungshaushalt betrage 7,6 Millionen Euro. Diese sei der Kreisumlage geschuldet. Die Stadt Penzberg überweist in diesem Jahr 26,3 Millionen Euro an den Landkreis Weilheim-Schongau. Weil die Kreisumlage um 9,7 Millionen Euro im Vergleich zu 2018 gestiegen ist, hat Blank keine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt geplant. Der Vermögenshaushalt wiederum ist nur zu stemmen, weil der Kämmerer ans Ersparte geht. Allein in diesem Jahr plant die Stadt Baumaßnahmen von 19,8 Millionen Euro.

Über die Investitionen will der Stadtrat am Dienstag, 5. Februar, in einer Sondersitzung beraten. Zu spät, sagte Wolfgang Sacher (BfP). Der Logik nach hätte eine Priorisierung der Projekte vor der Verabschiedung des Etats 2019 erfolgen müssen. Schließlich habe ein solches Vorgehen Auswirkungen auf die Ausgaben. Kurz vor Beginn der Sitzung hatte seine Fraktion gemeinsam mit den Grünen und der FLP einen Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes gestellt. Diese Kurzfristigkeit wiederum kritisierte die SPD. Bürgermeisterin Elke Zehetner (parteifrei/SPD) bezeichnete die eingegangene Mail als "Waschzettel". Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD, der CSU und Markus Bocksberger (parteilos) abgeschmettert. Weil die Vertagung mehrheitlich abgelehnt wurde, stimmten BfP, FLP und Grünen-Fraktionssprecherin Kerstin Engel ihrerseits gegen den Haushalt 2019.

In ihrer Haushaltsrede mahnte Engel verschiedene Punkte an. So gehe der Kämmerer in seiner Finanzplanung von Gewerbesteuereinnahmen von 20,5 Millionen Euro pro Jahr aus. Das sei zu hoch gegriffen, fand Engel. Ebenso warnte sie vor den "enormen Investitionen" wie das neue Familienbad. Auch wenn die Stadtwerke die 20 Millionen Euro für den Neubau finanzierten, werde die Stadt einen Acht-Millionen-Euro-Zuschuss gewähren. Dazu kämen noch mehr als vier Millionen Euro für das Parkhaus und den Vorplatz. "Somit geben wir in den nächsten drei Jahren 72 Millionen Euro mehr aus, als wir einnehmen", sagte Engel. "Obwohl wir davon ausgehen müssen, dass wir 2020/21 vermutlich rund 80 Millionen Euro Steuern rückzahlen müssen."

Ob 2020 oder 2021 tatsächlich die Forderung fällig wird, ist offen. In nicht öffentlicher Sitzung hatte Blank diese Jahreszahlen in einem "Rückzahlungsszenario" genannt. Ihm ist nicht bange angesichts möglicher 80 Millionen Euro, die Penzberg erstatten müsste. Denn trete das Urteil in Kraft, kann sich die Stadt auf zwei, drei Jahre verteilt die Gewerbesteuer- sowie die Kreisumlage an den Landkreis sparen wegen ihrer Finanzen. Auch eine Bedarfszuweisung dürfte sie erwarten. Wie hoch diese ist, kann Blank nicht sagen. "Aber nach fünf Jahren wäre Penzberg wieder schuldenfrei."

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