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Kosten für Flüchtlingsunterkünfte:Im Haushalt fehlen 14 Millionen Euro

Notfallplan Asyl, Flüchtlinge Asylbewerber

Im Landkreis kommen seit Monaten immer neue Flüchtlinge an. Nach allgemeiner Erwartung wird sich daran auf absehbare Zeit nichts ändern.

(Foto: Manfred Neubauer)

Die Unterbringung der Asylbewerber schlägt sich im Etat des Landkreises mit einem Minus nieder. Wie die Lücke geschlossen werden soll, bleibt offen.

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist für den Landkreis nicht bloß eine logistische Herausforderung, sie wirbelt auch seine Finanzen gehörig durcheinander. Der Haushaltsentwurf für 2016 sei selbst so eine Art Notfallplan, sagt Kreiskämmerer Ralf Zimmermann. Noch deutlicher drückt es Landrat Josef Niedermaier (FW) aus: "Wir haben ein Riesenproblem."

Der Etat fürs nächste Jahr weist unterm Strich ein Minus von 13,88 Millionen Euro aus, weil der Fachbereich Asyl fast schon zu einem eigenen Amt ausgebaut und der Sicherheitsdienst in den Unterkünften bezahlt werden muss. Der Kreistag fasste am Mittwoch im Ratsstubensaal in Geretsried keinen Beschluss dazu, ob das Defizit über neue Schulden oder über die Kreisumlage aus den Kassen der Kommunen zu decken ist. Er nahm den Haushaltsplan nur zur Kenntnis. Eine Entscheidung soll erst im Februar fallen.

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Der Landkreis erwartet 5000 Flüchtlinge

Seinem Zahlenwerk legt Zimmermann ein Szenario zugrunde, wonach bis Ende 2016 etwa 5000 Flüchtlinge im Landkreis leben werden. 86,4 neue Stellen sieht der Haushaltsplan vor, davon werden allein 81 wegen der steigenden Zahl an Schutzsuchenden geschaffen. 71 davon bekommt der Fachbereich Asyl im Sozialamt, wo derzeit 15 Mitarbeiter tätig sind; fünf Stellen bekommt das Ausländeramt, sechs die Liegenschaftsverwaltung und zwei das Jugendamt. Auf dem Schreibtisch von Thomas Bigl stapeln sich derzeit die Bewerbungen auf die neuen Stellen, einige davon stammen sogar aus dem eigenen Haus.

Gesucht werden vor allem Sachbearbeiter für den Innendienst, ebenso Leute für den Außendienst. Von nächster Woche an beginnt der Leiter des Fachbereichs Asyl mit den Vorstellungsgesprächen. Außerdem wird er mit seinen Mitarbeitern demnächst für zwei oder drei Tage in Klausur gehen, um die Struktur für ein derart großes Sachgebiet aufzubauen. Die Personalausgaben, die ohnedies von 14,6 auf 16,4 Millionen Euro steigen, klettern dadurch auf rund 20 Millionen Euro.

Der Kreishaushalt 2016 in Zahlen

Gesamthaushalt

148,1 Mio. Euro (2015: 118,0 Mio. Euro; plus 30,1 Mio. Euro)

Verwaltungshaushalt

Einnahmen: 124,5 Mio. Euro (2015: 98,7 Mio. Euro); Ausgaben: 126,0 Mio. Euro (98,7 Mio. Euro). Abgleich: minus 1,5 Mio. Euro.

Vermögenshaushalt

Einnahmen: 9,7 Mio. Euro (2015: 19,2 Mio. Euro); Ausgaben: 22,1 Mio. Euro (19,2 Mio. Euro). Abgleich: minus 12,4 Mio. Euro.

Eckdaten

Kreisumlage: 59,9 Mio. Euro (2015: 57,7 Mio. Euro); Bezirksumlage: 23,4 Mio. Euro (21,3 Mio.). Rücklagen: 0,9 Mio. Euro (2,2 Mio.).

Budgets

Sozialhilfeverwaltung 6,5 Mio. Euro (2015: 1,5 Mio. Euro); Jobcenter: 4,9 Mio. Euro (2015: 5,1 Mio. Euro); Amt für Jugend und Familie: 11,2 Mio. Euro (2015: 8,8 Mio. Euro).

Investitionsmaßnahmen

14,3 Mio. Euro (2015: 11,9 Mio. Euro).

Dazu kommt der Sicherheitsdienst in den Flüchtlingsquartieren. Die Regierung von Oberbayern bezahlt die Security nur in Erstaufnahme-Einrichtungen, ansonsten muss der Landkreis die Kosten dafür selbst tragen. Dies sind rund fünf Millionen Euro pro Jahr. Die beauftragten Firmen arbeiten in den Unterkünften rund um die Uhr und setzen in den Zehn-Stunden-Schichten stets jeweils zwei Leute ein, um bei eventuellen Vorfällen einen Zeugen zu haben. Das Gehalt der Angestellten liege oftmals kaum über dem Mindestlohn, sagt Landrat Niedermaier. Dennoch ist dies für den Landkreis kostspielig: Das Budget der Sozialhilfeverwaltung wächst dadurch von 1,5 auf knapp 6,5 Millionen Euro.

Die Unterkunftskosten erstattet der Freistaat

Um junge unbegleitete Flüchtlinge zu betreuen, braucht auch das Amt für Jugendliche und Familie erheblich mehr Geld. 89 Plätze, 33 mehr als bisher, muss der Landkreis für diese Jugendlichen bis zum Jahresende schaffen, 2016 dürften noch einmal so viele nötig sein. Deshalb steigt der Etat für das Jugendamt von 8,8 auf 11,2 Millionen Euro. Außerdem sind zusätzliche Ausgaben wie Investitionen in die Flüchtlingsquartiere und oder auch Anschaffungen für die neuen Mitarbeiter im Fachbereich Asyl eingeplant.

Die Pachten für gemietete Unterkünfte wie etwa das Hotel Jodquellenhof in Bad Tölz spielen im Haushalt keine Rolle: Der Landkreis streckt die Mieten vor und bekommt sie vom Freistaat erstattet. Für die in Eigenregie gebauten Asylbewerber-Unterkünfte wie die geplanten Container am Schulzentrum Geretsried kann sich Landrat Niedermaier künftig Leasing-Verträge vorstellen. Auch diese würden - anders als bei einem Kauf - vom Freistaat erstattet.

Alle anderen Zahlen im Haushaltsplan unterliegen kaum Schwankungen. Wie Controller Hans Gey erklärt, sind für Investitionen rund 14,3 Millionen Euro vorgesehen, 2,4 Millionen mehr als heuer. Mit 12,5 Millionen schlagen dabei die Ausgaben für Schulgebäude zu Buche, vor allem für die Generalsanierung des Schulzentrums Geretsried, die insgesamt 31 Millionen kostet. Die Kreisumlage, die bei 53 Prozentpunkten liegt, bringt absolut zwar 2,2 Millionen Euro mehr als 2015, diese Summe muss der Landkreis jedoch wieder für die Bezirksumlage ausgeben, die um eben diese Summe teurer wird.

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