Politik in Dietramszell:Angespannte Haushaltslage 

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Die Sanierung der Schule in Dietramszell läuft seit zehn Jahren. 2023 sind dafür zwei Millionen Euro vorgesehen. (Foto: Manfred Neubauer)

Dietramszell investiert in Projekte wie kommunalen Wohnungsbau und muss viel Geld in Sanierungsmaßnahmen stecken. Das bringt die Kommune heuer an den Rand der finanziellen Leistungsfähigkeit.

Von Petra Schneider, Dietramszell

Der Gipfel des "Investitionsbergs" wird 2023 in Dietramszell noch nicht erklommen sein. Ein paar Jahre wird es schon dauern, ehe die Gemeinde finanziell wieder Licht am Ende des Tunnels sieht. Heuer drohen neue Schulden, ein Abschmelzen der Rücklagen, eine Investitionsrate, die die Mindestzuführung nur wenig überschreitet. Der Wert, der die "dauernde Leistungsfähigkeit" einer Kommune bemisst, sei 2023 negativ und bleibe auch in den drei Folgejahren "eher ungünstig", erklärte Kämmerin Katharina Laß am Dienstag im Gemeinderat.

73 Prozent der Investitionen wird in die Infrastruktur gesteckt: Schulhaussanierung, kommunaler Wohnungsbau, ein neues Feuerwehrhaus in Ascholding, Breitbandausbau, Wasserleitungen. "Das sind Investitionen in die Zukunft", betonte Bürgermeister Josef Hauser (FW). Das Gesamtvolumen des Haushalts hat sich deshalb im Vergleich zum Vorjahr auf rund 27 Millionen aufgebläht. Eine Dauerbaustelle ist die Sanierung der Grund- und Mittelschule, die seit nunmehr zehn Jahren läuft. Heuer sind dafür zwei Millionen einkalkuliert. Für das neue Feuerwehrhaus in Ascholding sind 1,2 Millionen eingestellt. Für Wasserleitungen, etwa zu den neuen Wohngebieten in Schönegg oder Obermühltal, rechnet die Verwaltung mit 1,2 Millionen, mit einer ähnlichen Summe auch für den Breitbandausbau. Das neue Gemeinschaftshaus der Schützen in Linden, bei dem viel Eigenleistung erbracht wird, ist mit 750.000 Euro veranschlagt.

Katharina Laß, Kämmerin der Gemeinde Dietramszell. (Foto: Manfred_Neubauer/Manfred Neubauer)

Auf Vorschlag des Finanzausschusses werden zukünftig jährlich 100.000 Euro für Projekte im Bereich "Ökologische Nachhaltigkeit" eingestellt. Auch die Entscheidung, den ehemaligen Kindergarten in Ascholding und das alte Schulhaus in Linden zu kommunalen Wohnungen, bevorzugt für das Kita-Personal, umzubauen, kostet Geld. Für Ascholding sind in den kommenden beiden Jahren insgesamt 1,4 Millionen eingestellt, für Linden 800.000 Euro. Allerdings gibt es für die Wohnbaumaßnahmen und das neue Schützenhaus eine Förderung von insgesamt 450.000 Euro. Außerdem seien die 733.500 Euro Wohnraumdarlehen, die die Gemeinde aufnehmen muss, "rentierliche Schulden", die sich durch Mieteinnahmen refinanzieren, sagte Laß.

Bereits im vergangenen Jahr wurde ein Zwei-Millionen-Kredit bewilligt, der erst heuer in Anspruch genommen werden soll. Der Schuldenstand erhöht sich damit von derzeit einer Million auf 3,6 Millionen zum Jahresende. Die Pro-Kopf-Verschuldung werde 2025 mit 720 Euro einen Höchststand erreichen, der dann über dem bayernweiten Durchschnitt liege, sagte Laß. Die Rücklagen von 5,2 Millionen werden bis zum Jahresende auf rund eine Million abgeschmolzen, in den Folgejahren sind weitere Entnahmen geplant. Zur Finanzierung müssten alle Möglichkeiten, die Einnahmen zu erhöhen, ausgeschöpft werden - andernfalls würden Kreditaufnahmen von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt, erklärte die Kämmerin. Mit Grundstücksverkäufen in Lochen, Obermühltal und Ascholding sowie dem Verkauf des ehemaligen Feuerwehrhauses sollen insgesamt rund 2,3 Millionen Euro in die Kasse gespült werden.

Neben den vielen Investitionen belasten steigende Ausgaben den Haushalt: Der sachbezogene Verwaltungs- und Betriebsaufwand ist vor allem wegen gestiegener Stromkosten um mehr als 700.000 Euro auf rund 5,8 Millionen gestiegen. Die Personalkosten, die gut 30 Prozent der Gesamtausgaben im Verwaltungshaushalt ausmachen, liegen heuer bei knapp 4,8 Millionen; vor allem wegen zusätzlicher Stellen infolge der neu geschaffenen Kita-Plätze. An dritter Stelle bei den Ausgaben liegt die Kreisumlage, die auf 3,6 Millionen gestiegen ist. Zugleich sinken die Schlüsselzuweisungen auf etwa 860.000 Euro.

Die höchsten Einnahmen bringt mit rund 4,5 Millionen die Einkommenssteuer, gefolgt von der Gewerbesteuer, die 2022 auf einem Höchststand von 2,6 Millionen lag, aber von der Kämmerin wegen der vielen Unwägbarkeiten "zurückhaltend" mit 2,2 Millionen eingeplant wurde. Eine Diskussion im Gemeinderat gab es nur über einen Posten: Eine Kehrmaschine für den Bauhof, die mit 145.000 Euro eingepreist ist. Thomas Bachmeier (CSU) wollten diese angesichts der "dermaßen angespannten Haushaltslage" diesmal lieber streichen. Sein Antrag auf Verschiebung wurde allerdings mit 14 zu fünf Stimmen abgelehnt.

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