Es war der erste Haushalt, den Silke Furmanek den Stadträten in Bad Tölz präsentierte, ohne dass Vorgänger Hermann Forster an ihrer Seite saß. Der Kämmerer hatte mehr als 18 Jahre lang den städtischen Etat erarbeitet und geht nun Ende März in den Ruhestand, der Stabwechsel zu seiner bisherigen Stellvertreterin vollzog sich ohne Nebengeräusche. Und ebenso unaufgeregt trug die Kämmerin auch die Eckdaten des Haushalts 2023 am Dienstagabend im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrats vor. Die frohe Botschaft: Trotz Pandemie, Krieg, Energiekrise und Inflation steht Bad Tölz finanziell auf sicheren Beinen. Die Steuereinnahmen sprudeln, die Rücklage wächst, Kredite sind nicht nötig. Und die Investitionen sind dieses Jahr auch überschaubar.
Schon 2022 hatte die Stadt mit knapp 14,1 Millionen Euro so viel Gewerbesteuer eingenommen wie nie zuvor. Furmanek rechnet heuer mit elf Millionen Euro, zwei Millionen mehr als im Finanzplan erwartet. Der Anteil an der Einkommensteuer ist mit 13,78 Millionen Euro angesetzt, etwa 1,08 Millionen mehr als kalkuliert. Die Schlüsselzuweisungen steigen um 680 500 auf nunmehr 3,58 Millionen Euro. Dem stehen lediglich Mehrausgaben von rund 942 000 Euro gegenüber, unter anderem steigen die Personalkosten um 150 000 auf 13,4 Millionen Euro. Unterm Strich hat die Stadt eine Investitionsrate von 4,6 Millionen Euro zur Verfügung, das sind 2,9 Millionen Euro mehr als geplant. Der vorgesehene Griff in die Rücklagen in Höhe von gut 1,39 Millionen Euro fällt dadurch weg. Stattdessen wächst das Finanzpolster um 433 800 Euro. Neue Kredite waren ohnehin nicht vorgesehen.
Die Eckdaten des Haushalts 2023 hat die Tölzer Kämmerin Silke Furmanek vorgestellt.
(Foto: Manfred Neubauer)Gleichwohl mahnte Furmanek zur Vorsicht. Die hohen Einkünfte aus der Gewerbesteuer vom Vorjahr führten dazu, dass die Stadt dann im kommenden Jahr bis zu 1,8 Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen bekomme, avisierte sie. Im Gegenzug dürfte Bad Tölz vermutlich eine um rund 1,7 Millionen Euro angehobene Umlage an den Landkreis abführen. "Ich fürchte, dass wir eine deutlich höhere Kreisumlage zahlen müssen", meinte auch Bürgermeister Ingo Mehner (CSU), der dabei auf die finanzielle Lage der Kreisklinik und die Unterbringung der Ukraine-Flüchtlinge verwies. Das meiste Geld sei somit "nur auf dem Papier da".
Die Investitionsvolumen ist diesmal nicht sonderlich groß. Das liegt vor allem daran, dass noch einige Projekte wie der Neubau an der Jahnschule oder der Ausbau der Bairawieser Straße gar nicht abgeschlossen sind. Das hat auch zur Folge, dass sich mittlerweile Haushaltsüberschüsse von 13,1 Millionen Euro gebildet haben. Würden die Stadträte alle Projekte genehmigen, die auf der Investitionsliste für dieses Jahr stehen, wären dafür rund 7,08 Millionen Euro nötig, dies sind etwa 2,8 Millionen mehr als im Finanzplan bislang vorgesehen. Viel ist dies - im Vergleich zu den Vorjahren - jedoch nicht.
Das Kurhaus soll einen Erweiterungsbau bekommen. Für die Planungskosten hat die Stadt heuer 300 000 Euro in den Haushalt eingestellt.
(Foto: Manfred Neubauer)Die größte Posten auf der Liste: 400 000 Euro für den lange geplanten Neubau einer Halle für Straßenkehricht, 300 000 Euro für die Planung der Kurhaus-Erweiterung, 275 000 Euro für eine neue WC-Anlage am Wohnmobil-Stellplatz an der Isar, 152 000 Euro für neue Beleuchtung im Stadtmuseum, 115 000 Euro für den Damm am Klammerweiher, der ansonsten weiterhin als Schwarzbau gelten würde, 110 000 Euro für den Ausbau des Rodelwegs ("schwarze Piste") am Blomberg.
Und dann gibt es da noch einen Sonderposten, der im Grunde genommen keine Investition ist: Zwei Millionen Euro aus dem Verkauf des Grundstücks für das neue Josefistift-Pflegeheim auf der Flinthöhe fließen in eine Sonderrücklage, aus der später vielleicht einmal ein Darlehen an die Josefispital-Stiftung gehen kann. Investor des neuen Pflegeheims ist die Firmengruppe Schleich & Haberl, die das Grundstück auf der Flinthöhe schon gekauft hat - allerdings bilden die zwei Millionen nicht die gesamte Kaufsumme, über die beide Seiten Stillschweigen vereinbart haben. Betreiber des Tölzer Josefstifts ist der Paritätische Wohlfahrtsverband.
Auf der Projektliste vermisste Peter von der Wippel (FWG) das Beleuchtungskonzept und die Möblierung für die Innenstadt. "Das sehe ich schon seit Jahren nicht abgebildet", kritisierte er. Was die Marktstraße anbelangt, so seien die neuen Lampen eingetroffen und würden demnächst montiert, sagte Bauamtsleiter Christian Fürstberger. Sie brächten einen geringeren Energieverbrauch und eine bessere Ausleuchtung der Marktstraße, ergänzte Bürgermeister Mehner. Ansonsten sei er gespannt, "ob wir die Fassaden beleuchten dürfen, wo doch nicht einmal die Kirche angestrahlt werden darf". , Bei der Möblierung verwies er darauf hin, dass Bad Tölz mehr als 800 Bänke im Stadtgebiet habe, darunter viel mehr neue als früher.
Nach dem Hochwasserschutz im Altstadtteil "Im Gries" erkundigte sich Josef Steigenberger (CSU). Wegen der gerade erst abgeschlossenen Umgestaltung des Viertels hat sich die Stadt damit noch befasst, wie Fürstberger erklärte. "Uns ist bewusst, dass das abgearbeitet werden muss, das muss aber erst zur Beschlussreife kommen."