Haushalt 2023 in Bad Tölz:Finanziell in ruhigem Fahrwasser
Die neue Kämmerin Silke Furmanek legt einen unspektakulären Haushalt für dieses Jahr vor. Von den Krisen wie Corona und Ukraine-Krieg ist darin wenig zu spüren. Die Steuereinnahmen steigen, die Investitionsrate liegt bei 4,6 Millionen Euro.
Von Klaus Schieder, Bad Tölz
Klar, konzentriert, kurz: Den neuen Haushalt hat die Tölzer Kämmerin Silke Furmanek auf ihre eigene und ganz andere Art präsentiert als ihr Vorgänger Hermann Forster, der am Dienstagabend im städtischen Haupt-und Finanzausschuss noch einmal dabei war, ehe er Ende März in Rente geht. Während Forster als berufsmäßiger Stadtrat den Etat gerne mal ins weltpolitische Geschehen einbettete, blieb seine frühere Stellvertreterin bei den Zahlen. Und die geben keinen Anlass zur Sorge. Der wichtigste Indikator: Die Investitionsrate beläuft sich auf rund 4,6 Millionen Euro, dies sind etwa 2,7 Millionen mehr als angesetzt. Der Ausschuss billigte den Haushalt ohne Gegenstimme und ohne Debatte.
Die Eckdaten: Der Verwaltungshaushalt der Stadt erhöht sich um 8,64 Prozent auf 61,6 Millionen Euro, zugleich sinkt der Vermögenshaushalt um 33,3 Prozent auf 8,96 Millionen Euro. Die Stadt wird bis Ende 2023 noch 7,74 Millionen Euro Schulden haben. Vor fünf Jahren waren es gut zehn Millionen. Die Rücklage beträgt 11,08 Millionen Euro, 2016 waren es nur 6,4 Millionen.
Die Krisen wie Corona oder der Ukraine-Krieg haben die Finanzen der Stadt Bad Tölz bislang also nicht durcheinandergewirbelt. Schon eher zu spüren sind derzeit die Folgen der hohen Inflation, etwa bei den Treibstoffpreisen. Was die Energiekosten betrifft, so steigen sie zwar ebenfalls, doch fielen die Mehrausgaben "aufgrund von langfristigen Lieferverträgen noch moderat" aus, sagte Furmanek. All dies kann die Stadt allerdings leicht kompensieren, die Steuereinnahmen tröpfeln nicht, sondern sprudeln. Der Ansatz bei der Gewerbesteuer liegt dieses Jahr bei elf Millionen Euro, beim Anteil an der Einkommensteuer bei 14,83 Millionen - und damit in beiden Fällen so hoch wie nie seit 2015. Die Schlüsselzuweisung beträgt 3,58 Millionen und ist damit um 203 700 Euro höher als im Vorjahr.
Auf der Ausgabenseite stehen als größter Posten die Personalausgaben, die mit 13,4 Millionen Euro angesetzt sind. Dies sind rund vier Prozent mehr als voriges Jahr. Die Kreisumlage schlägt mit rund 13 Millionen Euro zu Buche, nachdem der Hebesatz um 0,84 auf nunmehr 50,54 Prozentpunkte erhöht wurde. Für die Gewerbesteuerumlage sind 1,27 Millionen eingeplant, gut 300 000 Euro mehr als 2022. Der Anteil der Stadt an der kindbezogenen Förderung und den vertraglichen Defizitausgleichen für Kindertagesstätten klettert um knapp 200 000 auf jetzt 2,63 Millionen Euro.
Die Investitionsphase mit dem Neubau der Jahnschule und des Kindergartens ist abgeschlossen
Bei den Investitionen tut sich diesmal nicht sonderlich viel. Die Phase mit dem Neubau des Kindergartens und der Jahnschule ist so gut wie abgeschlossen, neue Projekte befinden sich erst einmal nur in der Pipeline. Unter anderem fließen 300 000 Euro in die Planungen für die Erweiterung des Kurhauses, 400 000 Euro in eine neue Halle für Straßenkehricht, 355 000 Euro in den Damm am Klammerweiher. In das Programm für die Jahre 2024 bis 2026 hat Furmanek auch bloß Maßnahmen aufgenommen, die bereits beschlossen oder unumgänglich sind wie etwa Kanalbau und Hochwasserschutz. Dabei fehlt zum Beispiel die Baumaßnahme hinter dem Kurhaus, die Erweiterung ist bisher nicht mehr als ein Ziel. Zunächst seien konkrete Beschlüsse nötig, so die Kämmerin.
Karsten Bauer (CSU) lobte die "umsichtige Finanzplanung". Denn nach Corona und Ukraine-Krieg könne jetzt womöglich eine Bankenkrise heraufziehen, warnte er. Da meldete sich der scheidende Kämmerer Forster doch noch einmal zu Wort. Die werde gerade "von den Medien heraufbeschworen", meinte er. Allerdings könne sich der städtische Haushalt rasch mal in eine andere Richtung entwickeln. Es sei kein Gesetz, dass die Gewerbesteuer immer so sprudelt, sagte er. Seine Nachfolgerin blieb gelassen. "Wir haben jetzt alles in der Hand, ob das immer so bleibt, muss man abwarten", sagte Furmanek.