Süddeutsche Zeitung

Gute Finanzlage:Spielraum für Investitionen

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Wolfratshausen verabschiedet 48-Millionen-Etat 2018. Größtes Vorhaben ist eine neue Kindertagesstätte

Von Konstantin Kaip, Wolfratshausen

Dass 2018 ein erfreuliches Haushaltsjahr für Wolfratshausen wird, hatte Stadtkämmerer Roland Zürnstein schon im September bei der Vorstellung des Nachtragshaushaltsplans im Stadtrat verkündet: Gut 4,3 Millionen Euro mehr als ursprünglich angenommen stehen der Stadt zur Verfügung - was hauptsächlich an den unerwartet hohen Steuereinnahmen liegt, aber auch an dem 2015 vom Stadtrat beschlossenen Sparkurs. In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Stadtrat am Dienstag einstimmig den Haushalt für kommendes Jahr beschlossen. Das 380 Seiten umfassende Werk, das Zürnstein vorlegte, umfasst ein Gesamtvolumen von zirka 48 Millionen Euro, das sind 3,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Dank der guten Konjunktur muss die Stadt 2018 keine neuen Darlehen aufnehmen, kann die Schulden weiter abbauen und in Baumaßnahmen und Planungen investieren.

Insgesamt rund 7,1 Millionen Euro umfassen die geplanten Investitionen, den höchsten Posten hat mit 1,65 Millionen die neue Kindertagesstätte, die am Steghialsweg entsteht. Rund 1,6 Millionen fließen in den Straßenbau. Gestalt annehmen soll auch das Schulentwicklungskonzept für die Grund- und Mittelschule am Hammerschmiedweg, für das 1,2 Millionen Euro eingeplant sind. Jeweils 700 000 Euro sollen in die Planungen für den Neubau des Heimatmuseums am Loisachufer und die Aufstockung der Waldramer Schule gesteckt werden. Für die Erweiterung des Parkplatzes am Paradiesweg sind im Haushalt 200 000 Euro eingeplant.

Wie Bürgermeister Klaus Heilinglechner (BVW) erklärte, ist für die geplanten Investitionen allerdings auch eine Entnahme aus den allgemeinen Rücklagen nötig: Die werden laut Haushalt im kommenden Jahr um etwa 3,6 Millionen auf etwa 6,6 Millionen Euro reduziert. Darlehen seien aber zwischen 2018 und 2021 trotzdem nicht vorgesehen. "Aus meiner Sicht ist das eine gute Perspektive für das nächste Jahr", sagte Heilinglechner. Zwar sinkt das Volumen des Verwaltungshaushalts gegenüber dem Vorjahr um etwa 2,2 Prozent. Wie Heilinglechner betonte, erhöhen sich jedoch die Personalkosten um mehr als 310 000 Euro auf etwa sieben Millionen Euro. Das sei einerseits Tariferhöhungen geschuldet, andererseits auch der Übernahme der Trägerschaft für die Weidacher Kita durch die Stadt sowie der Einstellung des neuen Stadtmanagers und eines Technikers für Baumaßnahmen. "Wichtig bleibt der Ausbau der Kindertagesstätten, die Aufrechterhaltung der Konkurrenzfähigkeit der Innenstadt für Handel und Dienstleistungen und der damit verbundene Ausbau der innerstädtischen Parkmöglichkeiten", sagte Heilinglechner. Ein weiterer Schwerpunkt sei der Ausbau der städtischen Schulen in Verbindung mit einem Entwicklungskonzept.

Wirtschaftsreferent Helmut Forster (BVW) machte deutlich, dass die Stadt auf die beiden wichtigsten Einnahmequellen, Einkommensteueranteil und Gewerbesteuer, keinen Einfluss habe. Die kontinuierliche Steigerung der Einkommensteuer sei auf die "hervorragende Beschäftigungslage in unserer Region" und damit auf die Bürger zurückzuführen. Die geplante Zuführung von 4,5 Millionen Euro vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt sei ein "gutes Ergebnis, das durch unsere gute Wirtschaftslage, aber auch durch diszipliniertes und verantwortliches Wirtschaften unserer Budgetverantwortlichen erzielt wurde". Als erfreulich wertete Forster, dass der Schuldenstand pro Kopf mit etwa 600 Euro im kommenden Jahr erstmals deutlich unter dem Landesdurchschnitt liegen werde. "Wir können mit unserer Haushaltslage zufrieden sein", stellte er fest.

Dem stimmten alle Fraktionen zu. "Der Haushalt gibt uns auch einen Gestaltungsspielraum und macht uns handlungsfähig", sagte Fritz Meixner (SPD). Günther Eibl (CSU) bedankte sich bei allen Kollegen in allen Fraktionen für die "sehr konstruktiven Gespräche" in den Beratungen. Hans Schmidt (Grüne) wünschte sich zwar ein "dynamischeres Ineinandergreifen der Aktivitäten von Verwaltung und Stadtrat", bezeichnete den Haushaltsplan aber als "solide aufgestellt".

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Quelle:
SZ vom 14.12.2017
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