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Gewerbesteuer-Erhöhung:Industrie sieht 1000 Arbeitsplätze in Gefahr

Jochen Pelz von der Industriegemeinschaft warnt die CSU.

(Foto: Pöstges)

Der Streit in Geretsried eskaliert: Die Industriegemeinschaft und 36 Unternehmen warnen vor Standort-Verlagerungen.

Der Streit über die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer in Geretsried eskaliert: 36 Unternehmen warnen in Protest-Briefen an Bürgermeister Michael Müller (CSU) und an alle Stadträte vor dem Schritt. Rund 40 Prozent dieser Betriebe, die insgesamt rund 1000 Menschen beschäftigten, würden über eine Verlagerung ihrer Standorte nachdenken, sagte Jochen Pelz vom Vorstand der Industriegemeinschaft Geretsried (IGG) beim Stammtisch der CSU am Sonntag im Gasthof Geiger. Pelz lieferte sich in aufgeheizter Atmosphäre einen offenen Schlagabtausch mit Dritten Bürgermeister Gerhard Meinl, Wirtschaftsreferent Volker Reeh und Stadträten. Dabei wurden auch Risse innerhalb der CSU-Fraktion deutlich.

Eigentlich hatte der Dritte Bürgermeister den Termin nutzen wollen, um die Partei auf den umstrittenen Etat des laufenden Jahres und die Finanzplanung bis 2019 einzuschwören. Geretsried müsse "beim Haushalt fit sein für die S-Bahn-Verlängerung", sagte Meinl. Für den Bau von Straßen und Parkplätzen an den Bahnhöfen sowie die Beteiligung am Tunnel in Wolfratshausen müsse die Stadt zehn Millionen Euro aufbringen. Zudem warteten weitere "große Aufgaben" auf Geretsried, etwa die dringend anstehenden Erweiterung der Karl-Lederer-Schule sowie Sanierungen.

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Das Geld dafür soll zum Teil von den Unternehmen kommen: Die Stadt will den Hebesatz der Gewerbesteuer nach 23 Jahren von 320 auf 380 Punkte anheben - eine Erhöhung um 18 Prozent. Die jährlichen Einnahmen würden von 12,1 auf 14,4 Millionen Euro steigen, die Unternehmen würden unterm Strich mit mehr als zwei Millionen Euro pro Jahr zusätzlich belastet.

Meinl gestand ein, sich zuvor stets gegen eine Erhöhung ausgesprochen zu haben - zuletzt noch vor vier Jahren. Man könne ihm vorwerfen, sich vom "Saulus zum Paulus" gewandelt zu haben. Doch Geretsried müsse neben den harten Standortfaktoren auch weiche Kriterien berücksichtigen und finanzieren - etwa Schulen, Sport-, Freizeit- und Kultureinrichtungen. Im Wettbewerb um Fachkräfte sei insbesondere günstiger Wohnraum wichtig. Zudem könnten betroffene Unternehmen nicht einfach umsiedeln. Änderungskündigungen für die Mitarbeiter seien viel zu teuer.

IGG-Vorstand Pelz fuhr dem Dritten Bürgermeister immer wieder in die Parade. "Sie negieren Tatsachen Geretsrieds", rief er laut. Bis zu 1000 Arbeitsplätze seien in Gefahr. Das sei doppelt dramatisch: Wenn Stellen abgebaut würden, ginge neben der Gewerbesteuer auch der kommunale Anteil an der Einkommenssteuer verloren. Etliche Geschäftsführer der 36 Unternehmen hätten persönlich versucht, Bürgermeister Müller umzustimmen, der beim CSU-Stammtisch nicht anwesend war. Ein Unternehmen sei sogar mit drei Chefs gekommen, sagte Pelz auf Nachfrage. Unter den Industrie-Betrieben seien die größten Arbeitgeber der Stadt. Der IGG-Vorstand mahnte, die Steuererhöhung liege in der persönlichen Verantwortung des Bürgermeisters. "Der Vertrauensverlust ist jetzt schon massiv", sagte Pelz. "Die CSU bewegt sich auf ganz dünnem Eis." Die Befürchtung sei, dass "die große Keule" nicht nur jetzt, sondern in den nächsten Jahren immer wieder ausgepackt werde. Pelz schloss: "Vorsicht, Vorsicht, Vorsicht."

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Unter den anwesenden Parteimitgliedern gab es kritische Stimmen: Stadtrat Wolfgang Möckel kündigte etwa an, eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf 380 Punkte nicht mitzutragen. Fraktionskollegin Sabine Lorenz offenbarte, unentschieden zu sein. Bereits zuvor hatte die Mittelstandsunion im Kreisverband der CSU den Schritt kritisiert. Wirtschaftsreferent Volker Reeh verteidigte die Erhöhung und warf wiederum Pelz vor, es sei "unverschämt, fast frech", dass dieser sich nach der Debatte über die Steuer verabschiedet habe, obwohl es anschließend beim Thema Asyl um die Zukunft der Stadt gehe.

Stadträte äußerten Bedenken, dass Flüchtlinge und Einheimische gegeneinander ausgespielt würden. Zuletzt seien wegen der Anwesenheit junger Asylbewerber Sorgen und Ängste etwa unter Mädchen im Jugendzentrum Saftladen oder im Hallenbad bekannt geworden. Tatsächlich vorgefallen sei überhaupt nichts. Dritter Bürgermeister Meinl ging auf Abstand zur Bundesregierung, die den Familiennachzug gebremst hat. "Das ist nicht die beste Idee", sagte er. Familien seien leichter zu integrieren als alleinstehende Männer.

© SZ vom 01.02.2016
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