Gesundheit: CSU bringt Bürgerbegehren ins Spiel

Das defizitäre Kreisklinikum in Wolfratshausen soll in den nächsten Jahren massiv umstrukturiert werden. Aus dem Krankenhaus soll ein Gesundheitscampus werden, der zwar weiter rund um die Uhr als Anlaufstelle dient, in dem alle Leistungen aber vornehmlich nur noch in "ambulanten Strukturen" erbracht werden. Am 20. Mai soll der Kreistag über diesen Entscheidungsvorschlag beraten. Nach Bekanntwerden dieser Pläne formiert sich allerdings schon jetzt Widerstand - vor allem in Wolfratshausen.

Getragen werden die Reformpläne bislang zwar vor allem von den Freien Wählern und der CSU. Der Wolfratshauser Ortsverband der CSU kritisiert aber sehr deutlich, was sich "die Verantwortlichen in Bad Tölz" auf Kreisebene ausgedacht haben. Claudia Drexl-Weile, die Vorsitzende des CSU-Ortsverbands, bringt sogar die Option eines Bürgerbegehrens ins Spiel, um das Krankenhaus in seiner jetzigen Form zu erhalten. Das Gutachten der Berliner Unternehmensberatung Vicondo, auf deren Analyse der Entscheidungsvorschlag beruht, müsse man jedenfalls "ganz schnell in die unterste Schublade legen", so Drexl-Weile in einer Stellungnahme.

Auch Wolfratshausens Bürgermeister Klaus Heilinglechner hat sich bislang immer für einen Erhalt des Kreisklinikums eingesetzt. Heilinglechner will sich vorläufig allerdings nicht äußern. Dafür hat die Wolfratshauer Stadträtin Ulrike Krischke, die wie Heilinglechner der Bürgervereinigung Wolfratshausen (BVW) angehört, bereits Position bezogen.

Das Kreisklinikum wird vor allem von Patienten aus dem Nordlandkreis aufgesucht, vornehmlich aus Geretsried (35 Prozent) und Wolfratshausen (29,4 Prozent), aber auch aus Egling (4,8 Prozent), Eurasburg (3,7 Prozent), Icking (2,6 Prozent) und Münsing (2,4 Prozent). Die Kreisräte von dort müsse man daran erinnern, wie wichtig das Kreisklinikum für die gesundheitliche Versorgung im nördlichen Teil des Landkreises sei, so Krischke. Sollte das nichts bringen, könnte man in zweiter Instanz immer noch ein Bürgerbegehren anstrengen. "Es tun sich aber auch jetzt schon Leute für eine Demo vor dem Landratsamt zusammen", sagt Krischke.

Das Vicondo-Gutachten hat der Landkreis vergangenes Jahr in Auftrag gegeben. Seit Ende 2020 liegen die Ergebnisse vor, bislang wurde die Studie wegen ihrer Brisanz aber nur im kleinsten Kreis behandelt, im zwölfköpfigen Aufsichtsrat des Klinikums und in einem Lenkungsausschuss, dem neben Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) nur sieben weitere Kreisräte angehören. Brisant ist das Thema vor allem deshalb, weil bei den vier Szenarien, welche die Beratungsfirma entwickelt hat, nur in einem Fall von einem Erhalt des Kreisklinikums ausgegangen wird. Von einem solchen "Weiter so" rät Vicondo aber explizit ab.

Der Entscheidungsvorschlag, der nun dem Kreistag zugehen soll, entspricht keinem dieser vier Szenarien in Reinform. Das Konzept, das der Klinik-Aufsichtsrat entwickelt hat, sieht vor, dass in Lenggries, Kochel am See und eben in Wolfratshausen jeweils ein Gesundheitscampus entsteht. Das klingt nach einem Mehrwert, Wolfratshausen hätte dann künftig allerdings kein vollwertiges Krankenhaus mehr. Um die Umstrukturierung vornehmen zu können, bräuchte das Kreisklinikum zudem noch einen strategischen Partner, der Geld in den Umbau steckt.

Patrick Lechner, FDP-Stadtrat in Wolfratshausen, ist als Liberaler zwar grundsätzlich für derartige Privatisierungen. "Im Gesundheitswesen halte ich eine gute Grundversorgung durch den Staat aber für extrem wichtig", teilt er mit. In vielen Fällen sei der Weg nach Starnberg oder nach Bad Tölz einfach zu weit. Deshalb sei im Nordlandkreis ein vollausgebautes Krankenhaus mit stationären Möglichkeiten dringend notwendig.

Wen eine Herabstufung des Kreisklinikums zum Gesundheitscampus besonders hart treffen würde, wären die Gemeinden Egling und Dietramszell. Zumindest in einzelnen Ortsteilen wäre dort der Weg ins nächste vollausgestattete Krankenhaus besonders weit, teilweise würde die Anfahrt mehr als eine halbe Stunde dauern. Dietramszells Bürgermeister Josef Hauser (Freie Wähler) will sich dazu vorläufig allerdings noch nicht äußern. Er will ein Pressegespräch am kommenden Mittwoch abwarten, bei dem Landrat Niedermaier die Pläne näher erläutern will.

Grundsätzlicher Widerstand kommt von den Grünen und der SPD. Beide lehnen eine weitere Privatisierung ab. "Gesundheit ist kein Gut, mit dem Finanzinvestoren spielen dürfen", sagt Hans Schmidt, der Sprecher des grünen Ortsverbands in Wolfratshausen. Natürlich müsse man alles tun, um die Finanzlage des Kreisklinikums zu verbessern, aber unter der Bedingung, dass das Krankenhaus in öffentlicher Hand bleibe und die notärztliche Versorgung der Bevölkerung im Nordlandkreis gesichert sei, sagt Schmidt.

Das Vicondo-Gutachten lese sich zwar so, als gebe es keine andere Möglichkeit, als sich einen Investor an Bord zu holen, um das Kreisklinikum zumindest teilweise am Leben zu erhalten, so Klaus Barthel, der SPD-Kreisvorsitzende. Aber solche Gutachten von Unternehmensberatungen seien "nie frei von ideologischen Vorstellungen", sagt Barthel. Insofern müsse man auch intensiv die Alternativen prüfen.