Geretsrieder Haushaltsberatung:Vorrang für Schulen und Kindergärten

Geretsrieder Haushaltsberatung: An den vorhandenen Schulen werden Mittagsbetreuungen geschaffen, ein Standort für die dritte Grundschule wird gesucht.

An den vorhandenen Schulen werden Mittagsbetreuungen geschaffen, ein Standort für die dritte Grundschule wird gesucht.

(Foto: Hartmut Pöstges)

Geretsrieder Stadträte bringen den Etat 2020 auf den Weg und erklären das Ende der "Wünsch-dir-was"-Zeit

Von Felicitas Amler

Die Stadt Geretsried muss sich in den kommenden Jahren auf die Verbesserung des Angebots an Schulen und Kindergärten konzentrieren: Diese Leitlinie hat Bürgermeister Michael Müller (CSU) am Dienstag im Hauptausschuss des Stadtrats vorgegeben. Das Gremium verabschiedete einstimmig den Entwurf des Haushalts 2020, der nun ins Plenum geht. Ausdrückliche Unterstützung für Müllers Credo äußerte namens der Freien Wähler Dominik Irmer. Die künftige Finanzentwicklung werde "keine großen Sprünge" erlauben: "Dann bleiben wahrscheinlich nur die Themen Schule und Kindergarten." Irmer schloss sich außerdem der Haltung des CSU-Sprechers Gerhard Meinl an, die Zeiten für "Wünsch-dir-was-Veranstaltungen" seien vorbei. Grüne und SPD gaben keine Grundsatzerklärungen ab.

Der Etat, der in Geretsried nicht mehr kameralistisch geführt wird, sondern doppisch, weist im Ergebnishaushalt ein Minus auf. Dieser Negativposten von 1,47 Millionen Euro, der sich aus 57,25 Millionen Euro Erträgen und 58,72 Millionen Euro Aufwand ergibt, sei hinnehmbar, sagte Helge Balbiani, Abteilungsleiter Verwaltung im Rathaus. Entscheidend sei, dass die Ergebnisrücklagen hoch genug seien; diese hätten zum Jahresende 2019 knapp 26 Millionen Euro betragen. Im Finanzhaushalt, so Balbiani, sollte der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (früher der Verwaltungshaushalt) in Relation zur Tilgung von Krediten immer positiv sein; dies sei mit 2,3 Millionen Euro der Fall. Balbiani würdigte die "konsequente Entschuldungspolitik", welche Geretsried in den vergangenen Jahren betrieben habe.

Er illustrierte den Schuldenstand mit einer Säulengrafik: von mehr als 25 Millionen Euro im Jahr 2012 bis zu prognostizierten rund 7,5 Millionen im Jahr 2023. Die Stadt könne "guten Gewissens" investieren, sagte er. Und das tut sie in diesem Jahr mit rund 13,8 Millionen Euro ohne Kreditaufnahme. Darunter sind fünfeinhalb Millionen für Hallenbad und Parkdeck und eine gute Million für die Zentrumsgestaltung. Erstmals hat Balbiani auch einen Posten "Preissteigerungsreserve" mit einer Million Euro vorgesehen.

Für den Planungszeitraum 2020 bis 2023 sind 35,46 Millionen Euro für Baumaßnahmen angesetzt. Das meiste Geld fließt über die Jahre neben Hallenbad und Eisstadion in die Erweiterung der Stifter-Mittelschule (rund 9,5 Millionen), die Kindertagesstätte Johann-Sebastian-Bach-Straße (3,5 Millionen Euro), Mittagsbetreuungen an der Isardamm- und der Karl-Lederer-Grundschule (rund zwei Millionen) und ein Bürgerhaus im Stadtteil Stein, das Teil des Förderungsprozess "Soziale Stadt" ist (1,8 Millionen Euro). Enorme Summen sind weiterhin für das Stadtzentrum rund um den Karl-Lederer-Platz vorgesehen - allein 3,6 Millionen für die "Wiederherstellung" der Egerlandstraße, an der die Baugenossenschaft und die Sparkasse neu bauen.

Volker Reeh, der noch für die CSU im Stadtrat sitzt, aber am 15. März mit einer eigenen Liste antritt, kritisierte zwei Punkte an dem von ihm als "sehr komfortabel" bezeichneten Haushalt: dass ein neues Feuerwehrgerätehaus in Gelting bis 2022 zurückgestellt wurde, und dass Kindertagesstätten eher im Süden der Stadt geplant seien. Er würde Standorte in Gartenberg bevorzugen, da dort das größte Wachstum zu erwarten sei. Müller erwiderte, beides sei eine Frage des Grundstückserwerbs: "Wir sind in Verhandlungen." Reeh stellte "das Kulturhaus in Stein" in Frage; dieses sei zwar wünschenswert, aber - anders die Feuerwehr - keine Pflichtaufgabe.

Auf diese Bemerkung reagierte Lorenz Weidinger (Freie Wähler): Eine Begegnungsstätte sei eine soziale Aufgabe und so gesehen doch eine Verpflichtung. Weidinger monierte, dass der nötige Erwerb von Grundstücken sich nicht im Haushalt widerspiegele. Dies sei richtig, antwortete Müller, aber der Haushalt müsse dem aktuellen Stand entsprechen, wonach offenbar kein Grundstückserwerb feststeht.

CSU-Sprecher Meinl warnte eindringlich vor "irgendwelchen Wünsch-dir-was-Veranstaltungen". Der Haushalt sei in der vorliegenden Form "ein solides Werk", sagte er und forderte: "Bevor wir jetzt noch weitere Töpfe aufmachen, sollten wir den Deckel draufmachen." Dies sei seiner Ansicht nach vor der Kommunalwahl "anständig".

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