Bürgermeister Michael Müller (CSU) hat am Dienstag die erste Behandlung des städtischen Haushalts 2022 mit einer Warnung eröffnet: "Es muss Ihnen klar sein", so wandte er sich an den Haupt- und Finanzausschuss, "dass uns in kürzester Zeit, in zwei, drei Jahren, die Luft ausgeht." Nach der Vorstellung des Etatentwurfs der Fachbereichsleiterin Finanzen, Nadine Steiner, schloss sich keine Diskussion an, sondern nur eine weitere Mahnung. CSU-Sprecher Gerhard Meinl sagte: "Wir können uns so nicht von Jahr zu Jahr forthangeln." Denn die Stadt erwirtschafte die aktuell nötige Tilgung von rund zwei Millionen nicht, sondern müsse sich dafür neu verschulden. Dies sei "ein schmerzliches Alarmzeichen".
Steiner präsentierte die Eckwerte des Haushalts. Dieser wird in Geretsried seit Jahren nicht mehr nach der in den anderen Kommunen des Landkreises noch üblichen Kameralistik (Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt) erstellt, sondern nach der Doppik (Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt). Der Entwurf für 2022 basiert auf den Beschlüssen, die der Stadtrat in den vergangenen Jahren gefällt hat. Darunter sind der Ausbau des Dachgeschosses für mehr Arbeitsplätze im Rathaus (1,3 Millionen Euro), die Erweiterung der Adalbert-Stifter-Mittelschule und das neue Bürgerhaus im Stadtteil Stein (beides Investitionen über mehrere Jahre, die 2022 mit 400 000 Euro und 300 000 Euro zu Buche schlagen).
Der Ergebnishaushalt weist nach Steiners Worten einen Jahresfehlbetrag von rund 6,6 Millionen Euro auf. Im Finanzhaushalt zeige sich, so die Kämmerin, weiterhin deutlich der Bedarf an Investitionen in Schulen, Tageseinrichtungen für Kinder, Sport und Infrastruktur.
Schwerpunkt Schulen und Kitas
Dies betonte auch der Bürgermeister. Kindergärten und Schulen machten in den kommenden Jahren einen Schwerpunkt des Haushalts aus, sagte Müller, ebenso die Sanierung städtischer Einrichtungen.
Die Gesamtinvestitionen liegen im Entwurf 2022 bei 15,9 Millionen Euro, darunter 2,8 Millionen Euro für die Zentrumsgestaltung, 300 000 für die Errichtung der Kita Johann-Sebastian-Bach-Straße, 1,6 Millionen für raumlufttechnische Anlagen und 3,5 Millionen für Grunderwerb. Müller wies zum wiederholten Mal darauf hin, dass ein Standort für eine dritte Grundschule nötig sei. Außerdem müsse die Infrastruktur im Zusammenhang mit der geplanten S-Bahn und den drei Bahnhöfen geplant werden.
Unter den insgesamt knapp 55 Millionen Euro Erträgen im Ergebnishaushalt machen Steuereinnahmen den größten Teil aus, Gewerbe- und Einkommensteuer jeweils mit knapp 17 Millionen Euro und die Grundsteuern mit annähernd drei Millionen Euro. Müller warnte auch hier: "Wir müssen mit schwankenden Einnahmen rechnen." Allerdings seien die Rückgänge durch Corona "nicht so desaströs", wie es zu Beginn der Pandemie erwartet wurde.
Größte Posten unter den 60 Millionen Euro Aufwendungen sind die Ansätze für die Kreisumlage mit fast 16 Millionen sowie für Personal und Betriebskostenförderung nach dem Kinderbetreuungsgesetz mit je zehn Millionen.
Der Haushaltsentwurf wird nun in den Fraktionen und im Konsolidierungsausschuss beraten, bevor er ins Planum kommt.