Der Geretsrieder Stadtrat ist gewählt, erstmals zieht die AfD ein, und dies mit vier von 30 Sitzen (plus Bürgermeister). Die SZ hat mit Blick auf diese einschneidende Veränderung den beiden Kandidaten, die am Sonntag, 22. März, in der Stichwahl zum Bürgermeister stehen, gleichlautende Fragen geschickt mit der Bitte um kurze und präzise Beantwortung. Michael Müller (CSU) hat dies fristgerecht getan. Patrik Kohlert (Geretsrieder Liste) erklärte, er könne es aus Zeitnot im Wahlkampf nicht leisten; dies auch nach Verlängerung der Frist um einen Tag. Kohlert sagt, er habe sich bereits „klar und öffentlich“ zur AfD geäußert.
SZ: Der neue Geretsrieder Bürgermeister wird es mit vier Stadtratsmitgliedern der in Teilen rechtsextremen AfD zu tun haben. Sehen Sie darin ein politisches und praktisches Problem für die Arbeit des Gremiums?
Michael Müller: Der Einzug der AfD ist zunächst Ausdruck eines demokratischen Wahlergebnisses. Gleichzeitig gilt für mich klar: Positionen, die Menschen ausgrenzen oder demokratische Grundwerte relativieren, dürfen in unserem Stadtrat keinen politischen Einfluss gewinnen.
Vor der Wahl hatten Sie erklärt: „Eine politische Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften lehne ich grundsätzlich ab.“ Bedeutet das, dass Sie sich inhaltliche Zusammenarbeit oder gemeinsame Abstimmungen mit der AfD definitiv nicht vorstellen können?
Mit rechtsextremen Positionen kann es keine politische Zusammenarbeit geben. Ich habe in zwölf Jahren als Bürgermeister erlebt, wie wichtig es ist, Grundwerte nicht aus taktischem Kalkül zu relativieren – das werde ich auch künftig nicht tun. Als Bürgermeister sorge ich dafür, dass Entscheidungen transparent und nach klaren demokratischen Regeln zustande kommen.
Welche Signalwirkung hätte es Ihrer Meinung nach, wenn der Bürgermeister mit Stadtratsmitgliedern der AfD sichtbar kooperiert – etwa bei Anträgen, Terminen oder öffentlichen Auftritten?
Als Bürgermeister werde ich keine Bilder erzeugen, die Normalität suggerieren, wo grundlegende Werte infrage gestellt werden. Mein Maßstab ist eine offene und respektvolle demokratische Kultur. Positionen, die Menschen ausgrenzen oder Geschichte relativieren, widerspreche ich klar.
Die Geschichte Geretsrieds ist einerseits geprägt von der NS-Zeit mit den Rüstungsbetrieben und Zwangsarbeit, andererseits vom Thema Flucht und Vertreibung, also von Migration. Das eine Thema wird von der AfD relativiert und verharmlost (Stichwort „Vogelschiss“), das andere radikal restriktiv behandelt (Stichwort „Remigration“). Fürchten Sie, dass Stadtratsmitglieder, die sich zur AfD bekennen, die geschichtsbewusste Geretsrieder Politik und die bisher weltoffene Haltung der Stadt zu Flüchtlingen konterkarieren könnten?
Geretsried ist aus einer besonderen Geschichte entstanden – geprägt von Krieg, Zwangsarbeit, Flucht und Neubeginn. Daraus erwächst für unsere Stadt eine besondere Verantwortung für ein geschichtsbewusstes und weltoffenes Gemeinwesen. Diese Haltung zeigen wir bis heute, etwa durch unsere Erinnerungsarbeit und eine aktive Integrationspolitik.
Was ist für Sie der Kern einer demokratischen politischen Kultur?
Demokratische Kultur bedeutet für mich, dass man hart in der Sache streitet, aber die Würde jedes Menschen und unsere Grundordnung nie infrage stellt. Genau das habe ich in den vergangenen zwölf Jahren im Geretsrieder Stadtrat immer eingefordert. Unterschiedliche Meinungen gehören zur Demokratie – Extremismus nicht.
