Die AfD ist mit ihrem ersten Antrag im Geretsrieder Stadtrat ins Leere gelaufen. Dieser bezog sich auf die „Beflaggungspraxis“ der Stadt mit dem Ziel, das „Hissen nichtamtlicher Fahnen, insbesondere der Regenbogenfahne“ am Rathaus zu unterlassen und sich „grundsätzlich auf amtliche Hoheitszeichen und gesetzlich vorgesehene Flaggen“ zu beschränken – eine Forderung, die nicht neu ist. Entsprechende Anträge hat die in weiten Teilen rechtsextreme Partei bereits mehrfach auf kommunaler, aber auch auf Landes- und Bundesebene gestellt und damit teils scharfe Debatten ausgelöst.
Anders in Geretsried. Nach dem Verlesen von Antrag und Begründung seitens der AfD richtete Bürgermeister Patrik Kohlert (Geretsrieder Liste) die obligatorische Frage an das Gremium: „Wortmeldungen?“ Die blieben aus. Und so schritt das Gremium direkt zur Abstimmung, die mit vier zu 26 Stimmen klar gegen den Antrag ausfiel. Ein AfD-Mitglied (Lutz Leonhardt) stimmte mit der Mehrheit, ein CSU-Mitglied (Christos Saridis) mit der AfD.
Bereits vor der Sitzung hatten Felix Leipold (Freie Wähler) und Peter Curtius (Grüne) eine schriftliche Stellungnahme abgegeben. Darin heißt es: „Der Antrag der AfD löst kein einziges Problem in unserer Stadt. Während wir über Wohnraum, Kinderbetreuung, Verkehr oder die finanzielle Entwicklung Geretsrieds sprechen sollten, wird eine Debatte über eine Fahne geführt, die seit Jahren für Respekt, Toleranz und ein friedliches Miteinander steht.“
Leipold hatte sich 2021 zusammen mit dem Geretsrieder Jugendrat dafür eingesetzt, einmal im Jahr zur „Pride Week“ die Regenbogenflagge am Geretsrieder Rathaus zu hissen. „Uns war wichtig, ein Zeichen dafür zu setzen, dass sich alle Menschen in unserer Stadt willkommen und respektiert fühlen können“, erklärt er. Die Regenbogenflagge stehe international für Vielfalt, Toleranz, Gleichberechtigung und die Anerkennung von Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder politischen Einstellung. „Sie ist politisch wertfrei und neutral.“
Den Vorstoß der AfD-Fraktion wertet Leipold als „Beispiel für populistische Symbolpolitik“. Es werde „ein Konflikt konstruiert, den es in Geretsried so nicht gibt“. Die Regenbogenbeflaggung nehme niemandem etwas weg und grenze niemanden aus. „Und sie beeinträchtigt auch nicht die Neutralität unserer Verwaltung.“ Dem hatte im Stadtrat offenkundig niemand etwas hinzuzufügen.
