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Stahlgittermasten in Geretsried:Abstimmung wider Willen

Der Geretsrieder Bauausschuss sieht sich gezwungen, zwei Standorten für 40 und 45 Meter hohe Stahlgittermasten zuzustimmen. Andernfalls drohen Schadenersatzklagen.

Der eine ist 40 Meter hoch, der andere 45 Meter: Die Stadt Geretsried bekommt demnächst zwei Funkmasten auf einen Schlag. Sehr zum Unwillen der Stadträte, die allerdings diesem laut Bundesgesetz privilegierten Vorhaben gar nicht widersprechen können.

Dass sie dennoch abstimmen mussten, empörte einige im Bauausschuss des Stadtrats am Dienstag. "Das grenzt für mich an Sarkasmus", sagte Sabine Gus-Mayer (CSU). Drei der neun anwesenden Ausschuss-Mitglieder verweigerten denn auch ihr Ja zu den Stahlgittermasten in der Nähe der Richard-Wagner-Straße und jenseits der Bundesstraße 11, Am Forst. Hätte die Mehrheit den Antrag der Deutschen Funkturm GmbH (DFMG) abgelehnt, so hätte das Landratsamt den Beschluss "ersetzt", wie es im Amtsdeutsch heißt.

Den ersten Mast hatte der Bauausschuss bereits im September 2013 abgelehnt, zur jetzigen Sitzung lag die ultimative Aufforderung aus dem Bad Tölzer Landratsamt vor, diesen Beschluss zu revidieren, da er zu Unrecht gefasst worden sei. Raimund Stumpfhauser, Leiter der Bauordnung im Geretsrieder Rathaus, erklärte, andernfalls könne den Räten eine Schadenersatzklage drohen.

Volker Witte (Grüne) reagierte empört: "Ich werde dem nicht gegen meine Überzeugung zustimmen", sagte er. "Wir sind schon genug verstrahlt." Dominik Irmer (FW) sagte, wenn die Stadt keine Möglichkeit habe, einen Mast abzulehnen, könnte ein Unternehmen sie ja geradezu "zupflastern". Er wollte wissen, wie viele solche Anträge jeweils gestellt werden könnten. Stumpfhauser sagte, das könne ihm niemand beantworten. Der Gesetzgeber habe die flächendeckende Versorgung mit Telekommunikation als privilegiert festgelegt - "ohne Begrenzung". Im Grunde regle das der Bedarf. Bauamtsleiter Jochen Sternkopf warf ein: "Die bauen sicher keinen Mast zu viel, das kostet alles Geld." Irmer nannte es irrsinnig, einen Beschluss über etwas fällen zu müssen, was man gar nicht ablehnen dürfe.

Kommunalwahl  2014

Volker Witte sagte, er stimme nicht gegen seine Überzeugung ab.

(Foto: Hartmut Pöstges)

Gegen die beiden Funkmasten stimmten schließlich außer Witte auch Wolfgang Möckl (CSU) und Arthur Wolfseher (SPD).

© SZ vom 19.03.2015 / fam
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