Geretsried: Kommunale Bedenken

Einstimmige Resolution zum geplanten Handelsabkommen TTIP

Der Geretsrieder Stadtrat hat einstimmig eine Resolution zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP verabschiedet. Das Gremium fordert darin, dass durch TTIP die Qualität der kommunalen Daseinsvorsorge nicht gefährdet werden darf; diese sei "ein Eckpfeiler unserer Gesellschaft". Auch ein Bekenntnis zum öffentlich finanzierten Kulturleben ist enthalten.

Ursprünglich hatten die Freien Wähler einen Antrag zu diesem Thema gestellt, der aber bereits überholt sei, wie Gerhard Meinl (CSU) sagte. Er verwies auf ein Positionspapier des Bundeswirtschaftsministeriums und der kommunalen Spitzenverbände. Darin werden explizit Bildungseinrichtungen, Gesundheitsvorsorge, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie ein möglichst breites Kulturangebot in kommunaler Verantwortung gefordert. Der Geretsrieder Stadtrat ergänzte die Resolution noch, "damit garantiert wird, dass die adäquate Ausstattung von Schulen und Musikschulen sichergestellt ist" und "Kultur nicht auf den Warencharakter reduziert" wird.

FW-Sprecher Robert Lug sagte, er schließe sich gern dem weitergehenden Antrag Meinls an.