Süddeutsche Zeitung

Gewerbesteuer-Erhöhung:Industrie schlägt Kompromiss vor

Am Dienstag will der Stadtrat in Geretsried die Anhebung beschließen. Kurz vor der entscheidenden Sitzung wendet sich die Industriegmeinschaft noch einmal an die Politik.

Die Ausschüsse haben der Erhöhung der Gewerbesteuer in Geretsried schon zugestimmt - das letzte Wort hat am Dienstag der Stadtrat: Kurz vor der entscheidenden Sitzung wendet sich die Industriegemeinschaft Geretsried (IGG) noch einmal in einem Offenen Brief an die Politik. Die Wirtschaft warnt vor dem Schritt und fordert einen Kompromiss - zum Beispiel eine geringere Anhebung.

"Wir bitten Sie, die geplante extreme Gewerbesteuererhöhung zu überdenken und eine Lösung mit der Wirtschaft zu suchen", heißt es in dem Schreiben. Es sei keine Frage, dass die Stadt Mehreinnahmen brauche, um die künftigen Herausforderungen zu meistern, gesteht der Vorstand der IGG ein. Darum schlägt die Wirtschaft vor, den Hebesatz nicht auf einen Schlag, sondern in mehreren Schritten zu steigern.

Die Stadt will zwei Millionen mehr einnehmen

Die Stadt will den Hebesatz der Gewerbesteuer nach 23 Jahren von 320 auf 380 Punkte anheben - eine Erhöhung um 18 Prozent. Die jährlichen Einnahmen würden von 12,1 auf 14,4 Millionen Euro steigen, die Unternehmen würden unterm Strich mit mehr als zwei Millionen Euro pro Jahr zusätzlich belastet. Wolfratshausen und Bad Tölz verfügen bereits über Hebesätze von 380 Prozent.

In dem Schreiben gibt sich die IGG wesentlich moderater als noch im Januar: Da hatte die Gemeinschaft der Politik noch 36 Protest-Briefe von großen Unternehmen überreicht. Rund 40 Prozent dieser Betriebe, die insgesamt rund 1000 Menschen beschäftigten, würden über eine Verlagerung ihrer Standorte nachdenken, hatte Jochen Pelz seinerzeit beim CSU-Stammtisch gesagt.

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SZ vom 22.02.2016 / sz
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