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Geretsried im Zeichen von Corona:"Es wird einiges runterfallen"

Das Hallenbad (im Hintergrund) steht, die Baugrube fürs Parkdeck ist ausgehoben: Bauarbeiten der Stadt an der Adalbert-Stifter-Straße.

(Foto: Hartmut Pöstges)

Die Sprecher der Stadtratsfraktionen bereiten sich auf eine neue Haushaltslage als Folge der Corona-Krise vor. Hallenbad und Eisstadion gelten als gesichert, Kinderbetreuung und Schulen als unabdingbar

Das Bürgerhaus in Stein könnte sich verzögern, die Schaffung neuer Sportplätze oder die Sanierung des Isarau-Stadions erst einmal gar nicht geplant werden; Kinderbetreuung und Schulen hingegen sollen Priorität haben, ebenso Klimaschutz und Bürgerbeteiligung. Dies sind Szenarien, welche die Sprecher der Geretsrieder Stadtratsfraktionen vor dem Hintergrund der Corona-Krise entwerfen. Die SZ fragte alle fünf Fraktionsvorsitzenden nach den vorrangigen Zielen der gerade beginnenden Amtszeit.

Alle Antworten stehen allerdings unter einem Vorbehalt. Den formuliert Patrik Kohlert (Geretsrieder Liste) so: "Ohne eine erste Schätzung der Zahlen ist das eigentlich unseriös." Diese wird in der Kämmerei des Geretsrieder Rathauses gerade erstellt, nachdem der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) vergangene Woche angekündigt hat, in ganz Bayern drohten die Steuereinnahmen bis 2022 um mehr als zehn Milliarden Euro einzubrechen.

Böhmwiese bleibt Ziel

Für Geretsried, das den Haushalt 2020 auf Grundlage geschätzter Einnahmen von rund 18 Millionen Euro Gewerbesteuer und etwa 16,5 Millionen Euro Einkommenssteuer erstellt hat, wagt Dominik Irmer (Freie Wähler) eine Prognose. Er rechnet mit drei bis fünf Millionen weniger Gewerbesteuer. Für seine Fraktion sei die Sanierung der Mittelschule an der Adalbert-Stifter-Straße "oberstes Gebot", sagt Irmer. Ansonsten werde "mit Sicherheit einiges runterfallen". Der Stadtrat müsse sich "kompromissbereit einigen, was gestrichen gehört". Mittelfristig aber sieht der FW-Sprecher nach wie vor die Verlegung der Bundesstraße 11 und damit zusammenhängend die seit Langem ins Auge gefasste Erschließung der Böhmwiese zu einem neuen Stadtteil als wichtiges Ziel. Man müsse rechtzeitig sehen, was da machbar sei, fordert er.

Das Hallenbad (im Hintergrund) steht, die Baugrube fürs Parkdeck ist ausgehoben: Bauarbeiten der Stadt an der Adalbert-Stifter-Straße.

(Foto: Hartmut Pöstges)

CSU-Sprecher Ewald Kailberth hingegen setzt bereits an die Böhmwiesen-Pläne ein Fragezeichen. Einzig die begonnenen Großvorhaben Hallenbad und Eisstadion sieht er nicht gefährdet. "Das werden wir finanziell noch gut hinkriegen." Schwieriger werde es mit künftigen freiwilligen Leistungen, wozu Kailberth das Bürgerhaus im südlichsten Stadtteil Stein zählt. Dieses ist als Teil des Förderungsprozesses "Soziale Stadt" geplant und mit 1,8 Millionen Euro angesetzt. Es sei aber "alles noch in Planung", sagt der CSU-Sprecher; den Bau könne man "vielleicht ein Jahr oder so schieben". Neue Sportplätze, die Sanierung des Isarau-Stadions - all dies gehört nach seiner Ansicht "auf den Prüfstand". Kailberth sagt, es müsse jetzt eine Bestandsaufnahme gemacht werden. Er hoffe aber, dass der Steuereinbruch nicht so schlimm werde wie im Krisenjahr 2008, als die Gewerbesteuer von 16 Millionen Euro auf acht gesunken sei.

AK Klima sollte tagen

Unabhängig von solchen Einbrüchen sieht Grünen-Fraktionssprecherin Martina Raschke Klimaschutz und Energiewende. Es sei dafür ein Arbeitskreis geschaffen worden, sagt sie: "Es wäre schön, wenn der jetzt tagen würde." Besonders das Ziel der radfreundlichen Stadt gelte es anzugehen. Genauso die Frage, wie der Verkehr in der Egerlandstraße - die derzeit Großbaustelle ist - am Ende geordnet werden soll. Raschke, die das Konzept der Gemeinwohl-Ökonomie vertritt, spricht sich dafür aus, jetzt, in der Corona-Krise, die Wirtschaft zu unterstützen. Man sollte "den Umbau nutzen, der gerade in der Gesellschaft stattfindet", sagt sie, und in der Umbruchphase die Weichen neu stellen. Auch die Bürgerbeteiligung müsse vorangetrieben werden. Zwar könnten keine großen Treffen geplant werden, aber stadtteilbezogene Kleingruppen. "Es hat sich gezeigt, dass die Leute etwas tun für das Gemeinwohl - das müssen wir jetzt nutzen."

Bürgerbeteiligung ist auch für die neue Gruppierung im Stadtrat, die Geretsrieder Liste, ein Thema. Patrik Kohlert fordert, dass die Stadt früher als bisher in Dialog mit Betroffenen geht, Anwohner von Bauvorhaben einbindet und dabei "nicht nur die gesetzlichen Mindestanforderungen" erfüllt. Unter den städtischen Aufgaben habe die Kinderbetreuung Vorrang. Kohlert prognostiziert, dass gerade wegen der durch Corona veränderten Arbeitsbedingungen der Bedarf an Hortplätzen und Mittagsbetreuung "enorm steigen wird".

Was Kinderbetreuung und Schulen angeht, sieht SPD-Sprecher Hans Hopfner die Stadt "auf einem guten Weg". Auch er betont die Notwendigkeit der Sanierung der Mittelschule. Eisstadion und Hallenbad würden ohnehin "noch abgearbeitet". Ob das Bürgerhaus Stein aber "so schnell realisiert werden kann", sei offen. Im Übrigen nennt Hopfner die SPD-Wahlziele als weiterhin erstrebenswert: einen kostenlosen Stadtbus, die fahrradfreundliche Stadt - hier vor allem die geforderte Radunterführung an der Elbestraße -, den Klimaschutz und den Bau bezahlbarer Wohnungen. Hier sei die Stadt allerdings von Investoren abhängig. "Und ob die in dieser Zeit aus der Deckung kommen ..."

FW-Sprecher Irmer sagt, zur Unterstützung der ortsansässigen Betriebe habe Bürgermeister Michael Müller (CSU) in der konstituierenden Stadtratssitzung eine Senkung des Gewerbesteuersatzes erwogen. Die Freien Wähler würden dies unterstützen. "Es wäre schon ein gutes Zeichen", glaubt Irmer.

"Dann wird's halt noch weniger"

SPD-Sprecher Hopfner zögert. Denn seine Fraktion hatte die Erhöhung der Gewerbesteuer jahrelang gefordert. Der Stadtrat hob den Satz im Jahr 2016 - erstmals seit 23 Jahren - an, von 320 auf 380 Prozent. Dafür stimmten damals CSU, SPD und Grünen, dagegen FW und FDP. Dazu hatte die Kämmerei eine differenzierte Betrachtung ausgearbeitet. Sie legte dar, dass 90 Prozent der veranlagten Betriebe im Jahr zuvor weniger als 11 441 Euro Gewerbesteuer bezahlt hatten. Für diese 90 Prozent der Unternehmen würde eine Erhöhung des Hebesatzes um 60 Punkte eine Mehrzahlung von maximal 2148 Euro im Jahr bedeuten, so hieß es. Insgesamt aber rechnete die Stadt mit zwei Millionen Euro zusätzlicher Einnahmen. Hopfner sagt nun, wenn der Stadt ohnedies Steuerverluste drohten und man noch dazu den Hebesatz senke, "dann wird's halt noch weniger".

© SZ vom 20.05.2020

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