Geretsried:Heftige Kritik am Gewerbesteuer-Beschluss

Die Geretsrieder SPD will bei der Bürgermeisterin nachhaken und die Stadtratsentscheidung notfalls rechtsaufsichtlich prüfen lassen.

Wolfgang Schäl

Über das Thema Gewerbesteuer ist im Geretsrieder Stadtrat zwar entschieden worden, die Diskussion darüber aber reißt nicht ab. Beim Stadtgespräch der SPD am Sonntag stand es einmal mehr im Mittelpunkt. Nicht nur die Tatsache, dass auf eine Anhebung und damit auf eine dringend benötigte zusätzliche Einnahme verzichtet wurde, grämt die Genossen nachhaltig, auch das Zustandekommen des Beschlusses selbst. Denn von dem Procedere fühlen sich die Mitglieder der SPD-Fraktion, voran der Ortsvorsitzende Wolfgang Werner, überrumpelt. Dementsprechend will die SPD sich nachträglich mit Bürgermeisterin Cornelia Irmer, die bei der Sitzung des Stadtrats nicht zugegen war, ins Benehmen setzen und gegebenenfalls die Rechtsaufsicht einschalten.

Das Kernargument der SPD: Es habe keine Beschlussfassung über die Gewerbesteuer auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung gestanden, folglich sei es gemäß der Rathaus-Geschäftsordnung auch nicht zulässig gewesen, darüber abzustimmen. Vorwürfe wurden nicht nur an die Adresse von Vizebürgermeister Gerhard Meinl laut, der die Sitzung geleitet hatte, sondern auch an die Freien Wähler, die nichts anderes seien als "eine grau angestrichene CSU". Sie habe zunächst eine Bereitschaft zur Steuererhöhung erkennen lassen, sei dann aber "umgefallen". FW-Stadtrat Robert Lug trägt bei den Genossen nunmehr den wenig schmeichelhaften Titel "Guttenlug".

Auch was eine künftige Erhöhung der Gewerbesteuern angeht, will die SPD nicht lockerlassen und die Diskussion schon bis Mitte des Jahres neu in Gang setzen. Denn man müsse den Unternehmern Planungssicherheit verschaffen. Bekannt ist die Gewerbesteuerdebatte dem langjährigen Fraktionssprecher und Grandseigneur der Geretsrieder SPD, Walter Büttner, schon seit Anfang der siebziger Jahre. Seine Erkenntnis, die er in den vergangenen Jahrzehnten gewonnen hat: "Es schreien immer die am lautesten, die am wenigsten Gewerbesteuer zahlen." Dabei hätten Untersuchungen selbst von "gewerbenahen" Instituten gezeigt, dass die Gewerbesteuer bei Unternehmern erst an 14. Stelle der Standortfaktoren rangiere. Den Stadtratsbeschluss subsummierte Büttner ebenfalls unter der Rubrik "rechtswidrig". Hätte man eine Anhebung des Steuersatzes beschlossen, dann hätte man, so Büttner weiter, die Nutzungsgebühren für die städtischen Einrichtungen "aus der linken Hosentasche bezahlen können". Stattdessen habe allein der TuS einen Schwund von 300 Mitgliedern zu verzeichnen. Der Verein sei somit doppelt bestraft: mit den Gebühren an die Stadt und mit den durch die Austrittswelle verursachten Verlust an Mitgliedsbeiträgen. Büttner: "Das versteht keiner mehr."

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