Die Stadt Geretsried muss angesichts eines Finanzlochs Ausgaben kürzen und will sich auf ihre Pflichtaufgaben konzentrieren. Damit ist das Bürgerhaus Stein in weite Ferne gerückt.
Vor drei Wochen waren die Gesichter angesichts des ersten Haushaltsentwurfs lang gewesen. Auch wenn es in den nächsten Jahren finanziell wieder aufwärts gehen soll, sieht es dieses Jahr düster aus, weil die liquiden Mittel dahinschmelzen, das Geld weder für die Tilgung der Kredite noch für geplante Investitionen reiche. Die Stadt hat vor allem mit den Schulen und Kitas viel vor. Angesichts der dramatischen Lage musste noch einmal der Arbeitskreis für Haushalt und Konsolidierung (AHK) ran, um das Zahlenwerk zu durchleuchten. Die Ergebnisse lagen am Dienstag dem Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrats vor.
Erwartungsgemäß war der Rotstift bei den freiwilligen Leistungen der Kommune angesetzt worden. Bitter für den südlichsten Geretsrieder Stadtteil: Aus dem geplanten Bürgerhaus Stein wird vorerst nichts. Der mit 6,5 Millionen Euro Gesamtkosten größte Posten wird auf den nächsten Finanzplanungszeitraum, der 2026 beginnt, verschoben. Bis auf Weiteres sollen der Quartierstreff Stein und das dortige Jugendhaus erhalten bleiben. Gestrichen werden auch 150 000 Euro für ein neues Loipengerät, weil es sich aufgrund der warmen Winter nicht rentiere, ebenso die geplante Flutlichtanlage (40 000 Euro) auf dem Platz der Fußball-Freunde Geretsried (FFG). Weitere Überlegungen betreffen den Abriss des alten Hallenbads mit Kosten von einer Million Euro, der auf 2024 verlegt wird. "Keine Heldentat, aber vernünftig", kommentierte Gerhard Meinl (CSU) den Schritt. Kleinere Umschichtungen betreffen die Aufstockung der Mittagsbetreuung. Weil die Plätze sonst nicht reichen, kommt die Karl-Lederer-Grundschule bereits dieses Jahr zum Zug, die Isardammschule erst nächstes Jahr. Durch ein Bündel an Maßnahmen gelingt es, den Etat schon besser aussehen zu lassen. So schrumpft der Jahresfehlbetrag im Ergebnishaushalt von 6,9 Millionen auf drei Millionen Euro.
Vor der Abstimmung kritisierten jedoch einige Stadträte den AK Konsolidierung. Volker Reeh (Geretsrieder Liste) zweifelte vehement an, dass die vorgeschlagenen Einsparungen reichten, und wollte weitere Maßnahmen durchsetzen: "Ich habe 35 Posten im Haushalt gefunden, über die sich diskutieren lässt." Reeh stellte unter anderem diverse Punkte der Öffentlichkeitsarbeit mit mehreren 100 000 Euro in Frage, die Ertüchtigung von Bushäuschen für 150 000 Euro, Zuschüsse zu Kulturvereinen in Höhe von 75 000 und das jährliche Defizit der Stadtwerke in Höhe von 600 000 Euro.
Schützenhilfe bekam Reeh von Heiko Hawla (Freie Wähler), der ebenfalls eine tiefe Unzufriedenheit mit der Arbeitsweise des AHK erkennen ließ, dem er Intransparenz vorwarf. "Der Arbeitskreis hat einen Maulkorb verpasst bekommen und verhandelt hinter verschlossenen Türen", kritisierte er. Auch Hans Hopfner (SPD) und Martina Raschke (Grüne) standen nicht hinter den Vorberatungen: Hopfner, weil er sich über die neuen Sportgebühren ärgerte, und Raschke, weil sie sich von den neuen Einsparvorschlägen überrumpelt sah.
Bürgermeister Michael Müller (CSU) war angesichts dieses Gegenwinds kurz aus der Fassung, ehe er damit konterte, dass Reeh und Hopfner als ausgewiesene Mitglieder des AHK doch mehr als genug Zeit gehabt hätten, etwas zu tun. "Ein Jahr nichts bringen und dann auf einmal 35 Posten vorlegen", schimpfte er in Richtung Reeh und ließ durchblicken, dass es diesem nur um den großen Auftritt vor versammelter Mannschaft gehe. Müller nahm ferner den AHK-Leiter und Controller Thomas Schmid vor Hawlas Vorwürfen der Intransparenz in Schutz. "Das ist unfair ihm gegenüber, nichts war streng geheim." Er verwies darauf, dass der AHK bis auf die Personalfragen, welche der Schweigepflicht unterliegen, alle Ergebnisse im Haupt- und Finanzausschuss öffentlich vorgelegt habe.
Müller ließ anschließend abstimmen, Reehs Antrag zur Diskussion der 35 Punkte fiel durch. Mit 6:5 Stimmen wurde aber auch der Antrag der CSU abgelehnt, sich die Million für den Abriss des alten Hallenbad zu sparen und das Gemäuer stattdessen in ein zweites Bürgerhaus umzubauen. Das war manchem Stadtrat angesichts der Verschiebung des Bürgerhauses Stein wohl nicht geheuer. Der Haushaltsentwurf wurde mehrheitlich angenommen; das letzte Wort hat das Stadtratsplenum.