Landrat Josef Niedermaier kommt stets gern zu den Bürgerversammlungen in Geretsried. „Ihr seid’s a dynamische Stadt“, so würdigte er die Bemühungen der Lokalpolitik auch dieses Jahr in der Halle der Feuerwache Nord. In seiner Begrüßungsansprache skizzierte er die Herausforderungen, vor denen der Bund und vor allem die Kommunen aktuell stünden. „Wir haben das dritte Jahr Nullwachstum – das gab’s noch nie in der Bundesrepublik.“ Nötig sei nun „eine gemeinsame Stimmung“, um sich dem zu stellen.
Niedermaier konzentrierte sich auf das Thema Digitalisierung der Behörden. Am Beispiel Schweden, das er bei einer Studienreise kennengelernt hat, erklärte er, wie man es besser machen könne. Dort gebe es keinerlei Anträge mehr auf Papier, alles laufe über Handy oder Tablet. Für Menschen, die darauf keinen Zugriff haben, seien kommunale Stellen geschaffen worden, wo ihnen geholfen werde.
Am Beispiel Kindergeld zeigte der Landrat die Diskrepanz: In Schweden genüge die Geburtsurkunde, um Kindergeld zu bekommen. In Deutschland müsse extra ein Antrag gestellt werden. Er habe in seiner eigenen Behörde festgestellt: „Wir brauchen für fünf Sozialleistungen – und das sind noch nicht alle, die es gibt – fünf verschiedene Einkommensbegriffe.“ Und der Datenschutz verhindere es zum Beispiel, dass das Landratsamt Auskunft vom Finanzamt bekomme. In Schweden dagegen sei alles transparent.Niedermaier zog den Schluss: „Wir vergeuden wahnsinnig viel Geld mit dieser Bürokratie.“ Geld, das sonst den Menschen zukommen könnte, die es brauchen.
