Aus dem Geretsrieder Rathaus:Streit über Kompetenzen

Aus dem Geretsrieder Rathaus: Bürgermeister Michael Müller fordert seine Rechte als Amtschef ein.

Bürgermeister Michael Müller fordert seine Rechte als Amtschef ein.

(Foto: Harry Wolfsbauer)

FDP-Stadtrat Edmund Häner und Grünen-Stadtrat Detlev Ringer ärgern sich über Bürgermeister Michael Müller. Dieser weist alles als unbegründet zurück.

Von Felicitas Amler, Geretsried

Zwei Geretsrieder Stadträte sind offenbar verärgert über Bürgermeister Michael Müller (CSU). Dies wurde im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung am Dienstag deutlich. In beiden Fällen wurde nicht diskutiert. Müller wies auf Nachfrage der SZ am Mittwoch beide Kritikpunkte als unbegründet zurück.

Edmund Häner (FDP) wollte, wie er sagt, wissen, welche Grundstücke in Geretsried im Eigentum der Stadt sind, um sich über einen Standort für die geplante neue Grundschule Gedanken machen zu können. Müller habe ihn darauf verwiesen, so Häner, dass er im Grundbuch nachsehen müsste. Im Grundbuchamt aber habe man gesagt, er habe kein Recht auf Einsicht, weswegen er den Bürgermeister um eine Vollmacht gebeten habe. Die habe er bis jetzt, drei Wochen nach seiner Anfrage, nicht erhalten.

Der Bürgermeister erklärt nun, grundsätzlich habe ein einzelner Stadtrat nach der Bayerischen Gemeindeordnung kein Auskunftsrecht, nur das Gremium. Eine Vollmacht zur Einsicht ins Grundbuch könne Häner von ihm nicht erhalten, weil dies gegen den Datenschutz verstieße. Der FDP-Stadtrat müsse also seine Anfrage über die Gremien - den Stadtrat und seine Ausschüsse - stellen. Auf Nachfrage der SZ, warum er nicht über die Fraktion der Geretsrieder Liste, der er angeschlossen ist, die Auskunft einzuholen versuche, sagte Häner am Mittwoch: "Das wäre der nächste Schritt."

Sichtlich verärgert meldete sich Detlev Ringer (Grüne) in der Sitzung am Dienstag zu Wort, um zu erklären, dass er mit sofortiger Wirkung vom Amt als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses zurücktrete. Eine Begründung gab er im öffentlichen Teil der Sitzung nicht. Anschließend sagte er der SZ, er und der Bürgermeister hätten unterschiedliche Auffassungen über die Kompetenzen. Näher wollte er sich nicht äußern.

Müller wiederum erklärte, ihn habe Ringers Schritt völlig überrascht. Allerdings betonte er, auch ein Rechnungsprüfungsausschuss-Vorsitzender müsse sich an Regularien halten. Dies habe Ringer zuletzt nicht getan. Er habe nicht, wie dies erforderlich sei, den Rechnungsprüfungsbericht als Erstes dem Bürgermeister übergeben. Vielmehr habe er, Müller, den Bericht, der am 8. November verabschiedet worden sei, erst am 21. November durch einen Zufall zur Kenntnis bekommen. Daher habe er ihn nicht zur aktuellen Stadtratssitzung, sondern erst zur nächsten, der Weihnachtssitzung, auf die Tagesordnung gesetzt.

Der Prüfungsbericht sei "inhaltlich harmlos" und enthalte nur Kleinigkeiten, sagt Müller. Jedoch habe er "fachliche Fehler" darin entdeckt und nachgefragt, ob der Ausschuss wirklich damit "ins Rennen gehen" wolle.

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