Stadtklinik:Tölzer Stadtrat fordert Erhalt der Geburtenstation

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SPD erinnert an Vertrag mit Asklepios-Klinik: Grund- und Regelversorgung sollten eigentlich gesichert sein.

Von Klaus Schieder, Bad Tölz

Das drohende Ende der Geburtshilfe in der Tölzer Asklepios-Klinik treibt auch die Stadträte um. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution forderten sie in ihrer Sitzung am Dienstagabend den Fortbestand der Station. Zugleich soll die Stadt alles ihr Mögliche zur Rettung unternehmen. Um zu klären, ob und in welcher Form dies geschehen kann, soll es eine Arbeitsgruppe geben. Die besteht aus dem sechsköpfigen Beirat der Klinik und einem Fachanwalt. Das Gremium soll Lösungsansätze aufgreifen und bewerten. Die Stadt stellt 20 000 Euro bereit, um den Juristen zu bezahlen.

Bürgermeister Josef Janker (CSU) ließ keinen Zweifel daran, wie wichtig die Geburtsstation für Bad Tölz ist: Sie sei "von existenzieller Bedeutung" für eine kinder- und familienfreundliche Stadt, sagte er. Deshalb sei "eine kraftvolle Resolution" erforderlich. Der neue Arbeitskreis soll nach seinen Worten alle Fakten und Meinungen prüfen, die in der Debatte um die Geburtsabteilung laut werden. "Wir selbst sind nicht die Profis, um die Argumente eines Arztes oder einer Hebamme oder des Krankenhauses in der Tiefe nachzuvollziehen und darüber zu befinden, ob sie richtig, ob sie vollständig sind", sagte Janker. Dem Klinik-Beirat, der lediglich beratende Funktion hat, gehören der Bürgermeister selbst, Ingo Mehner (CSU) und Camilla Plöckl (SPD) für die Stadt, Landrat Josef Niedermaier (FW), Hans Sappl (FW) und Werner Weindl (CSU) für den Landkreis an. Diese Runde brauche aber auf jeden Fall einen Juristen, der im Medizin-, Vertrags- und Strafrecht firm sei, erklärte Janker. Der Zeitplan sieht vor, den Anwalt noch im Dezember zu finden und vor Jahresende auch die Gynäkologen, respektive Belegärzte anzuhören. Im Januar sollen die Gespräche mit den Hebammen folgen.

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Die neue Arbeitsgruppe wird sich unter anderem mit der Frage befassen, ob das seit Juni geltende Antikorruptionsgesetz in der Tat so gestrickt ist, dass die Asklepios-Klinik keinen Cent mehr für die hohe Haftpflichtversicherung der Ärzte und Hebammen zahlen darf. Oder auch, ob das Belegarztsystem durch eine eigene Hauptabteilung ersetzt werden kann. Allzu viel verspricht sich Margot Kirste (FWG) von diesen Prüfungen nicht. "Ich mache mir da nicht so große Hoffnungen", erklärte sie und sprach von einem "Kampf David gegen Goliath". Schließlich verfolge die Bundespolitik ganz andere Ziele, was die Geburtshilfe angeht. Dennoch stimmte Kirste der Resolution zu. Bad Tölz solle ruhig eine Vorreiterrolle übernehmen und sich Verbündete in anderen Städten suchen, sagt sie. "Ich hoffe, dass wir auf jeder Ebene Mitstreiter finden." Das schwebt auch dem Bürgermeister vor. "Natürlich kämpfen wir, aber wir kämpfen nicht alleine", sagte Janker. Als Beispiel nannte er die Allianz von Bürgermeistern zum Erhalt der Geburtshilfe im ländlichen Raum, angeführt von Rathauschef Karlheinz Stephan aus Schrobenhausen, wo die Geburtshilfe im April dichtgemacht wurde. Zudem will er den Bundestagabgeordneten Alexander Radwan und den Landtagsabgeordneten Martin Bachhuber (beide CSU) einbinden.

Die Skepsis von Kirste teilt Ingo Mehner nicht. Es gebe durchaus Lösungen, allerdings müssten "brutale rechtliche Fragen" geklärt werden, sagte der Stadtrat und Rechtsanwalt. Unerlässlich ist für ihn, die Öffentlichkeit wachzurütteln, damit auch der Asklepios-Konzern mitbekommt, "welche Bedeutung die Geburtshilfe für die Klinik und für die Stadt hat". Außerdem müsse man sich im Stadtrat einig sein und zielstrebig handeln, so Mehner. "Wir müssen uns der Sache beherzt annehmen und sagen, wir fühlen uns verantwortlich für diese Einrichtung in der Stadt."

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Das mögliche Aus für die Geburtsstation hatte die SPD kurzfristig auf die Tagesordnung setzen lassen. "Wir müssen zusammenhalten, wir müssen Druck machen", sagte Camilla Plöckl. Es könne nicht sein, dass ein Arzt laut Gesetz in zehn Minuten im Krankenhaus sein muss, eine werdende Mutter aber nicht in zehn Minuten dort hinkommt. Ansonsten zeigte sich Plöckl zuversichtlich: "Mit der geballten Kraft von Stadt und Landkreis müsste es möglich sein, die Geburtsabteilung zu erhalten." Der neuen Arbeitsgruppe legte Willi Streicher noch einen Aspekt ans Herz. Er erinnerte daran, dass mit dem Asklepios-Konzern ein Vertrag beschlossen wurde, der die Grund- und Regelversorgung im Tölzer Krankenhaus sichert. "Man sollte mal prüfen, ob die Geburtsstation hier dazugehört oder nicht", forderte Streicher.

© SZ vom 01.12.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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