Stadtrat Alfred Fraas (CSU) hat offenbar Anzeige wegen Veruntreuung von Steuergeldern bei der Sanierung der Loisachhalle und dem Bau des Gasthauses "Flößerei" gestellt.
Das Hofbräuhaus Traunstein soll eine weit größere Summe als vereinbart in den Bau des Wirtshauses gesteckt haben.
(Foto: Hartmut Pöstges)Dadurch soll dem Vernehmen nach geprüft werden, ob das Hofbräuhaus Traunstein eine weit größere Summe als vereinbart in das Wirtshaus gesteckt hat - die Rede ist von etwa zwei Millionen aus dem gut 4,2 Millionen Euro hohen Baukostenzuschuss der Stadt. Fraas äußert sich dazu im Moment nicht: "Ich darf nichts sagen."
Der ehemalige Bürgermeister Reiner Berchtold (SPD), unter dem der Kontrakt mit der Brauerei geschlossen wurde, nennt die Vorwürfe "nur lächerlich".
Fraas begründet sein Schweigen damit, dass der Stadtrat erst beschließen müsse, dieses Thema öffentlich zu behandeln. "Und ich bin sicher, dass es öffentlich wird." Die Anzeige liegt bei der Staatsanwaltschaft München II, wie Oberstaatsanwalt Ken Heidenreich bestätigt. Es werde geprüft, ob ein hinreichender Anfangsverdacht bestehe, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, sagt er. "In dieser Prüfungsphase sind wir gerade."
Der Geschäftsführer des Hofbräuhauses, Dietrich Sailer, hält den Vorgang für "Panikmache". Ein Splitten des städtischen Zuschusses, wonach 3,8 Millionen Euro für die Halle und circa 400000 Euro für eine größere Küche des Wirtshauses zu verwenden seien, ist nach seinen Angaben nicht Bestandteil des Vertrags.
Dazu gebe es "keine Verpflichtung", sagt er. Eine derartige Aufschlüsselung sei nach Art und Umfang des Bauprojekts auch gar nicht möglich gewesen, das Geld sei für die Gesamtmaßnahme geflossen. "Das ist so, als würde man sich bei einem Schneider einen Anzug machen lassen, aber der Schneider diskutiert, wie viel die Jacke und wie viel die Hose kostet, anstatt Maß zu nehmen", so der Geschäftsführer.
Halle und Gasthaus bräuchten einander, eines sei ohne das andere nicht lebensfähig. Das Geld der Stadt hat die Brauerei laut Sailer tatsächlich "halbe, halbe" in Sanierung und den Neubau gesteckt. Aber das gesamte Projekt habe "wesentlich mehr gekostet als vertraglich vereinbart". Fraas' Anzeige bezeichnet der Geschäftsführer als "größte Verschwendung von Steuergeldern", weil so Staatsanwälte und Beamte beschäftigt würden, ohne dass ein Anfangsverdacht bestünde.
Harald Mosler wird noch deutlicher. Das Ganze sei "ein reines Politikum", meint der Rechtsanwalt, der das Vertragswerk für die Stadt ausgearbeitet hat. Eine Differenzierung des Zuschusses sei darin nicht enthalten - "eindeutig Nein". Festgelegt worden sei nur, wann Teile der Fördersumme je nach Baufortschritt fällig werden. Mosler sagt, dass die Anzeige zunächst anonym erstattet worden sei.
Dies gebe dem Vorgang "eine besondere Würze", findet er. Für Berchtold ist Fraas "schlecht beraten". Der Vorwurf der Veruntreuung treffe nicht, weil das Eigentum am Wirtshaus per Erbpachtvertrag geregelt sei, sagt der frühere Bürgermeister. Denn gebe die Brauerei die "Flößerei" auf, gehe das Gebäude zurück in den Besitz der Stadt - und dies "in zeitgemäßem Zustand". Im Übrigen habe man Halle und Gaststätte als "wirtschaftliche Einheit" betrachtet, auch um einer Gefahr bei möglichen Pächterwechseln vorzubeugen: "Wenn man das Wirtshaus eines Tages von der Loisachhalle trennt, wäre die Halle nicht mehr zu bewirtschaften."
Paul Brauner, ehemaliger Leiter der Projektgruppe Loisachhalle, kritisiert, dass ein Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses "hintenrum zum Staatsanwalt rennt", anstatt einen Bericht an den Bürgermeister zu verfassen und alles in den Ausschüssen sowie im Stadtrat beraten zu lassen. "Mauschel, mauschel", sagt Brauner.