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Für mehr Klimaschutz:"Alternativlose Radikalität"

Die Wolfratshauser Grünen wollen den bundesweiten Klimanotstand ausrufen und legen ein Grundsatzprogramm für alle Ebenen vor.

Die Wolfratshauser Grünen wollen bundesweit den Klimanotstand ausrufen und diesen zur "Richtschnur unserer Politik auf den verschiedenen Ebenen machen". In dem entsprechenden Antrag des Ortsverbandes an die Gremien der Partei auf allen Ebenen heißt es, unter Berufung auf Artikel 20a des Grundgesetzes erkläre man "die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität." Mitglieder, Mandatsträger und Fraktionen "müssen deshalb alle zukünftigen Beschlüsse und Handlungen an dieser Aufgabe orientieren", lautet die Forderung. Wie Ortsverbandssprecher, Stadtrat und Fraktionssprecher Hans Schmidt erklärt, soll der Antrag auch in die Debatte um das neue Grundsatzprogramm einfließen.

Laut Antrag der Wolfratshauser, die einen Sonderbericht des UN-Klimarates IPCC zitieren, bleiben der Menschheit nur noch elf Jahre Zeit - also bis 2030 -, um die Gesellschaft und die ganze Welt vor den verheerenden Auswirkungen einer Erderwärmung um mehr als 1,5 Grad Celsius zu schützen. Diese Überhitzung betrage heute schon 1,1 Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit. Sie sei nach Überzeugung des überwältigenden Teils der Wissenschaft direkt gekoppelt ist mit der Zunahme von CO₂ und anderen klimaschädlichen Gasen in der Atmosphäre. "Zudem erleben wir das größte Artensterben seit der Dinosaurierzeit. All dies hängt zusammen mit der Art, wie wir wirtschaften", erklären die Wolfratshauser Grünen. Da es keinen Planeten B gebe, müsse die Menschheit radikal umsteuern, in allen Bereichen, und das innerhalb der nächsten elf Jahre. "Vor allem müssen wir ehrlich sein und nicht unbequeme Fakten leugnen, beziehungsweise ignorieren. Diese Radikalität ist alternativlos", heißt es in dem Antrag.

Sechs Handlungsfelder listen die Wolfratshauser Grünen auf, in denen sie jeweils mehrere Schritte fordern und dazu aufrufen, diese auch zu gehen: Information der Bevölkerung, übergeordnete Themen, Energiepolitik, Mobilität, Landwirtschaft sowie Bauen und Sanieren. Die Bevölkerung müsse umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen, sowie über Maßnahmen informiert werden. Unter dem Reiter "übergeordnete Themen" listen die Wolfratshauser Grünen "ethisches Investment", "Freihandel", "Internationale Politik", "Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik" sowie "Technikfolgenabschätzung" auf. Bei Ersterem soll die öffentliche Hand auf allen Ebenen bis 2021 aus ihren Investments bei Staaten und Unternehmen mit unethischem oder klimaschädlichem Verhalten aussteigen. Bei Letzterem müssten alle neuen Technologien vor ihrer Einführung auf ihre Auswirkung untersucht werden. Unter dem Oberbegriff "Energiepolitik" fordern die Grünen unter anderem den vollständigen Abbau der Subventionen für fossile Energieträger bis zum Jahr 2025 und die schnellstmögliche, drastische Verschärfung der Grenzwerte für Luftschadstoffe. In Sachen "Mobilität" sollen beispielsweise von 2025 an keine Kraftfahrzeuge mehr, die CO₂ ausstoßen, neu zugelassen werden. "Auf unserer Partei ruhen die Hoffnungen vieler Menschen. Diese Menschen dürfen wir nicht enttäuschen, wenn wir nicht unglaubwürdig werden wollen", schließt der Antrag.