Florian Streibl kann sich für die Landtagsarbeit nach der Wahl 2013 allerhand vorstellen: eine Koalition der Freien Wähler mit SPD und Grünen. Aber auch eine mit der CSU. Wer den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer der Freien Wähler im Maximilianeum fragt: "Also mitmischen würden Sie schon gern?", erhält unverzüglich die Antwort: "Auf jeden Fall!"
"In der Opposition hat man die Macht des Wortes - aber man kann selber nicht Missstände beseitigen": Florian Streibl würde gern mitregieren.
(Foto: Hartmut Pöstges)Streibl hat der SZ Bad Tölz-Wolfratshausen am Freitag einen Redaktionsbesuch abgestattet. Gelegenheit zum Ausblick mit dem Oberammergauer, der 1993 aus der CSU ausgetreten ist, weil die seiner Ansicht nach seinen Vater Max nach der "Amigo-Affäre" habe fallen lassen. Inhaltlich sieht Streibl junior sich dennoch dem, wie er es nennt, "bürgerlich-konservativen" Lager zugehörig.
Mit dem Sozialdemokraten Christian Ude allerdings, der nach seiner Zeit als Münchner Oberbürgermeister eine bayerische Koalition in Rot-Grün-Orange anführen möchte, könne er sich ein gemeinsames Regieren doch vorstellen, sagt Streibl: "Weil Ude auch aus der kommunalen Familie kommt." Politische Übereinstimmungen mit Roten und Grünen? Da muss der Freie Wähler schon ein wenig nachdenken. "Es gibt eine versteckte Einigkeit in der Bildungspolitik, da nähert man sich an."
Allerdings relativiert er gleich selbst: Die flächendeckende Einführung von Gesamtschulen sei mit den Freien Wählern nicht zu machen. Eher denke er an regionale Konzepte. Die Bildungsträger eines Raums sollten sich darauf verständigen können, was für ihr Gebiet individuell die richtigen Lösungen sind. Und wenn dann die eine oder andere Gesamtschule dabei wäre, fände er das in Ordnung.
Mit der SPD sei er sich auch einig im Ziel einer von der Politik unabhängigen Justiz, sagt der Rechtsanwalt. Man brauche Ermittlungsrichter, die nicht dem Ministerium unterstehen, wie es in anderen Ländern Europas üblich sei. Die Energiepolitik ist ebenfalls ein Thema, das er für konsensfähig mit den möglichen Partnern hält. Er setze sich für die Bürgerstiftung Energiewende Oberland (EWO) ein. So habe er Gespräche im Wirtschafts- und Umweltministerium mit dem EWO-Vorsitzenden Wolfgang Seiler initiiert.
Ziel sei es, das Oberland zu einer Musterregion zu machen - mit vermehrten Forschungsprojekten wie einem Schachtkraftwerk in der Loisach. In jedem Fall unterstütze er regionale Kraftwerke mit "Wertschöpfung vor Ort". Und die Windkraft? Da sei viel in Entwicklung, es gebe nicht nur die riesigen Rotoren, sondern alterative kleine Anlagen. Schließlich dürfe man nicht "unsere gottbegnadete Landschaft einfach zubauen".
Dass Ude im Gegensatz zu den Freien Wählern für die dritte Startbahn am Münchner Flughafen ist, sieht Streibl offenbar nicht als starkes Hindernis. Wenn in einer etwaigen Koalition zwei von drei Partnern gegen die Startbahn wären, würde Ude sich beugen, das habe er ja schon signalisiert. Im Übrigen seien die Freien Wähler aus anderen Motiven als die Grünen gegen die dritte Startbahn: "Weil wir sie momentan nicht brauchen. Der Flughafen ist noch lange nicht ausgelastet." Und einen Wettbewerb um die Rolle der Drehscheibe in Europa lehne er ab.
Doch Streibl mag sich ohnehin nicht auf einen Pakt mit Rot-Grün festlegen. Er schließt auch eine CSU-FW-Koalition nicht aus. Da könne es dann, so sagt er, etwa um bessere Infrastruktur für den ländlichen Raum gehen. Konkret für seinen Einzugsbereich nennt er die Verlängerung der S 7 bis Geretsried und eine Stadtbahn, die das Oberland in Ost-West-Richtung verbindet.
Auch beim Thema innere Sicherheit sieht Streibl sich mit der CSU auf einer Linie. Wozu sollten sich die Wähler dann überhaupt für die "Freien" entscheiden? Weil die "ein bürgerliches Korrektiv" seien, so der Oberammergauer, das "diese Großmannssucht nicht aufkommen lässt".