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Fraktionsübergreifende Initiative:Wolfratshausen ruft den Klimanotstand aus

Der Wolfratshauser Stadtrat hat einen richtungsweisenden Beschluss gefasst.

(Foto: Hartmut Pöstges)

Der Stadtrat fasst auf Antrag von CSU, SPD und Grünen einen Grundsatzbeschluss samt Maßnahmenpaket. CO₂-Einsparung soll bei allen Beschlüssen zum Kriterium werden

Die Stadt Wolfratshausen ruft den Klimanotstand aus. Einem entsprechenden Antrag von CSU, SPD und Grünen hat der Stadtrat am Dienstag mehrheitlich zugestimmt. Mit dem Grundsatzbeschluss erkennt das Gremium die "Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität" an. Die bisherigen Maßnahmen und Planungen reichten dazu nicht aus, heißt es in dem Antrag. Alle Beschlüsse sollen fortan unter dem Aspekt ihrer klimatischen Auswirkungen und des Potenzials, CO₂ einzusparen, bewertet werden. "Die Ausrufung des Klimanotstands ist nicht nur eine Entscheidung mit Signalwirkung und ein Bekenntnis zu den kommenden Generationen, sondern bildet die Grundlage, um Klimaschutzmaßnahmen in Wolfratshausen schneller umzusetzen und dafür benötigte Geldmittel umzuwidmen", zitierte CSU-Fraktionssprecher Günther Eibl das Papier.

Er erinnerte daran, dass seine Fraktionskollegin Claudia Drexl-Weile im Juni die Idee zu dem Grundsatzbeschluss im Stadtrat vorgebracht und alle Fraktionen dazu aufgerufen hatte, sich zu beteiligen. Annette Heinloth von den Grünen habe sich noch am selben Abend, SPD-Sprecher Fitz Meixner am folgenden Tag gemeldet. Nach vielen intensiven Gesprächen der drei Fraktionen habe man gemeinsam einen "sehr zielführenden Antrag" gestaltet.

"Aktiv auf allen Ebenen"

Demnach sollen sich "alle zukünftigen Beschlüsse des Stadtrats und alles zukünftige Verwaltungshandeln" an der Aufgabe des Klimaschutzes orientieren. Die Stadt soll nicht nur "aktiv auf allen Ebenen" für die Einhaltung des Maximalwertes von 1,5 Grad Celsius für die Erderwärmung werben, sondern auch selbst einen Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz verabschieden. Der umfasst acht Punkte: Klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten, ein Mobilitätsmanagement für die gesamte Stadt, das Alternativen zum Individualverkehr schaffen soll, und ein Energiemanagement für städtische Gebäude. Für beides sollen eigene Stellen in der Verwaltung geprüft werden.

Das Paket umfasst ferner Maßnahmen zur Erhöhung der Sanierungsrate im Stadtgebiet und einen "Zielkatalog" mit Klimaschutzkonzept. Zudem sollen Auswirkungen auf das Klima verpflichtender Bestandteil der Beschlussvorlagen werden. Und ein öffentlicher Emissionsbericht soll zweimal im Jahr über Fortschritte im Klimaschutz informieren. Unter Punkt acht heißt es, alle Maßnahmen seien jedoch unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit zu prüfen, um finanzielle Belastungen der Bürger zu vermeiden.

"Die Klimaneutralität lässt sich auch umsetzen, wenn der Wille da ist", sagte Manfred Menke (SPD), der die Punkte erklärte. Um das voranzutreiben, habe die Stadt "starke Partner", etwa die Stiftung Energiewende Oberland. Grünen-Sprecher Hans Schmidt, der den Antrag begründete, erklärte, dass auch die Wissenschaft das Wort Klimanotstand gebrauche. Zwar lasse sich Klimaschutz nicht in rein städtischen Grenzen begreifen. "Aber wir können ein Zeichen setzen, dass wir bereit sind, alles in unserer Macht zu tun, um die Klimakrise zu meistern." Man müsse begreifen, dass Klimaschutz die zentrale Herausforderung sei, betonte Fritz Schnaller (SPD). "Das wird die Frage sein, die in Zukunft darüber entscheidet, ob wir lebensfähig sind oder nicht", sagte er und bekam dafür Applaus von der Besuchertribüne.

Ulrike Krischke (BVW) überzeugte das nicht von dem Antrag. Sie betonte, dass sie Klimaschutz ernst nehme und alle Bemühungen dafür im Stadtrat unterstützt habe. Der Signalbeschluss sei jedoch "überflüssig", die Bürgervereinigung werde ihn nicht mittragen. Im Stadtrat seien die Dinge entscheidend, die man lokal anschieben könne, sagte Krischke. Und Wolfratshausen habe viel auf den Weg gebracht. Die Stadt habe ein Solarkataster und einen Energienutzungsplan, setze bei Baumaßnahmen bereits auf Energieeffizienz und wenn möglich auf zentrale klimaneutrale Energieversorgung. Es gebe eine Fahrradabstellsatzung, die Förderung von Lastenrädern und einen kostenlosen Stadtbus für Schüler und Senioren. Zwar trage sie die Forderung nach einem Mobilitätsmanager mit, weil es "in Sachen Verkehrswende noch viel Bedarf gibt". Der gesamte Beschluss führe aber vor allem zu einem hohen bürokratischen Aufwand, der nur mit zusätzlichem Personal zu lösen sei. Alle Beschlüsse müssten künftig auf Klimaschutz abgeklopft werden. Und allein in den vergangenen zwei Sitzungen habe es 30 Tagesordnungspunkte gegeben. Auch den geplanten halbjährlichen Emissionsbericht hielt Krischke für überzogen. "Das Schreiben von Konzepten wird uns keine einzige Tonne CO₂ einsparen."

Der Grundsatzbeschluss wurde schließlich mit 13 zu sieben Stimmen gefasst. Dagegen votierten alle anwesenden BVW-Mitglieder sowie Richard Kugler und Manfred Fleischer von der CSU-Fraktion. Vier BVW-Stadträte fehlten in der Sitzung, Gerlinde Berchtold (SPD) nahm an der Abstimmung nicht teil.