bedeckt München 17°

Flüchtlingspolitik:Harte Worte bei der Münsinger CSU

Aufstellungsversammlung Nominierung

Der Münsinger CSU-Vorsitzende Martin Ehrenhuber sagt, Flüchtlinge kämen mit anderen Lebensmodellen: "Die verstehen uns nicht."

(Foto: Manfred Neubauer)

Der Ortsvorsitzende Martin Ehrenhuber sagt, Kanzlerin Angela Merkel sei "auf dem Weg in die Autokratie und nicht mehr weit entfernt von Erdoğan".

"Herz allein hilft nichts, wir müssen das Problem mit Herz und Verstand anpacken": Dieser Tenor prägte eine zweieinhalbstündige Diskussionsveranstaltung der Münsinger CSU mit Thomas Kreuzer. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im bayerischen Landtag sprach sich für eine klare Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus. Auch wenn man derzeit einen Rückgang zu verzeichnen habe, bestehe keinerlei Anlass, Entwarnung zu geben - im Januar habe man es in Bayern noch immer mit 75 000 Asylsuchenden zu tun gehabt, und im März 2016 sei deren Zahl doppelt so hoch wie im Vorjahresmonat. Kreuzer fordert die Sicherung der bayerischen Grenzen, solange die Außengrenzen der EU nicht wirkungsvoll geschützt seien, die Verkürzung von Asylverfahren, eine "konsequente Rückführung", eine "massive Reduzierung" der materiellen Leistungen an die Flüchtlinge sowie exterritoriale Aufnahmelager in Nordafrika für die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko. Anerkannte Flüchtlinge will er zur Integration verpflichten. Auf keinen Fall dürfe man zuschauen, "dass sich Parallelgesellschaften bilden und arabische Stadtteile entstehen, in die sich selbst die Polizei nicht mehr reintraut". Köln dürfe nicht zum Normalzustand in deutschen Städten werden.

Kreuzer kritisierte die Form der öffentlichen Migrationsdebatte. "Kreise der linken und grünen Politik" hätten gemeinsam mit den Massenmedien "festgelegt, was gesagt werden darf und was nicht". Konservative hingegen haben sich nach Kreuzers Eindruck in der gesellschaftspolitischen Diskussion zu sehr zurückgehalten. "Wir müssen uns wieder trauen, für unsere Meinung einzustehen und uns auch durchzusetzen", appellierte er an die Versammlungsgäste.

Deutliche Worte hatten zuvor auch der Münsinger CSU-Vorsitzende Martin Ehrenhuber und der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Martin Bachhuber gefunden. In Münsing habe man es derzeit noch mit 50 Asylbewerbern zu tun, die vom ehrenamtlichen Helferkreis dankenswerterweise "gut und geräuschlos betreut" würden. Die Fluchtursachen aber seien längst nicht gelöst, ebenso wenig die Probleme bei der Integration. Das seien Menschen, "die mit einem ganz anderen Lebensmodell zu uns kommen", sagte Ehrenhuber, "die verstehen uns nicht". Es gehe ihm nicht um Ausländer-Skepsis, Bayern sei schon immer ein Schmelztiegel verschiedener Kulturen gewesen. Aber die Unterschiede zu vielen Migranten aus dem arabischen Raum seien zu groß. Lösungsvorschläge gebe Bundeskanzlerin Angela Merkel den Gemeinden nicht an die Hand, das sei "der große Vorwurf" an sie. "Wir haben eine störrische und sture Kanzlerin, deren Politik an den Wählern vorbeigeht." Merkels Willkommenspolitik verleite andere Länder zu Untätigkeit. Das Parlament werde nicht mehr gefragt, "die demokratische Kultur in unserem Land verfällt", Merkel sei "auf dem Weg in die Autokratie und nicht mehr weit entfernt von Erdoğan".

Bachhuber sprach die finanziellen Folgen der Migration an: Der Landkreis müsse 3,5 Millionen Euro für die Flüchtlingsbetreuung bereitstelle, was eine "Riesenherausforderung" sei. Die Kanzlerin habe "die Einladung ausgesprochen", der Bund trage aber nur 17 Prozent der Kosten, und kein Land zahle so viel wie Bayern. Das Thema werde Deutschland noch auf Jahre hinaus verfolgen, die Perspektiven sieht Bachhuber düster. "Wenn uns 20 Prozent Integration gelingen, dann wäre das schon ein großer Erfolg." Die jetzt kurzfristig eingetretene Entspannung sei ein Verdienst von kleinen Ländern wie Österreich und Mazedonien. "Es ist erbärmlich, wie Europa versagt", sagte Bachhuber.

In der Diskussion wurden die Thesen der Referenten im Wesentlichen bestätigt. Vorrangig ging es um die Frage, wie es mit der Grenzsicherung weitergeht, und wie sich Bayern mit seiner Forderung nach einer Obergrenze durchsetzen könne. Ein Gast erkundigte sich, wie die Lehren des Islam mit der in Deutschland grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit zu vereinbaren sei. Und wieso die "Hasstiraden in einigen Suren des Koran" hierzulande geduldet werden könnten. Kreuzer betonte, dass die Mehrheit der Muslime ja friedlich sei. Freilich habe er "noch nie jemanden erlebt, der sich in die Luft gesprengt und nicht dem Islam angehört hat".