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Finanzen:Umstrittener Haushalt

Beschluss im Geretsrieder Stadtrat fällt mit acht Gegenstimmen

Von Susanne Hauck, Geretsried

Der Haushalt 2021 spaltet den Geretsrieder Stadtrat. Dafür reicht ein Blick auf das Abstimmungsergebnis: Am Ende verweigerten acht Vertreter ihre Zustimmung. "Es bleibt uns nichts anderes übrig, als ihn abzulehnen", erklärte Volker Reeh, Fraktionssprecher der Geretsrieder Liste (GL) in der Sitzung am Dienstag. Er begründete sein Nein unter anderem mit den nicht berücksichtigten Einsparvorschlägen seiner Gruppierung. Bis auf Kerstin Halba wollten auch die SPD und zwei von den Grünen den Haushaltsplan nicht mittragen. Große Vorbehalte gibt es auch gegen den Arbeitskreis, der die Haushaltslage wieder in Ordnung bringen soll. Hier stimmten wieder acht Stadträte aus den Reihen von GL, SPD und Grünen dagegen.

Der Ergebnishaushalt weist für dieses Jahr ein Minus von 5,7 Millionen Euro aus, der Finanzhaushalt von 12,6 Millionen, fasste Finanzbereichsleiterin Nadine Zikeli das Zahlenwerk zusammen. Das finanzielle Polster, das aktuell noch satte 27 Millionen Euro aufweist, wird in den nächsten Jahren dahinschmelzen und im Jahr 2023 aufgebraucht sein. Bis 2024 will die Stadt große Projekte umsetzen und dafür mehr als 38 Millionen Euro ausgeben, ohne weitere Kredit aufzunehmen. Die größten Posten betreffen Schulen und Kinderbetreuung, etwa den Erweiterungsbau der Stifter-Mittelschule (acht Millionen Euro), die Errichtung und Aufstockung der Mittagsbetreuung an den beiden Grundschulen (4,8 Millionen) und den Bau der neuen Großkita an der Johann-Sebastian-Bach-Straße (fünf Millionen). Die Sanierung der Buchberger Straße (300 000) und der Aussegnungskapelle (350 000), der Dachgeschossausbau im Rathaus (1,4 Millionen) sowie die Fertigstellung des Hallenbad-Parkdecks (550 000) und des Karl-Lederer-Platzes samt Egerlandstraße (3,8 Millionen) schlagen ebenfalls kräftig zu Buche. Auf der Liste steht auch das Bürgerhaus Stein mit mehr als sechs Millionen Euro.

"Wir werden hart an der Konsolidierung arbeiten müssen", erklärte Bürgermeister Michael Müller (CSU), der die Stadt für dieses Jahr noch gut aufgestellt sah. "Mir ist bewusst, dass wir den Haushalt auf lange Sicht entrümpeln müssen." Während SPD-Fraktionssprecher Hans Hopfner schon die Neuaufnahme von Krediten im Jahr 2024 prophezeite, zeigte sich bei den Grünen der tiefe Riss, der aktuell durch die Fraktion geht. Der neue Sprecher Peter Curtius war durchweg "zufrieden" mit dem Haushalt, Detlef Ringer und die mittlerweile parteilose Martina Raschke stimmten dagegen. CSU-Fraktionssprecher Gerhard Meinl erwartete als Reaktion auf den Haushaltsplan einen "blauen Brief" vom Landratsamt, traute dem Arbeitskreis aber zu, die Wende zu schaffen.

Allen ist klar, dass in Zukunft gespart werden muss. Bislang war vom als Haushalts-Wunderwaffe gepriesenen Arbeitskreis nur zu hören gewesen, dass er sich aus Stadträten und Verwaltungsmitgliedern zusammensetzen soll. Nun erläuterte dessen künftiger Leiter Thomas Schmid die Details. Der Arbeitskreis soll festlegen, sagte der neue Controller im Rathaus, was künftig wichtig für die Stadt ist und "was eher nicht". Schmid setzt Hoffnungen auf Einspareffekte durch Leasing, Outsourcing, eine zentralisierte Beschaffung und mehr interkommunale Zusammenarbeit. "Die Einführung einer E-Akte bei einfachen Vorgängen kann der Verwaltung Freiräume schaffen", erklärte er am Beispiel Digitalisierung.

Während Gerhard Meinl dem neuen Kontrollgremium zutraute, "ohne Ressentiments" zu diskutieren und mutige Vorschläge auf den Tisch zu bringen, fürchtete die SPD eine Entmachtung des Stadtrats: "Wenn dem Arbeitskreis alles überlassen wird, gibt es keine Diskussion mehr", unkte Hans Hopfner.

© SZ vom 25.02.2021
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