Finanzen in Penzberg:Uneins über Sparliste

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Neubau 149 Wohnungen Penzberg

Ein Darlehen von 50 Millionen Euro nimmt die Stadt Penzberg für das Wohnprojekt an der Birkenstraße auf. Für Kämmerer Johann Blank sind dies allerdings "rentierliche Schulden".

(Foto: Manfred Neubauer)

Kämmerer Johann Blank will Projekte schieben, Ausgaben vermeiden und Steuern erhöhen, um das befürchtete Minus von 33 Millionen Euro bis 2025 im Haushalt zu verringern. Die Stadträte folgen ihm nur bedingt

Von Alexandra Vecchiato, Penzberg

Zu den ureigenen Aufgaben eines Kämmerers gehört es, über die Finanzen einer Kommune zu wachen und gegebenenfalls die Reißleine zu ziehen, sollte es am gebotenen Sparwillen im Gemeinderat fehlen. Das dachte sich wohl auch Johann Blank, der Chef der Finanzverwaltung im Penzberger Rathaus. Schließlich prognostizieren er und sein Team bis zum Jahr 2025 ein Minus in Höhe von etwa 33 Millionen Euro. Sparen, Projekte schieben und Einnahmen generieren, lautet demnach die Devise der Stadtkämmerei. Wie das allerdings gelingen soll, daran scheiden sich die Geister. Was Blank jüngst in der jüngsten Stadtratssitzung zu spüren bekam.

Das Gremium folgte seinen Vorschlägen nur bedingt. Die Grundsteuer A und B wird nicht erhöht, ebenso wenig verabschiedet sich die Stadt von der Bewerbung für die Landesgartenschau. Und eine Zweitwohnungssteuer soll erst dann kommen, wenn man im Rathaus weiß, wie viele davon überhaupt betroffen sind. Ein entsprechender Beschluss wurde bislang von der Verwaltung nicht umgesetzt. Zig Punkte umfasste die Sparliste der Kämmerei. Über sie sollte zunächst hinter verschlossenen Türen diskutiert werden - doch weil laut Gemeindeordnung nur wenige Themen im Zuge einer Haushaltsberatung, wie Grundstücksangelegenheiten und Personalien, unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden dürfen, wurde ein Teil der Debatte nun doch öffentlich geführt.

Was den Penzberger Kämmerer umtreibt, ist die noch ausstehende Gewerbesteuerrückzahlung an das Unternehmen Roche. 21 Millionen Euro stehen für die Jahre 2007 bis 2015 aus - plus Zinsen. Voraussichtlich in diesem Jahr könnte der Betrag fällig werden. In welcher Höhe genau, ist aber noch offen. Schon einmal gab es eine deftige Rückzahlung: 32 Millionen Euro waren für die Jahre 2004 bis 2011 fällig. Zurückzahlen musste Penzberg dann letztlich rund 18 Millionen. Im vergangenen Jahr hat die Stadt eine Sonderrücklage in Höhe von 16 Millionen angelegt, um gewappnet zu sein.

Noch im November 2021 sah es gut für den städtischen Haushalt 2022 aus. Insgesamt 50 Millionen Euro Darlehen nimmt die Stadt für das Wohnprojekt an der Birkenstraße auf. Blank spricht dabei gerne von "rentierlichen Schulden", weil die Wohnungen künftig Mieteinnahmen bringen. Aber es gibt auch andere Projekte, wo eine Rentierlichkeit nicht in Sicht ist, wie etwa die Sanierung der Bürgermeister-Prandl-Schule. Dass genau auf die Ausgaben geschaut werden muss, sehen auch die Stadträte so. Und ebenfalls, dass die Einnahmen erhöht werden müssen. Daher folgte das Gremium dem Vorschlag der Finanzverwaltung, alle Beiträge und Gebühren zu überprüfen. Auch die Einführung eines Controlling wurde nach eingehender Diskussion befürwortet. Wobei es einige Stadträte ver wunderte, dass es bislang wohl keinen Austausch zu diesem Punkt innerhalb der Verwaltung gegeben hat. Künftig soll jedenfalls - etwa wenn ein Bauvorhaben deutlich teurer wird - das Bauamt diese Kostensteigerung fachlich begründen und die Kämmerei gleich dazu Stellung nehmen, ob das Projekt dann noch machbar ist oder nicht.

Eine eigene Berechnung hatte Wolfgang Sacher (Bürger für Penzberg) erstellt. Demnach seien in den vergangenen Jahren viele Millionen Euro gar nicht ausgegeben worden, weil die Stadtverwaltung die Vorhaben nicht habe abarbeiten können. Er sei der festen Überzeugung, dass dies auch 2022 der Fall sein werde, sagte Sacher. Es reiche deshalb, die Investitionen unter die Lupe zu nehmen und entsprechend "seriös" zu planen. Nach langem Hin und Her brachte es Anette Völker-Rasor (Penzberg Miteinander) auf den Punkt: Sie könne die Debatte um längst gefällte Beschlüsse nicht nachvollziehen - es sei denn, seit der letzten Beratung hätte sich eine drastische Veränderung im Haushalt ergeben. "Wenn das so ist, wüssten wir sie gerne", sagte Völker-Rasor. Eine Antwort darauf blieb Kämmerer Blank schuldig.

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