Der Landkreis muss in den kommenden Jahren den Gürtel enger schnallen. So lautet die deutliche Botschaft von Kreiskämmerer Ralf Zimmermann. Seine Warnung ist angekommen. Dritter Landrat Klaus Koch (Grüne) warb im Kreisausschuss dafür, dass die Politik von 2023 an klare Vorgaben machen müsse, wofür Geld da ist und wofür nicht. Die CSU-Fraktion im Kreistag sah das ähnlich.
Traditionell bringt Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) den Haushalt für das darauffolgende Jahr im Oktober ein. Diskutiert wird über das Zahlenwerk nicht. Erst tagen die Fachausschüsse. Nun hat der Kreisausschuss die Ergebnisse aus diesen Runden fast überwiegend mehrheitlich verabschiedet - wenn auch einige Politiker dabei ordentlich Bauchschmerzen hatten. Denn es ist ein Rekordhaushalt, den der Kreistag Ende Februar für dieses Jahr verabschieden soll. Insgesamt beläuft er sich auf fast 178 Millionen Euro. Das sind gut 15 Millionen Euro oder 9,48 Prozent mehr als 2021. Etwa 24 Millionen Euro investiert der Landkreis in seine Schulen. Ein weiterer großer Batzen sind die Personalkosten mit circa 22 Millionen Euro.
Erfreuliches hatte Zimmermann von den Schlüsselzuweisungen zu berichten. Dieser finanzielle Ausgleich durch den Freistaat Bayern lag im vergangenen Jahr bei 19,5 Millionen Euro, 2022 sind es gut 22 Millionen Euro. Auch die Kreisumlage, die Städte und Gemeinden zur Finanzierung der Landkreisaufgaben abführen, steigt. Der Hebesatz erhöht sich von 47,5 auf 49,7 Prozentpunkte. In absoluten Zahlen bedeutet das, dass die Kommunen an die 82 Millionen Euro an den Landkreis weiterreichen. Im vergangenen Jahr waren es noch etwa 79 Millionen Euro. Mit dem Hebesatz unter 50 Prozentpunkten liege Bad Tölz-Wolfratshausen im Ranking der oberbayerischen Landkreise nicht weit vorne, sagte Zimmermann. 36,3 Millionen muss der Landkreis wiederum an den Bezirk Oberbayern abführen. Ursprünglich sollten fünf Millionen aus der Rücklage entnommen werden. Um den finanziellen Spielraum des Landkreises dadurch nicht von 2023 an einzuengen, sollen es nun nur noch 3,5 Millionen sein. "Wir brauchen eine Liquiditätsreserve", hob Zimmermann hervor. Dafür wird sich der Landkreis mehr verschulden: Sechs Millionen Euro sollen aufgenommen werden, um alle Projekte und Ausgaben in diesem Jahr stemmen zu können. Der Schuldenstand wird sich auf circa 27 Millionen Euro erhöhen.
Das ist jedoch nicht das Ende der Fahnenstange. Zimmermann prognostiziert eine Kreditaufnahme in Höhe von neun Millionen Euro im nächsten Jahr. Wobei noch nicht abzuschätzen sei, wie sich etwa die Personalkosten entwickeln, allein durch tarifliche Steigerungen. "Da geht es noch gar nicht um Neueinstellungen." Ein weiteres Damoklesschwert sind die zu erwartenden Einbrüche bei den Einnahmen durch die Corona-Pandemie.
Die Grünen würden dem Haushalt 2022 zustimmen, wenngleich seine Fraktion Vorbehalte habe, sagte Klaus Koch. Gäbe es eine App für das Zahlenwerk analog der Corona-Warnapp, würde diese "rot leuchten". Vor allem die Städte Geretsried, Wolfratshausen und Bad Tölz hätten bereits in diesem Jahr an ihren Finanzen zu knabbern. Sie noch mehr über die Kreisumlage zur Kasse zu bitten, könne er nicht gutheißen. Ferner seien in der Finanzplanung weder Mittel für die Umsetzung des Nahverkehrsplans enthalten, noch könne Geld für die geplante Verlängerung der S 7 angespart werden. Ob sich der Landkreis eine Schuldenbremse verordnen könne, wo er doch seine Klimaziele durch den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs erreichen wolle, scheint Koch fraglich. "Das ist eine unangenehme Begegnung mit Zahlen aus der Zukunft", sagte der Grünen-Kreisrat. Die Frage sei, wie die Politik diese Entwicklung in Zukunft begleite.
Das sieht auch Werner Weindl (CSU) so, der gegen den Haushalt 2022 stimmte. Er sehe keine Bereitschaft innerhalb der Kreisverwaltung, Einsparungen vorzunehmen. Die MVV-Verbundraumerweiterung und viele andere große Projekte würden Millionen verschlingen, "so kann man nicht konsolidieren". Sein Fraktionskollege Michael Müller sprach von "erheblichen Bauchschmerzen". Er werde zwar dem Haushalt zustimmen, in den Folgejahren aber müsse man sich fragen: "Tun wir das Richtige, so, wie wir es tun?" Er wolle die Strukturen im Landratsamt auf den Prüfstand gestellt wissen und auch ein Projektmanagement implementieren. Vor allem die Personalentwicklung kritisierte Müller. Vieles habe man sich geleistet, weil das Geld da war, so Zimmermann. Künftig müsse man die Ausgaben jedoch mehr im Blick haben.