Finanzen in Bad Tölz-Wolfratshausen: Landkreis investiert nächstes Jahr 20 Millionen

Kreiskämmerer Ralf Zimmermann hat seinen Etat-Entwurf für 2020 vorgestellt. Dieser sieht auch einen tiefen Griff ins Ersparte vor

Investieren und zugleich Schulden abbauen - dieser Devise will Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) auch im kommenden Jahr treu bleiben. Kein leichtes Unterfangen, denn der Kreis plant im Jahr 2020 mehr als 20 Millionen Euro für Projekte auszugeben. Allein gut 15 Millionen fließen in die Sanierung von Schulen, aber auch die Kreisstraßen müssen in Schuss gehalten werden. 3,2 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Das alles soll ohne Kreditaufnahme geschultert werden. Das ist allerdings nur mit einem tiefen Griff in die Rücklagen möglich. 6,8 Millionen und damit 3,8 Millionen Euro mehr als 2019 muss Kreiskämmerer Ralf Zimmermann locker machen.

Auch wenn der Baupreisindex sicher noch für böse Überraschungen sorgen werde, warb Niedermaier im Kreistag dafür, auch in Zukunft wichtige Investitionen zu tätigen. Obendrein sei es wichtig und richtig gewesen, kontinuierlich Schulden abzubauen. "Es ist ein kleines Kunststück, was uns hier gelungen ist und auch 2020 wieder gelingen wird - und darauf bin ich stolz", sagte der Landrat. 2,8 Millionen Euro möchte der Kreis im kommenden Jahr zurückzahlen. Damit sinkt der Schuldenstand Ende 2020 auf circa 25 Millionen Euro. 2011 beliefen sie sich noch auf gut 34 Millionen Euro. Der Haushalt 2020 beträgt insgesamt mehr als 154 Millionen Euro, knapp sieben Millionen Euro mehr als dieses Jahr.

Die Rücklagenentnahme sorgt bei Kämmerer Zimmermann für ein "lachendes und weinendes Auge". Spart der Landkreis, wird er dank Minuszinsen zur Kasse gebeten. Dies ist der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank geschuldet. Allerdings schrumpft das Ersparte (Ende 2020: 1,4 Millionen) im nächsten Jahr fast auf das Minimum zusammen, das der Landkreis auf der hohen Kante haben muss. Die Mindestrücklage liegt bei 1,2 Millionen Euro. Dabei hat die Kommune noch große und somit teure Aufgaben in Zukunft zu bewältigen, etwa die Verlängerung der S 7 nach Geretsried.

Was die Städte und Gemeinden am meisten am Kreishaushalt interessiert ist die Kreisumlage. Sie legt fest, wie viel die Kommunen an den Landkreis abgeben müssen. Der Hebesatz bleibt bei 47,5 Prozent. Auf 73 Millionen Euro belaufen sich die Einnahmen aus dieser Umlage, also 3,4 Millionen Euro mehr als 2019. "Unsere Kreisumlage ist im bayerischen Vergleich mehr als moderat einzustufen", sagte Niedermaier. Sollten Städte und Gemeinden auch stöhnen, es gebe Pflichtaufgaben zu erfüllen. Und von den freiwilligen Leistungen profitierten alle Menschen im Landkreis.

Auch ist es nicht so, als könnte der Landkreis diese Einnahmen eins zu eins einbehalten. Die Landkreise finanzieren wiederum die Bezirke. Bad Tölz-Wolfratshausen wird 32,3 Millionen Euro - das sind 1,5 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr - an den Bezirk Oberbayern weiterreichen. Viel Geld wird in die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) fließen. Niedermaier zählte ferner den Tourismus und das Krankenhauswesen auf. Für letzteres sind 8,3 Millionen Euro eingeplant, davon eine Million für die Geburtshilfe am Klinikum Wolfratshausen.

Noch ist der Haushalt für 2020 nicht festgezurrt. Kreiskämmerer Zimmermann legte am Dienstag den ersten Entwurf vor. Dieser wird nun in den zuständigen Fachgremien beraten. Dort wird über weitere Investitionen und zusätzliche Stellen diskutiert. Voraussichtlich beschlossen wird der Etat in der Kreistagssitzung am 19. Februar 2020. Mit dem Zahlenwerk arbeiten müssen dann nach der Kommunalwahl am 15. März die neu formierten Kreisgremien.