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Finanzen in Bad Tölz:Streichen oder nicht

Hermann Forster

Die Investitionsliste stellte der Tölzer Kämmerer Hermann Forster dem neu gewählten Stadtrat vor.

(Foto: Manfred Neubauer)

Corona-Krise: Bad Tölz muss Investitionen prüfen

Von Klaus Schieder, Bad Tölz

Hermann Forster bleibt vorsichtig. Der Tölzer Kämmerer vermag im Moment noch nicht genau zu berechnen, wie stark die Corona-Krise den Haushalt der Stadt belasten wird. "Ich würde mich jetzt nicht trauen zu sagen, wie hoch die Einbußen sein werden", sagte er am Dienstagabend in der Sitzung des Stadtrats im Kurhaus. Und fügte mit Blick auf manchen Amtskollegen hinzu, er bewundere alle, die zu solchen Einschätzungen schon imstande seien. "Jeden Tag gibt es ja neue Überraschungen, in positivem und in negativem Sinn", sagte Forster. In Bad Tölz soll der Stadtrat im Juli darüber befinden, welche Investitionen vorsorglich gesperrt werden. Ein Nachtragshaushalt soll im Herbst aufgestellt werden.

Gut 12,27 Millionen Euro hat der alte Stadtrat noch vor der Corona-Krise für Investitionen in diesem Jahr beschlossen. Forster ging die Liste noch einmal durch, um vor allem die neuen Stadträte ins Bild zu setzen. Klar ist, dass viele Maßnahmen gar nicht mehr zu streichen sind - weil die Arbeiten schon begonnen haben, weil die Stadt andernfalls schadenersatzpflichtig würde. Das gilt zum Beispiel für den Um- und Neubau der Jahnschule (Gesamtkosten: mehr als zehn Millionen Euro), den neuen viergruppigen Kindergarten an der Jahnstraße (4,1 Millionen), für die fast beendete Neugestaltung des Stadtmuseums (heuer noch 251 400 Euro), die Restkosten von 300 000 Euro der schon eröffneten Boulderhalle, die Gestaltung des Taubenloch- Parks (1,07 Millionen) und des Bürgergartens (700 000 Euro). Außer Frage stehen auch die zwei Millionen Euro für die Kanalsanierung in der Bairawieser Straße, die mittlerweile beendet ist, und die rund 3,7 Millionen Euro für das neue Mehrfamilienhaus an der Königsdorfer Straße; dort sollen preiswerte Wohnungen für Familien entstehen, die Arbeiten dafür laufen seit dem Frühjahr.

Andere Projekte stehen nach Forsters Dafürhalten hingegen wieder zur Disposition. Dazu gehört zum Beispiel das neue Pflaster im Altstadtgebiet Gries für circa drei Millionen Euro. Die Arbeiten könnten heuer ohnehin nicht mehr beginnen, sagte der Kämmerer. "Aber das ist nicht aufgehoben, nur aufgeschoben." Die Ausschreibungen für die neue Lagerhalle neben dem Klärwerk sind gestoppt - "man muss darüber befinden, ob wir uns das leisten können". 2021 sollte die Planungen für die neue Lettenholzschule beginnen. Auch dahinter setzte Forster ein Fragezeichen. "Wir müssen uns unterhalten, wann wir das eintakten können", sagte er. Die Erneuerung der Bairawieser Straße für 1,1 Millionen Euro ist zwar beschlossen, in diesem Jahr wird daraus trotz der abgeschlossenen Kanalsanierung jedoch nichts. Die geplanten Kreisverkehre an der Sachsenkamer Straße/Bahnhofstraße und am Max-Hoefler-Platz sind ohnehin Zukunftsmusik, ebenso die neue WC-Anlage am Busbahnhof Isarkai und die neue Bahnbrücke über die Gaißacher Straße.

Zwei Millionen Euro stehen 2022 und 2023 für den Hochwasserschutz Ellbach/Rehgraben auf der Agenda. Ob sich dabei möglicherweise eine Reduzierung der Kosten ergebe, wollte CSU-Fraktionssprecher René Mühlberger wissen. Eher im Gegenteil, meinte Bauamtsleiter Christian Fürstberger. Es obliege dem Stadtrat, "ob er sich diesen Schuh anziehen will für ein Hochwasser, das alle 100, 150 Jahre eintritt, oder ob er das Risiko eingeht". Für FWG-Fraktionschef Peter von der Wippel dulden nur wenige Investitionsmaßnahmen in Bad Tölz einen Aufschub. Er riet dazu, sich antizyklisch zu verhalten und jetzt Geld auszugeben statt zu sparen. Die Kommune sei ein wichtiger Arbeitgeber für Unternehmen, sagte er.

© SZ vom 02.07.2020

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