Ein Sondervermögen braucht Bad Tölz nicht. Eine Stunde, nachdem der Bundestag sein historisch dickes Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen hatte, verwies Bürgermeister Ingo Mehner (CSU) im Hauptausschuss des Stadtrats auf die solide Finanzlage der Stadt. Auch 2025 könne man wieder einen „noch zufriedenstellenden Haushalt“ vorlegen, sagte er. Der Etat, den Silke Furmanek erläuterte, kommt unspektakulär daher. Darum dürfte sie von manchen Kämmerer-Kollegen beneidet werden, die ihren Haushalt nur noch mit Ach und Krach ausgleichen können. Oder auch gar nicht mehr.
„Wir hatten nie außergewöhnlich hohe Steuereinnahmen, weder mit der Gewerbe- noch mit der Einkommenssteuer, aber trotzdem, oder vielleicht gerade deshalb, konnten wir immer gut haushalten und wirtschaften“, betonte Mehner. Die Eckdaten für 2025 hatte Kämmerin Furmanek schon vor gut einem Monat präsentiert, geändert hat sich daran kaum etwas: Der Verwaltungshaushalt umfasst 65,1 Millionen Euro, dies sind 2,9 Millionen mehr als 2024, der Vermögenshaushalt liegt mit 10,29 Millionen um 190 000 Euro höher als im Vorjahr.
Bei der Investitionsrate würde sich Kämmerin Silke Furmanek „einen höheren Betrag wünschen“
Die wichtigste Kennziffer ist die Investitionsrate, das Geld mithin, das eine Kommune selbst ausgeben, respektive beiseite legen kann. 2,9 Millionen Euro beträgt diese freie Finanzspanne in Bad Tölz, allerdings bleiben davon nach dem Abzug der planmäßigen Kredittilgungen nur noch rund 1,35 Millionen übrig. Dies könne man „nicht als zufriedenstellend“ bezeichnen, sagte Furmanek. „Wir würden uns da einen höheren Betrag wünschen.“
Die Crux schilderte Mehner am Beispiel einer Familie, die ihr Einkommen zunehmend für Konsum, also für den Einkauf im Supermarkt und andere tägliche Dinge ausgeben muss, weniger für Restaurantbesuche oder Urlaubsreisen. Die größte Ausgabe sind die stetig steigenden Personalkosten, die 2025 bei 14,7 Millionen Euro liegen (2016: 10,2 Millionen). Dabei legt Furmanek eine Tarifsteigerung von zwei Prozent zugrunde - was aber bloß eine Annahme ist, da kommunale Arbeitgeber und Gewerkschaft nach gescheiterten Verhandlungen gerade in eine Schlichtung gehen.
14,27 Millionen Euro verschlingt die Kreisumlage. Der Hebesatz ist zwar um 2,95 Prozentpunkte gestiegen, wegen der gesunkenen Umlagekraft muss die Stadt aber 186 500 Euro weniger zahlen als 2024. Fast drei Millionen fließen in die Kindertagesstätten (kindbezogene Förderung und Defizitausgleich), dies sind 1,1 Millionen mehr als vor sieben Jahren. Dafür stelle man aber auch „mehr Krippenplätze zur Verfügung“, so Furmanek: „Für die Familienfreundlichkeit einer Stadt ist das unerlässlich.“
Außerdem steckt die Stadt 2,27 Millionen Euro in den Bauunterhalt, beispielsweise bei der Südschule, dem Feuerwehrhaus, dem Bürgerhaus, dem Franziskuszentrum und der Kletterhalle. Was die Heizkosten angeht, rechnet die Kämmerin mit circa 1,2 Millionen Euro, rund 327 500 Euro mehr als 2024. Das liegt daran, dass günstige Gas-Lieferverträge ausgelaufen sind.
Bei den Einnahmen kalkuliert Furmanek folgendermaßen: Die Einkünfte durch die Gewerbesteuer bleiben mit 11,5 Millionen Euro gleich, auch bei der Grundsteuer ändert sich mit 2,97 Millionen wenig. Den Anteil an der Einkommenssteuer veranschlagt sie auf 15,8 Millionen Euro und damit um 700 000 höher als im Vorjahr. Dies begründet sie damit, dass die Tarifgehälter linear gestiegen sind. Auch der Fremdenverkehrsbeitrag ist mit 1,1 Millionen um 250 000 Euro höher angesetzt als 2024, ebenso der Kurbeitrag mit 552 000 (Vorjahr: 432 000 Euro). Die allgemeine Schlüsselzuweisung beträgt diesmal 3,72 Millionen und damit 1,36 Millionen Euro mehr als vergangenes Jahr.
Geht alles nach Plan, hat Bad Tölz bis Ende 2025 noch 6,2 Millionen Euro Schulden. Die Rücklagen belaufen sich dann auf 11,6 Millionen Euro. Große Investitionen hat die Stadt dieses Jahr nicht vor. 840 000 Euro sind schon mal für den geplanten Erweiterungsbau am Kurhaus vorgesehen, 400 000 Euro für eine moderne Beleuchtung der Marktstraße, 335 000 Euro für Fahrzeugkauf und 300 000 Euro für Kanalbau. Eine halbe Million Euro stellt Bad Tölz auch für eine neue Kindertagesstätte ein, wofür 2027 ein Kredit von 3,3 Millionen Euro aufgenommen werden soll. Im Investitionsprogramm bis 2028 stehen zudem noch Projekte wie der Umbau der Hindenburgstraße.
„Neue Einrichtungen sind ein neuer Kostenblock“, sagt Bürgermeister Ingo Mehner
Obwohl die Finanzlage stabil ist, mahnte Mehner zur Vorsicht. Bei den laufenden Ausgaben sei Disziplin nötig, „da müssen wir vorsichtig und zurückhaltend bleiben“. Zum Exempel dann, wenn es um weitere Stellen im Rathaus gehe. Auch bei Ersatzinvestitionen müsse man aufpassen, so der Bürgermeister. Wenn man beispielsweise eine Sporthalle baue, müsse man ja nicht nur die alten Hallen, sondern dann auch die neue erhalten. „Neue Einrichtungen sind ein neuer Kostenblock.“ Unterm Strich zeigte sich Mehner jedoch entspannt: „Im Vergleich zu vielen anderen Kommunen geht es uns ganz gut.“
