Finanzausschuss :Mehr Geld für Wahlhelfer

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Tölzer Stadträte erhöhen Entschädigungsbetrag auf 50 Euro

Von Klaus Schieder, Bad Tölz

Die Wahlhelfer in Bad Tölz kamen im Vergleich mit anderen Kommunen bislang eher schlecht weg. Die ehrenamtlichen Kräfte, die bei einer Europa-, Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahl den ganzen Tag lang den Urnengang beaufsichtigen und dann bis in die tiefe Nacht hinein die Stimmen auszählen, erhielten ein sogenanntes "Erfrischungsgeld" von 30 Euro. Diese kleine Aufwandsentschädigung beträgt andernorts längst 40 oder zumeist 50 Euro. Schon im November hatten die Grünen im Stadtrat beantragt, den Betrag für die Tölzer Wahlhelfer auf 80 Euro anzuheben. Dem Haupt- und Finanzausschuss war dies in seiner jüngsten Sitzung etwas zu hoch. Er billigte einstimmig einen Vorschlag der Stadtverwaltung, der künftig 50 Euro vorsieht.

Wie Stadtkämmerer Hermann Forster berichtete, ist die bislang geltende Regelung zum Erfrischungsgeld in Bad Tölz mittlerweile 17 Jahre alt. Allerdings wies er darauf hin, dass Wahlhelfer nach wie vor einer staatsbürgerlichen Pflicht nachkämen und ein Ehrenamt übernähmen, das grundsätzlich unentgeltlich ausgeübt werde. Für die Stadt bleibt der finanzielle Aufwand trotz der Erhöhung jedoch marginal: Bei 120 Wahlhelfern waren bislang 3600 Euro fällig, künftig sind es 6000 Euro. Ein Unterschied nach Einsatz - Wahllokal oder Briefwahl - und Arbeitszeit wird nicht gemacht, auch wenn der Aufwand zwischen einem bloßen Bürgerentscheid und einer Kommunalwahl beträchtlich schwankt. "Aber, na ja, das muss man nicht bis zum Exodus treiben", sagte Forster. Außerdem sollen die ehrenamtlichen Kräfte neben dem Obolus künftig auch Getränke und kleine Brotzeiten bekommen. Dies hatte Franz Mayer-Schwendner (Grüne) im Stadtrat ebenfalls angemahnt.

Den Satz von 50 Euro bezeichnete er als "völlig in Ordnung", obwohl die Grünen noch 30 Euro mehr beantragt hatten. "Es geht nicht darum, dass man viel Geld bekommt", sagte Mayer-Schwendner jetzt im Haupt- und Finanzausschuss. Wichtiger sei ihm, dass die Leute anständig versorgt würden. Es führe zu Unmut, wenn sie abends um 22 Uhr mit knurrendem Magen die Stimmen auszählten. Vor allem aber gehe es ihm darum, in Tölz mehr Wahlhelfer zu gewinnen. "Wenn man 500 Leute anschreibt, von denen dann jeder Zweite oder Dritte mitmacht, dann langt es auch." Bürgermeister Josef Janker (CSU) versprach, dass die Stadt entsprechend Werbung machen und Leute ansprechen werde.

© SZ vom 14.12.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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