Eurasburger Politik: Transparenz-Antrag nicht auf Tagesordnung

Für mehr Transparenz hatten die Eurasburger Grünen schon im Frühjahr dieses Jahres einen erfolglosen Antrag im Gemeinderat gestellt. Ein fast wortgleich formulierter Vorstoß zur jüngsten Sitzung stand nun nicht einmal mehr auf der Tagesordnung. Wie Eurasburgs Bürgermeister Moritz Sappl (Gemeinsame Wählervereinigung, kurz GWV) erklärte, sei der erneute Grünen-Antrag bis auf zwei Formulierungen praktisch identisch mit dem ersten. Es gebe keinen neuen Sachverhalt.

Im Frühjahr hatte sich der Eurasburger Gemeinderat bereits dagegen ausgesprochen. Die Grünen wollten zu Beginn der neuen Amtsperiode ein elektronisches Ratsinformationssystem einführen. Gemeinderäte sollten früher zu Sitzungen - in der Regel eine Woche vorher - geladen werden und bereits zu diesem Zeitpunkt Tagesordnungsunterlagen erhalten.

Auf die Datenschutzgrundverordnung verwies Bürgermeister Sappl. "An die muss ich mich halten."