Süddeutsche Zeitung

Eurasburger Politik:Neue Suche für Funkmast

Grüne wollen anderen Standort für Anlage bei Beuerberg

Von Benjamin Engel, Eurasburg

Die Grünen-Fraktion im Eurasburger Gemeinderat stellt den Standort für einen Mobilfunkmast bei Beuerberg infrage. Mit einer Stimme Mehrheit hatte das kommunalpolitische Gremium einen Stahlgittermasten am Waldrand südlich des dortigen Gewerbegebiets jüngst gebilligt. Jetzt beantragt die Grünen-Fraktion, dass die Verwaltung auf erneute Standortsuche gehen soll. So möchte sie sicherstellen, dass die optisch wie gesundheitlich beste Lösung mit der geringsten Strahlenbelastung gefunden wird. Außerdem wollen die Eurasburger Grünen, dass die Kommune Unterlagen für Tagesordnungspunkte künftig statt vier bereits sieben Tage vor einer Ratssitzung veröffentlicht.

In den Prozess zur Standortsuche für den Funkmast fühlt sich die Grünen-Fraktion zu wenig eingebunden. Gemeinderat Klaus Koch wünscht sich daher, dass die Verwaltung Unterlagen bereits eine Woche vor den jeweiligen Sitzungen veröffentlicht, solange keine Geheimhaltungsgründe dagegen sprechen. Im Vorfeld könnten so relevante Fragestellungen öffentlich intensiver debattiert werden, sagt er. "Wir glauben, dass wir damit den politischen Diskurs in der Gemeinde im konstruktiven Sinn verbessern."

Um den geeigneten Standort für einen Mobilfunkmast hatte der Eurasburger Gemeinderat jahrelang gerungen. Das Gremium lehnte Bauanfragen für Anlagen beim Pumpenhäuschen sowie auf gemeindeeigenen Liegenschaften wie dem Feuerwehrhaus ab. Die Verwaltung sollte außerhalb der Ortschaft nach alternativen Standorten suchen.

Dem Willen des Gemeinderats ist Bürgermeister Moritz Sappl (GWV) aus seiner Sicht mit der Mitte November debattierten Lösung gefolgt. "Die Bedingungen sind alle erfüllt", sagt er. Wenn der Mobilfunkmast dort an der Hangkante stehe, sei das in Ordnung. Zu keinem Verfahrenszeitpunkt sei die Gemeinde intransparent gewesen. Die Kommune könne auch nicht verhindern, dass die Deutsche Funkturm GmbH an dieser Stelle baue. Dem Freistaat Bayern gehöre das 180 Meter von der nächsten Wohnbebauung entfernte Areal. Das Bauvorhaben sei durch den Mobilfunkpakt Bayern privilegiert. Das heißt der 30,15 Meter hohe Mobilfunkmast könne gebaut werden, selbst wenn die Gemeinde dies ablehne.

Genau das findet Klaus Koch widersprüchlich. Denn wenn der Mobilfunkmast ein privilegiertes Bauvorhaben sei, hätte sich der Gemeinderat sparen können, darüber abzustimmen, sagt er. Einen Standort weiter oben am Waldhang fände er zudem besser. Dann könnte der Funkmast seiner Ansicht nach auch kleiner bleiben und wäre noch weiter vom Ort entfernt. Dafür sollte die Gemeinde auch über einen möglichen Flächentausch oder -ankauf bei privaten Eigentümern nachdenken.

In einer der kommenden Gemeinderatssitzungen sollen die beiden Grünen-Anträge auf der Tagesordnung stehen. Bürgermeister Sappl geht aber davon aus, dass das Gremium nur noch mitentscheiden könne, wie der Mobilfunkmast gestaltet sein solle. Bereits im Frühjahr war die Grünen-Fraktion mit einem Antrag für mehr Transparenz in der Geschäftsordnung des Gemeinderats gescheitert. Damals hatte die Partei, so wie jetzt wieder, unter anderem beantragt, dass Gemeinderäte früher zur Sitzung eingeladen und Unterlagen in einem elektronischen Informationssystem veröffentlicht werden sollen. Den erneuten Antrag werde die Verwaltung prüfen, sagt Rathauschef Sappl.

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Quelle:
SZ vom 24.11.2020
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