Erderwärmung:Klima-Konzept für Bad Tölz

Future-Bewegungen verschicken Vorschläge für einen Fach-Beirat

Im Januar hatte der damals scheidende Bad Tölzer Stadtrat beschlossen, einen "Fachbeirat Klima" einzurichten. Die beiden Klimaschutz-Bewegungen "Fridays for Future" und "Parents for Future" in der Stadt haben nach eigenen Angaben die Diskussionen um die Besetzung eines solchen Fachbeirats intensiv verfolgt - und legen nun ihrerseits ein Konzept vor.

"Ein Fachbeirat Klima ist kein Ausschuss des Stadtrats und kein Energiebeirat", heißt es in dem Konzept eingangs. Stattdessen müsse der Beirat aus externen Fachleuten in Sachen Klimaschutz bestehen, die Besetzung mit solchen Mitgliedern müsse der Stadtrat beschließen. Jede im Stadtrat vertretene Partei könne einen nicht stimmberechtigten Vertreter in den Fachbeirat Klima schicken, und der Beirat könne Mitglieder in Ausschüsse der Stadt entsenden. Dem Konzept der Klima-Bewegungen zufolge erhält der Fachbeirat klimarelevante Beschlussvorlagen der Stadt zur Stellungnahme und ist im Stadtrat selbst antragsberechtigt. Zudem tagt der Beirat öffentlich und publiziert seine Stellungnahmen.

Als Aufgaben eines Fachbeirates Klima nennt das Konzept die Umsetzung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes, die Aufstellung eines örtlichen Klimaschutzprogramms sowie Anpassungsstrategien und Umsetzung der Maßnahmen. Das Gremium berate über Beschlussvorlagen in öffentlichen Sitzungen und gebe Stellungnahmen zur Klimarelevanz ab, berate die Stadt bei der Erstellung des örtlichen Klimaschutzprogramms und binde Gruppierungen und die Öffentlichkeit mit ein.

Vertreter der Future-Bewegungen in Bad Tölz hatten nach eigenen Angaben dem Geschäftsführer Falko Wiesenhütter und Bürgermeister Ingo Mehner (CSU) angeboten, ihnen die Grundgedanken eines Klimabeirats anhand eines "Best-practice-Konzepts" zu erläutern. "Um die Missverständnisse hinsichtlich der Konzeption eines Klimabeirates innerhalb des Stadtrats auszuräumen", wie es in der entsprechenden Pressemitteilung heißt. Nun kündigen sie allerdings an, jedem Mitglied des Stadtrats persönlich das Konzept zu übersenden. Sie hegen Bedenken, dass das neue Gremium mit Stadträten besetzt werden könnte und nur ab und zu externe Sachverständige hinzugezogen werden könnten. Aus ihrer Sicht aber müsse sich ein solcher Beirat aus externen Experten verschiedener Fachrichtungen von beispielsweise Handwerk, Handel, Landwirtschaft oder Verkehrsbetrieben zusammensetzen, sowie aus kompetenten Vertretern der Zivilgesellschaft und Wissenschaft.

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