Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat sich am Montag vom klaren Votum der Wolfratshauser gegen einen S-Bahnausbau mit Schranke beeindruckt gezeigt. Er sagte, der Freistaat werde darüber "nicht einfach hinweggehen".
Zeigt sich beeindruckt vom deutlichen Votum der Wolfratshauser: Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP).
(Foto: ag.dpa)Zeil wies darauf hin, dass der S-7-Ausbau nach Geretsried bundesweit mit vielen anderen Infrastrukturprojekten konkurriere. Deshalb wäre ein anderes Signal wünschenswert gewesen. Geretsrieds Stadtpolitiker und der Landtagsabgeordnete Martin Bachhuber (CSU) gehen trotzdem davon aus, dass Zeil das Planfeststellungsverfahren für das Schienenausbauprojekt einleiten wird.
Mit einer Mehrheit von 80,76 Prozent haben die Wolfratshauser bei einer Wahlbeteiligung von 54,86 Prozent am Sonntag in einem Bürgerentscheid ihren Stadtrat dazu verpflichtet, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um einen Ausbau der Bahnstrecke mit verbleibender Schranke in der Sauerlacher Straße zu verhindern. Den Freistaat bindet das nicht.
Auch darauf wies Minister Zeil am Montag hin. Sein Ziel sei weiter, das Planfeststellungsverfahren Anfang des Jahres 2011 auf den Weg zu bringen. Aber einfach, sagte Zeil, werde das gegen den Widerstand einer betroffenen Stadt nicht. Der Landtagsabgeordnete Martin Bachhuber (CSU) sagte am Montag: "Die Frage wird jetzt sein, was macht der Minister?" Und er gab auch die Antwort. Zeil werde sich an den Koalitionsvertrag erinnern, in dem der S7-Ausbau niedergeschrieben sei. Das Planfeststellungsverfahren sei der richtige Weg, "um eine endgültige Klärung dieses wirklich strittigen Frage herbeizuführen."
Geretsrieds Bürgermeisterin Cornelia Irmer (parteifrei) sagte, wenn die Verantwortlichen in Wolfratshausen die "Sorgen und Bedenken der Bürger" ernst nehmen, dann müssten sie ein Planfeststellungsverfahren sogar begrüßen, weil nur dann alles geprüft werde. "Es muss eine Entscheidung her."
Die Fraktionschefs von SPD und Freien Wählern, Hans Hopfner und Robert Lug, sagten, das Planfeststellungsverfahren werde kommen. CSU-Fraktionschef Volker Reeh betonte, dies dürfe nicht am Widerstand einer Kommune scheitern. "Unter solchen Voraussetzungen dürfte keine Autobahn oder Bahntrasse mehr gebaut werden."
Aus Sicht von Wolfratshausens Zweitem Bürgermeister Peter Plößl (CSU) werden aber nach dem Entscheid die Karten neu gemischt. Es müsse Alternativen zu einer Schranke geben. Die Planer seien gefordert. "Jetzt muss man neu nachdenken und über den eigenen Schatten springen." Er sei bereit, der Initiative S7-Jetzt die Hand zu reichen. Vor allem eines sei aber klar: "Wer jetzt noch von einer schweigenden Mehrheit für die Schranke spricht, ist blind, taub oder ignorant."
Für den Sprecher der Wolfratshauser Grünen, Rudi Seibt, wäre mit der Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens nicht das letzte Wort gesprochen. So würde in solch einem Verfahren etwa die Grundstückssituation an der Trasse geklärt. "Da sehe ich durchaus noch Chancen für die Verlegung des Bahnhofs." Seibt verwies auf den Arbeitskreis Verkehr, der sich dafür ausgesprochen hatte, den Bahnhof in das Gleisdreieck zwischen Sauerlacher und Königsdorfer Straße zu verlegen; dies sei jetzt zukunftsweisender denn je. Aus Sicht des SPD-Fraktionchefs im Wolfratshauser Stadtrat, Renato Wittstadt, ist der S-Bahnbau aber ernsthaft gefährdet: "Wenn man die Schranke grundsätzlich ablehnt, ist die Finanzierung nicht gesichert, dann stirbt das Projekt."