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"Ein Riesenerfolg":Dreiviertelmehrheit für Bürgerinitiative

Bürgerentscheid zum Tölzer Bichler Hof

Es kann gezählt werden im Tölzer Rathaus: Andy Nehm, Gerhard Grasberger und Ludwig Janker (von links) leeren die Urnen mit den Stimmzetteln zum Bürgerentscheid Bichler Hof aus.

(Foto: Manfred Neubauer)

Die Tölzer entscheiden, dass der Investor des Wohn- und Hotelprojekt Bichler Hof ein Drittel des Areals günstig an die Stadt verkaufen soll

Die Bürgerinitiative hat am Sonntag beim Tölzer Bürgerentscheid um das Hotelprojekt Bichler Hof einen Sieg errungen. Damit müsste Grundstückseigentümer Hubert Hörmann - sollte das Vorhaben weiterverfolgt werden - ein Drittel der Gesamtwohnungsfläche zum Zeitwert von 70 Euro pro Quadratmeter an die Stadt verkaufen. Dass es dazu nicht kommen wird, ist sich Bürgermeister Josef Janker (CSU) sicher. Denn Hörmann hatte mehrmals öffentlich erklärt, sollte die Bürgerinitiative erfolgreich sein, werde es weder ein neues Hotel noch eine Wohnbebauung auf seinem Grund in Oberfischbach geben.

Bis kurz vor 20 Uhr dauerte die Auszählung der Stimmzettel. Insgesamt wurden 4336 gültige Stimmen abgeben, acht sind ungültig. Ihr Kreuz bei "Ja" machten 3316 Wahlberechtigte. Das Quorum lag bei 2924 Prozent. Mit "Nein" votierten 1020 Tölzer.

Der Bürgerentscheid entspricht einem Stadtratsbeschluss. Das bedeutet, der Mehrheitsbeschluss, der den Weg für ein neues Hotel Bichler Hof samt Wohnbebauung frei machte, ist aufgehoben. "Wir hatten immer nur die Entwicklung der Stadt im Sinn", sagte Bürgermeister Janker. Es liege nun eine demokratische Entscheidung auf dem Tisch. "Letztlich sind die Wähler verantwortlich."

Landrat nennt die Initiative "AfD-like"

An diesem Montag werde er das Gespräch mit Investor Hubert Hörmann suchen. Natürlich werde er ihn fragen, wie es weitergehen solle - "auch wenn ich die Antwort bereits kenne. Mir tut es um die Stadt Bad Tölz leid".

Zum Schlagabtausch im Foyer des Tölzer Rathauses kam es, als Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) und Grünen-Stadtrat Franz Mayer-Schwendner, Mitinitiator des Bürgerbegehrens, vorbeischauten, um sich über die Abstimmung zu informieren. Man habe das Ergebnis des Bürgerentscheids zu akzeptieren, es sei demokratisch, sagte Niedermaier. Aber was er an Parolen an den Ständen der Bürgerinitiative mitbekommen habe, sei Populismus und "AfD-like" gewesen. "Es war nicht gut, wie ihr Stimmung gemacht habt, Franz", richtete er sein Wort direkt an Mayer-Schwendner. Vieles des Gesagten sei unter der Gürtellinie gewesen und habe sich auf die Person Hörmann als Feindbild konzentriert. "Damit habt ihr nachhaltig die politische Stimmung hier zerstört." Janker sprach von "missionarischem Eifer", der ihm schon immer verdächtig gewesen sei.

Mayer-Schwendner wies alle Vorwürfe zurück. Die Bürgerinitiative habe sich nie unlauterer Mittel bedient. Er erinnerte an die "Fake-Flyer", die das Anliegen der Initiative durch den Dreck gezogen hätten. Mayer-Schwendner dankte den Unterstützern der Bürgerinitiative. Es sei ein Riesenerfolg und eine Botschaft: Der Bürger wolle die Stadtpolitik nicht mehr vorbehaltlos hinnehmen. Auch seien die Tölzer empört gewesen über das "Baulandgeschenk", das die Stadt dem Grundstückseigentümer Hubert Hörmann überlassen wollte. Nach diesem Ergebnis müsse die "unglückliche ZoBoN" (Zukunftsorientierte Bodennutzung) geändert werden zu einem Konzept, in dem die sozialgerechte Bodennutzung im Vordergrund stehe.