Dietramszeller Gemeinderat:Neue Kriterien für günstiges Bauland
CSU stellt Antrag zu Grundstück in Ascholding
Von Petra Schneider, Dietramszell
Die Gemeinde Dietramszell unternimmt seit längerem einige Anstrengungen, um Grundstücke im Einheimischenmodell bereit zu stellen und der großen Nachfrage nach günstigem Bauland gerecht zu werden. 15 bis 20 Grundstücke stehen derzeit zur Verfügung, beispielsweise in Gastwies, Obermühltal, Lochen oder Bairawies. Auch ein 1600 Quadratmeter großes Areal an der Klessingstraße in Ascholding, das der Gemeinde gehört, soll im Einheimischenmodell entwickelt werden - so hat es der Gemeinderat im Juli beschlossen. Allerdings denkbar knapp, denn ein Verkauf der Parzellen zum Höchstgebot wurde lediglich mit einem Patt von zehn zu zehn Stimmen abgelehnt. Die CSU-Fraktion hat nun einen Antrag gestellt, den Beschluss für das Einheimischenmodell aufzuheben und stattdessen eine "Weiterentwicklung" auf den Weg zu bringen.
Demnach soll für das Grundstück an der Klessingstraße ein Wertgutachten eingeholt, die Parzellen zu den so ermittelten Preisen ausgeschrieben und dann gemäß der Kriterien des Einheimischenmodells vergeben werden - allerdings ohne die darin vorgesehene Einkommensgrenze. Die Vorteile lägen auf der Hand, sagte Michael Häsch (CSU): Die Gemeinde bekäme mehr Geld, und es sei sichergestellt, dass die Flächen an Einheimische gingen. "Wir könnten so gut 400 000 Euro mehr bekommen", sagte Häsch. Dies sei angesichts der vielen Projekte und der angespannten Finanzlage, die im Jahr 2022 wohl eine Kreditaufnahme nötig macht, wichtig. Anton Huber (BLD) gab zu bedenken, dass die Gemeinde dann den Bodenrichtwert, der laut Bürgermeister Josef Hauser (Freie Wähler) derzeit bei einem Quadratmeterpreis von 600 Euro liegt, "in die Höhe treibt."
Ludwig Gröbmaier (CSU) widersprach: Es gehe nicht um ein Höchstgebot, sondern um einen von der Gemeinde festgelegten Preis. "Wir wären nicht die Preistreiber", betonte Gröbmaier. Aber diese Variante biete den Vorteil, dass auch Einheimische mit größerem Budget zum Zuge kämen, die sonst bei Einheimischenmodellen nicht berücksichtigt würden.
Damit die Vergabe von günstigen Baugrundstücken rechts- und EU-konform ist, wurde von einer gemeindlichen Arbeitsgruppe ein Kriterienkatalog erarbeitet, der im Juli 2018 einstimmig gebilligt wurde. Zu den wesentlichen Kriterien gehören Vermögenswerte und eine Einkommensobergrenze: So darf das zu versteuernde Jahreseinkommen eines Bewerbers 65 000 Euro nicht übersteigen. Als Einheimischer gilt, wer seit fünf Jahren im Ort wohnt; damit haben Bewerber laut EU-Recht die mögliche Höchstpunktzahl bei diesem Kriterium bereits erreicht. Nach den Vorstellungen der CSU könnten in einem weiterentwickelten Modell Kriterien modifiziert werden, müssten aber freilich juristisch wasserdicht sein.
Bernhard Fuchs (Freie Wähler) schlug vor, das Grundstück in Ascholding zu vierteln. Dann könnten statt der geplanten zwei Parzellen vier mit je 400 Quadratmetern entstehen, meinte er. Bürgermeister Josef Hauser regte grundsätzliche Überlegungen an: "Man müsste vielleicht mal weg von freistehenden Einfamilienhäusern", sagte er. Der Gemeinderat sah "Aufklärungsbedarf" und beschloss in der Sitzung am Dienstagabend einstimmig, sich erneut mit dem Thema zu befassen. Auch die CSU will ihren Antrag noch einmal überarbeiten.