Dietramszell: Bauausschuss: Eklat im Sitzungssaal

Weil die Bürgermeisterin ihm nicht das Wort erteilt, provoziert Kreisrat Josef Maier in seinem Kampf gegen die Ascholdinger Biogasanlage einen Eklat - und geht so weit, dass das Gremium die Polizei rufen will.

Wenn es nach dem Willen der Gemeinde geht, darf Landwirt Georg Rieger junior seine Biogasanlage erweitern. Mit einer Gegenstimme von Barbara Regul (CSU) billigte der Bauausschuss einen entsprechenden Antrag. Die seit Monaten hitzig geführte Diskussion um die Biogasanlage in unmittelbarer Nachbarschaft zum Kindergarten kochte am Dienstag über: Weil ihm nicht das Wort erteilt wurde, kam es während der Sitzung zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen ÖDP-Kreisrat Josef Maier, der als Nachbar seit Monaten gegen die Anlage zu Felde zieht, und Bürgermeisterin Leni Gröbmaier (BLD).

Bereits vergangenes Jahr hatte der Gemeinderat einer Erweiterung der Biogasanlage zugestimmt. Nicht so das Landratsamt, das einen Ausbau im Hinblick auf den Immissionsschutz abgelehnt und Nachbesserungen gefordert hatte. Diese legte Rieger nun dem Bauausschuss vor. Demnach soll entsprechend den Empfehlungen der Fachbehörden statt eines zweiten Motors ein leistungsstärkerer und effizienterer Motor eingebaut werden.

Zudem wird das Silo zur Lagerung der Biomasse verlängert statt erhöht, um etwaige Geruchsbelästigungen vor allem für die östlich gelegenen Wohnhäuser zu verringern. Die Behörden gingen dabei von einer Senkung der Emissionen von bis zu fünf Prozent aus, wie Bauamtsleiter Stefan König sagte. Um die Sicherheit der Anlage zu erhöhen, sollen weitere Gasfackeln angebracht werden. Nach der Erweiterung werde die Anlage eine Gesamtleistung von rund 600 Kilowatt erbringen. Bisher waren es laut Betreiber Rieger knapp 350 Kilowatt.

Mit der erzeugten Wärme will die Gemeinde auch den Kindergarten versorgen. "Die Änderungen bedeuten eine Verbesserung gegenüber den Planungen vom vergangenen Jahr", sagte Gröbmaier. Die Gemeinde müsse nur über die baulichen Maßnahmen befinden. Gutachten und Genehmigungen seien Sache des Landratsamts.

Ob denn Josef Maier diesen Änderungen nun zustimmen könne, wollte Barbara Regul (CSU) wissen. "Oder werden Sie das wieder anfechten?" Das Thema Biogasanlage spalte inzwischen den Ort, bedauerte Regul. Äußern konnte sich der Befragte nicht, eine Stellungnahme Maiers lehnte der Bauausschuss ab. Der Kreisrat redete trotzdem, schließlich habe man Rieger auch das Wort erteilt. "Ich kenne meine Rechte", sagte Maier.

Der Ausschuss habe gegen eine Stellungnahme Maiers votiert, hielt die Bürgermeisterin dagegen und verwies ihn des Saals. Maier blieb, die Situation eskalierte und Forderungen nach Ordnern und Polizei wurden laut. "Ihr habt keinen Charakter, ihr mögt mich nicht und deshalb lasst ihr mich nicht reden", brach es aus Maier heraus.

Dass die Diskussion nicht ohne Konflikte vonstatten gehen würde, hatte sich bereits im Vorfeld abgezeichnet. In einem Schreiben, das Maier an diverse Behörden und die Gemeinderäte geschickt hatte und in dem er seine Einwände gegen die Anlage zusammenfasst, wirft er der Gemeinde vor, sie missachte die Forderung nach Bürgerbeteiligung. Von Arroganz und amtsanmaßendem Verhalten der Bürgermeisterin und des Gemeinderats ist in dem Schreiben die Rede.

Seit längerem pocht Maier auf eine Änderung des Flächennutzungsplanes und eine Bauleitplanung für die geplante Erweiterung. Die Bürgermeisterin forderte Maier auf, sich an Ort und Stelle ein Bild von der Biogasanlage zu machen. "Der Kindergarten hat ein entsprechendes Angebot der Familie Rieger genutzt", sagte Gröbmaier. Die Gemeinde sei nicht zuständig für Nachbarschaftsstreit.