Die Diskussion läuft noch:Kein Zwang zu Photovoltaik

Die Diskussion läuft noch: Photovoltaikanlagen auf Privathäusern könnten in Penzberg doch noch Pflicht werden.

Photovoltaikanlagen auf Privathäusern könnten in Penzberg doch noch Pflicht werden.

(Foto: Hartmut Pöstges)

Penzberger Stadträte vertagen Entscheidung zu Bebauungsplänen

Von Alexandra Vecchiato, Penzberg

Was für ein Dilemma: Die Grünen-Fraktion des Penzberger Stadtrats hatte einen Antrag gestellt, wonach in allen neuen Bebauungsplänen festgeschrieben werden soll, dass Solarthermie und/oder Photovoltaikanlagen auf Dächern verpflichtend zu errichten sind. Dies ging der Mehrheit im Bauausschuss in der jüngsten Sitzung zu weit - und dennoch wollte das Gremium den Grünen die Hand reichen und den Antrag nicht gleich abschmettern. Nach langer, kontroverser Diskussion einigte sich der Ausschuss darauf, erst einmal einen Testlauf zu starten. In den nächsten Sitzungen soll bei den zu behandelnden Bebauungsplänen durchgespielt werden, ob sich der Antrag der Grünen umsetzen lässt. Ferner wird der neue Fachbeirat Klimaschutz zu dem Thema gehört. Im Dezember möchte der Penzberger Bauausschuss über den Antrag endgültig entscheiden.

Den Grünen geht es um den Klimaschutz. Erreicht werden könnten die Klimaziele, so ihre Argumentation, wenn unter anderem die Potenziale von Solarthermie und Photovoltaik voll ausgeschöpft würden. Deshalb müsse jedes Dach, egal ob Neubau, Anbau oder Aufstockung, mit einer Anlage ausgestattet sein. Mehrere bayerische Kommunen, darunter Vaterstetten und Pfaffenhofen an der Ilm, hätten bereits eine Solarpflicht für Neubauten in den Bebauungsplänen festgeschrieben. Nun sei es an Penzberg, es ihnen gleichzutun, so die Grünen.

Grundsätzlich erkennen die Mitglieder des Bauausschusses die Notwendigkeit an, möglichst viele solcher Anlagen auf die Penzberger Dächer zu bringen. Nur Bauherren dazu zu zwingen, das missfiel der Mehrheit. Bürgermeister Stefan Korpan (CSU) gab zu bedenken, dass Bauen an sich schon teuer sei. Nun den Bürgern auch noch die Kosten für diese Anlagen aufzudrücken, dabei wollte er nicht mitziehen. "Als Bürgermeister kann ich es mir leisten, als Polizeibeamter hätte ich das nicht", sagte er und wies darauf hin, dass auch nicht alle Grünen-Stadträte in Penzberg solche Anlagen auf ihren Dächern hätten.

Jack Eberl (Freie Lokalpolitik Penzberg) betonte, dass jeder Häuslebauer auf die Kosten schauen müsse, und bat darum, mit dem Antrag "eine zweite Runde" zu drehen. Armin Jabs (Bürger für Penzberg) möchte die Menschen mehr durch Motivation als durch Verpflichtung dazu bringen, sich am Klimaschutz zu beteiligen.

Doch zunächst sah John-Christian Eilert (Grüne) keinen Grund dafür, den Antrag wie vorgelegt nicht zu behandeln, sondern zu vertagen. Nicht nur, dass er 100 Stunden Recherche in die Ausformulierung des Antrags gesteckt habe, sagte er. In einer Verpflichtung sehe er zudem auch kein Problem. Denn wenn ein Bauwerber im Vorhinein wisse, dass er Solarthermie und Photovoltaik zu berücksichtigen habe, könne er entsprechend planen und kalkulieren. Sollte es bei einem Dach nicht sinnvoll sein, eine Anlage zu errichten, könnte der Bauherr ja eine Ausnahmegenehmigung beantragen.

Dem Vorschlag von Stadtbaumeister Justus Klement, einen Testlauf zu machen, verschloss sich anfangs nicht nur Eilert. Eberl und Jabs verwiesen auf die Überlastung der Verwaltung, in diesem Fall des Bauamts. Daher schlug Jabs vor, das Thema bei Klimaschutzmanager Carl-Christian Zimmermann anzusiedeln. Der wiederum berichtete, der Fachbeirat Klimaschutz habe sich mit der Thematik längst befasst und tendiere "sehr stark zu einer Verpflichtung".

Nach zähem Ringen wurde letztlich ein Kompromiss gefunden und einstimmig beschlossen. Der Grünen-Antrag wurde vertagt.

© SZ vom 16.07.2021
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