Dialogveranstaltung der CSU Vom Fachkräftemangel bis zur Europa-Wahl

Näher ran an die Bürger möchte die CSU im Landkreis und lud sich zum Dialoggespräch Landtagspräsidentin Ilse Aigner ein.

(Foto: Harry Wolfsbauer)

Landtagspräsidentin Ilse Aigner plauderte mit etwa 80 Interessierten in Benediktbeuern

Von Petra Schneider

Die Stühle sind am Donnerstag knapp geworden im Café Lugauer. Rund 80 Leute, darunter viele Mandatsträger und überwiegend Männer, drängten sich im Saal. Der CSU-Kreisverband hatte Ilse Aigner zu einer "Dialogveranstaltung" eingeladen. Die CSU will wieder "näher an die Menschen" - ein Motto, "das wir in der Vergangenheit ein bisserl vernachlässigt haben", sagte Kreisvorsitzender Martin Bachhuber. Aigner, die seit 2011 Vorsitzende des CSU-Bezirksverbands Oberbayern und seit November Landtagspräsidentin ist, freute sich, "dass ich wieder in meiner politischen Heimat bin".

Eine beinah familiäre Atmosphäre herrschte bei der Dialogveranstaltung, Kritik gab es kaum. Aigner beschränkte sich auf "grundsätzliche Anmerkungen" und antwortete auf Fragen, die am Donnerstag zahlreich gestellt wurden. Die Prioritätensetzung der Bürger habe sich verändert, sagte sie. Wirtschaft werde nurmehr bei knapp acht Prozent als wichtiges Thema angesehen. Nicht Arbeitslosigkeit sondern eher der Fachkräftemangel sei heute ein Problem.

Auf den Nägeln brenne den Menschen dagegen das Thema Nachhaltigkeit und Landwirtschaft, wie das erfolgreiche Volksbegehren für die Artenvielfalt zeige, bei dem Aigner bekannte CSU-Positionen vertrat. Artenschutz und Bienen retten wolle jeder, aber die Rezepte des Volksbegehrens seien zu einfach: "Unterschreiben und die Ursachen bei der Landwirtschaft suchen." Auf die Frage von Margarete Steffens, ob die CSU das seit Jahren bekannte Problem des Artensterbens "verschlafen" habe, antwortete Aigner: Die künftige Entwicklung der Landwirtschaft in Europa werde seit Langem diskutiert - mit unterschiedlichen Voraussetzungen in den einzelnen Ländern. "Aber die Rahmenbedingungen werden auf EU-Ebene gesetzt." Ein "emotionales Thema" ist nach Ansicht der früheren Wohnungs- und Bauministerin der Flächenverbrauch. Aigner mahnte an, über neue Bauformen nachzudenken. "Das heißt nicht, dass in Benediktbeuern Hochhäuser mit 15 Stockwerken gebaut werden." Aber Stellplätze nach "oben oder nach unten zu verlegen, Dachgeschosse mit Gauben auszubauen oder auf Flachdächern aufzustocken, müsse möglich sein.

Die Bürger sprachen diverse Themen an: Rente, Erbschaftssteuer, die Neuregelung der Grundsteuer oder die Bildungspolitik. Die junge Gymnasiallehrerin Franziska Huber beklagte, dass sie mit ihrer Fächerkombination Latein und Geschichte keine Stelle bekomme, die Warteliste sei lang. Aigner machte ihr wenig Hoffnung. "Wir können nicht Leute einstellen, die wir nicht brauchen", sagte sie. Die einzige Lösung sei momentan, auf Mittel- oder Grundschule umzusatteln, wo es eine "Riesenunterdeckung" gebe.

Gerhard Knill, Vorsitzender der Mittelstands-Union, beklagte Lücken bei der Umsetzung der Energiewende: 500 Milliarden Euro seien investiert worden, "aber wir haben nicht die Kapazitäten, um Volllast zu fahren". Das Wichtigste für die Umsetzung der Energiewende seien Speicherkapazitäten, betonte Aigner. "Ich sage das ganz bewusst hier im Landkreis", fügte sie im Hinblick auf das Pumpspeicherwerk am Jochberg an, das wegen massiver Proteste nicht realisiert worden war. Die Menge des benötigten Stroms, zumindest für Privathaushalte, lasse sich dezentral erzeugen. "Aber nicht unbedingt in den Zeiten, wo wir sie brauchen." Bayern werde sich so nicht autark versorgen können. Landtagsabgeordneter Martin Bachhuber übte Kritik am Koalitionspartner: Die Freien Wähler seien "noch nicht ganz in der Regierungsverantwortung angekommen", sagte er mit Blick auf die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. Es gebe Bürger, die in München ganze Straßenzüge besäßen. "Die sagen: Danke, Freie Wähler." Aigner hielt ein Plädoyer für Europa: Für Bayern, das 50 Prozent seiner Güter exportiere, sei der EU-Binnenmarkt wichtig. Gedankenspiele der AfD über einen "Dexit" nannte sie "Wahnsinn." Zur Europa-Wahl zu gehen, sei Pflicht. "Demokratie ist eine Gabe und eine Aufgabe."