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1.-Mai-Demo:"Zurück in die öffentliche Verantwortung"

Mai-Kundgebung Asklepios Stadtklinik

Vertreter von Gewerkschaften, Politik und Belegschaft haben am Tag der Arbeit vor der Asklepios-Stadtklinik in Bad Tölz gegen Privatisierung im Gesundheitswesen demonstriert. Darunter auch Klaus Barthel (vorne rechts).

Am Tag der Arbeit protestieren rund 100 Menschen  vor der Tölzer Asklepios-Stadtklinik gegen die Entlassung von neun Stationshilfen

Von Claudia Koestler, Bad Tölz

Ausgerechnet eine Pandemie hat vor Augen geführt, welche Berufe wirklich existenziell wichtig sind, nämlich jene im Gesundheitsbereich. Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen haben in den vergangenen Monaten deshalb viel Beifall erhalten. Doch "das reicht nicht", sagt der SPD-Kreisvorsitzende Klaus Barthel: "Applaus zahlt keine Miete, kein Tablet für die Kinder und keine Rentenversicherungsbeiträge." Das Umjubeltwerden habe auch nicht verhindert, dass Tausende weitere Pflegekräfte ihren Beruf aufgegeben hätten, so Barthel.

Manche hingegen haben nicht freiwillig das Handtuch geworfen, sondern wurden entlassen - mitten in der Corona-Krise. So auch in Bad Tölz, wo an der Asklepios-Stadtklinik kürzlich neun Stationshilfen ihren Job verloren haben. Das hat dem Konzern massive Kritik eingebracht, unter anderem vom Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VDÄÄ). Aus Anlass des Internationalen Tags der Arbeit am Samstag veranstaltete der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor der Stadtklinik zudem eine Kundgebung, an der zeitweise bis zu 100 Personen gegen das Gesundheitssystem im Allgemeinen und das Geschäftsgebaren der Asklepios-Klinik im Besonderen protestierten.

Unter dem Motto "Gesundheit vor Profit" kritisierten Vertreter von Verdi, aus der Politik und aus der Belegschaft, dass das Haus zu sehr auf Gewinne schiele und damit ein Beispiel für die Schieflage des allgemeinen Gesundheitssystems sei. Sie forderten, die Stadtklinik und alle anderen privatisierten Krankenhäuser in die öffentliche Verantwortung zurück zu holen. Zudem müssten im konkreten Tölzer Fall die Entlassungen rückgängig gemacht werden. Die Entscheidung, den Stationshilfen zu kündigen, die etwa beim Bettenbeziehen oder der Essensausgabe eingesetzt waren, begründete das Haus damit, dass sie durch das neue Pflegepersonalstärkungsgesetz nicht mehr vom Pflegebudget abgedeckt seien. Dem widersprechen sowohl Peter Hoffmann, Mitglied im erweiterten Vorstand des VDÄÄ, als auch Barthel. Hoffmann spricht gar von "Etikettenschwindel", da ihm zufolge unverändert "alle Krankenhausangestellten von den Krankenkassen finanziert" werden. Mit der Kündigung aller Stationshilfen in Bad Tölz entlarve sich der Klinikkonzern Asklepios "wieder einmal als skrupelloser und profitgieriger Geschäftemacher im Gesundheitswesen", kritisiert Hoffmann. Die Bevölkerung aber habe "ein Recht darauf, dass ihre Beiträge der Gesundheitsversorgung zugutekommen und nicht die Taschen von Kapitalinvestoren füllen."

Mai-Kundgebung Asklepios Stadtklinik

Neben der Betriebspolitik von Asklepios richtete sich die Mai-Kundgebung auch allgemein gegen Privatisierungstendenzen im Gesundheitswesen.

Ähnlich äußerte sich auch Barthel: Es sei "eine dreiste Lüge, wenn jetzt so getan wird, als würden die Kosten für die Stationshilfen nicht mehr erstattet." Das gehe weiter über die Fallpauschalen, und mit diesen habe Asklepios bisher satte Gewinne erwirtschaftet. "Hier geht es nicht um den Ausgleich von Verlusten, es geht ganz einfach um Profitmaximierung." Das wiederum sei nichts Neues in dem Konzern. Barthels Auflistung reichte vom Ausstieg aus der Tarifbindung bis hin zur Schließung der Geburtsabteilung.

Die Kundgebung dürfte auch deshalb viele Menschen angelockt haben, weil im Landkreis gerade grundsätzliche Entscheidungen über die künftige Gesundheitsversorgung anstehen. Barthel forderte darum, dass sich Landrat und Bürgermeister "endlich der Sache hier annehmen, anstatt mit ihrem Schweigen de facto das Geschäft eines milliardenschweren Konzerns zu besorgen". Sein Fazit: "Egal, welches Modell am Ende kommen soll: Asklepios ist keine Antwort."

© SZ vom 03.05.2021
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