CSU Lenggries Klares Bekenntnis zur EU

Gemeinderat Josef Wasensteiner (links) hat Pierre Wolff zu einem Referat anlässlich der Jahreshauptversammlung der CSU Lenggries eingeladen.

(Foto: Manfred Neubauer)

Mitglieder plädieren für europäische Zusammenarbeit. Gastredner ist Pierre Wolff

Von Petra Schneider, Lenggries

Ein nachdrückliches Bekenntnis zu Europa und ein Plädoyer für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Verständigung haben die Jahreshauptversammlung des CSU-Ortsverbands in Lenggries am Montagabend geprägt. Diesmal standen ausnahmsweise nicht kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung, sondern die deutsch-französische Freundschaft. Als Gastredner war Pierre Wolff eingeladen.

Wolff ist Vorsitzender der 1993 gegründeten Montgelas-Gesellschaft, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die bayerisch-französische Zusammenarbeit durch Bildungsmaßnahmen, persönlichen Austausch und Kooperationen zu fördern. Wolff sprach in seinem detaillierten Vortrag über den Élysée-Vertrag und dessen Erneuerung durch den Aachener Vertrag, der am 22. Januar von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron unterzeichnet wurde. "Bei näherer Betrachtung ein großer Wurf", wie Wolff resümierte.

"Unser Beitrag zur Europawahl": So nannte CSU-Ortsvorsitzende Rinner den Vortrag von Wolff. Sorgen, dass antieuropäische Kräfte zulegen, beschäftigen auch die Christsozialen in Lenggries. Extreme Parteien und Populisten mit einfachen Lösungen seien auf dem Vormarsch, sagte Rinner, zumal es für den Einzug ins EU-Parlament keine Fünf-Prozent-Hürde wie in den deutschen Bundestag gebe. In Bezug auf den Austritt Großbritanniens aus der EU - dem sogenannten Brexit - wünsche sie sich einen "Flaschengeist, damit es einfach nicht passiert".

Große Hoffnungen setzt man an der CSU-Basis auf Spitzenkandidat Manfred Weber für das Amt des Kommissionspräsidenten: "Weber ist ein Riesenglück für uns alle", sagte Rinner. Er sei bodenständig und weltoffen. Auch CSU-Kreisvorsitzender Martin Bachhuber hofft, dass mit dem stellvertretenden CSU-Parteivorsitzenden Weber ein Kandidat am Start sei, der mehr Bayern in die EU bringen würde: "Das würde Europa nicht schaden." Denn die großen Linien - Wirtschaft, Finanzen, Familie, Pflege - stimmten im Freistaat.

Bürgermeister Werner Weindl appellierte an die knapp 40 Teilnehmer, für die Europawahl zu werben. "Das ist eine der wichtigsten Wahlen überhaupt", sagte er. In jedem Land gebe es Parteien, die ins Parlament drängten, um die Europäische Union "von innen auszuhöhlen". Man müsse den Menschen klar machen, wie wichtig Europa für Wohlstand und Stabilität sei. Gesetze und Regeln für 500 Millionen Menschen würden nicht immer jedem gefallen, sagte Weindl. Aber welche Konsequenzen das Nicht-Wählen habe, zeige der Brexit: Viele junge Briten seien nicht zur Wahl gegangen, "aber gerade die Jungen wollen nicht raus aus der EU". Weindl unterstrich die Bedeutung der Partnerschaft mit Frankreich, die in Lenggries sehr lebendig sei. Seit dem Jahr 1965 komme jedes Jahr eine bretonische Gruppe zu Besuch, fast genauso lang gebe es Besuche in die andere Richtung, sagte er. Eine offizielle Partnerschaft mit fünf bretonischen Gemeinden bestehe seit dem Jahr 1981.

Die Grundlage der Städtepartnerschaften hat der Élysée-Vertrag von 1963 gelegt. "Er ist und bleibt in der Welt einmalig", sagte Wolff, "das Zeugnis einer historischen Versöhnung". Ausgelöst durch die Rede Macrons an der Sorbonne im September 2017 sei er im Aachener Vertrag erneuert worden. Dieser enthalte Themen wie Frieden und Sicherheit, Forschung, Mobilität, Umwelt, Klima und Wirtschaft. Der Aachener Vertrag sei ein "Meilenstein" auf dem Weg von der Versöhnung zur echten Kooperation, so Wolff. Zukunftsweisend sei die neue Rolle der beiden Parlamente: "Sie werden mitreden, kontrollieren und ständig dabei sein", sagte Wolff. Ein wichtiges Element sei zudem ein Bürgerfonds, der Initiativen und Städtepartnerschaften finanziell unterstützen soll.

Auch Neuwahlen standen auf dem Programm: Mit klarem Votum wurde Christine Rinner als Ortsvorsitzende wiedergewählt. Ihre Stellvertreter bleiben Bernhard Simon und Franz Schöttl. Anstelle von Andreas Meyr, der aus privaten Gründe nicht mehr antrat, wurde mit Gemeinderätin Elisabeth Ertl eine weitere Frau in den Vorstand gewählt.