Landtagswahl 2023 in Bad Tölz-Wolfratshausen: "Ein großer Vertrauensbeweis"

Thomas Holz wurde mit knapp 98 Prozent vom Kreisverband zum Direktkandidaten der CSU für die Landtagswahl im Stimmkreis gekürt. Schafft er den Einzug ins Maximilianeum, muss Kochel einen neuen Bürgermeister wählen.

Am Tag nach der offiziellen Nominierung ist Thomas Holz noch ganz "überwältigt": Mit knapp 98 Prozent wurde er von den Delegierten des Kreisverbands am Donnerstag zum Direktkandidaten der CSU für die Landtagswahl 2023 gewählt. Nur zwei von 86 Stimmberechtigten votierten gegen Holz. Das gleiche Ergebnis erzielte Thomas Schwarzenberger, der sich für eine dritte Amtszeit als Bezirksrat beworben hatte. Schwarzenberger ist seit 2002 Bürgermeister von Krün, Kreisrat in Garmisch-Partenkirchen und bereits seit 2013 Mitglied im Bezirkstag.

Thomas Holz, der seit 15 Jahren Bürgermeister in Kochel und seit 2014 stellvertretender Landrat ist, wäre im Landtag "ein Newcomer", wie er sagt. Er freue sich riesig über das klare Nominierungsergebnis, "das ist ein großer Vertrauensbeweis". Holz war der einzige Bewerber für die Nachfolge von Martin Bachhuber, 67, der Anfang Oktober bekannt gegeben hatte, dass er nicht mehr zur Wahl steht. Als Direktkandidat für den Stimmkreis 111, Bad Tölz-Wolfratshausen/Garmisch-Partenkirchen, tritt der Jurist Holz nun gegen Florian Streibl (Freie Wähler), Jakob Koch (Grüne), Benedikt Hoechner (SPD) und Tim Sachs (FDP) an. Die AfD hat sich bislang noch nicht positioniert. Um das Direktmandat zu gewinnen, genügt eine einfache Mehrheit.

Bei der Landtagswahl 2018 bekam die CSU im Stimmkreis 40,8 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 19,3 Prozent und den Feien Wählern (12,5 Prozent). Wenn es Holz in den Landtag schafft, entweder über das Direktmandat oder über die Zweitstimme, muss es in Kochel außerordentliche Neuwahlen geben; denn die nächste Kommunalwahl findet erst 2026 statt. Ein Doppelmandat sei bei einem hauptamtlichen Bürgermeister, wie dies in Kochel der Fall ist, nicht zulässig. Denn Beamte dürften nicht zugleich Abgeordnete sein, erklärt Holz. "Auch zeitlich wäre das gar nicht zu schaffen". Innerhalb von drei Monaten müsste die Rechtsaufsicht im Landratsamt dann Neuwahlen anberaumen, also spätestens Ende Januar 2024. Freilich nur, wenn Holz in den Landtag einzieht. Über einen möglichen CSU-Kandidaten oder eine Kandidatin für das Bürgermeisteramt in Kochel könne er noch gar nichts sagen, erklärt Holz - "nicht den zweiten Schritt vor dem ersten". Er gehe aber davon aus, dass das in der Gemeinde nun, nach seiner offiziellen Nominierung, "thematisiert wird".

Der 46-jährige Holz steht für einen Generationenwechsel der CSU. Punkten will er mit seinem juristischen Fachwissen und seiner langjährigen Erfahrung als Bürgermeister. Als stellvertretender Landrat habe er außerdem bereits mit dem Nachbarlandkreis Garmisch-Partenkirchen bei Themen wie ÖPNV und Walchenseekraftwerk zusammengearbeitet. Der CSU-Slogan "Näher am Menschen" sei auch sein Leitsatz, sagt er. Als Schwerpunktthemen nennt der Kochler Natur- und Umweltschutz, eine bessere Besucherlenkung der Tagesausflügler und zugleich Förderung des Übernachtungstourismus sowie den Erhalt der Kreisklinik in Wolfratshausen. Der Planfeststellungsbeschluss für die S7-Verlängerung müsse im kommenden Jahr endlich erfolgen, "es darf nicht zu weiteren Verzögerungen kommen". Auch das Desaster bei der Werdenfels-Kochelseebahn und die "katastrophale Kommunikation" der Bahn dürfe sich nicht wiederholen; aber immerhin sollen bis 2025 ganze 100 Millionen Euro in die Sanierung dieses Streckenabschnitts fließen. Einen Ausbau des ÖPNV hält Holz für "wichtig und richtig". Das zeige die Taktverdichtung auf der Linie 9608 Kochel-Garmisch, die "super angenommen" werde. Der ländliche Raum dürfe nicht abgehängt werden. "Was nützt ein 49-Euro-Ticket, wenn nur zweimal am Tag ein Bus fährt." Kommunen und Landkreise müssten ausreichend finanzielle Mittel bekommen, um ein attraktives Nahverkehrsangebot zu schaffen.

Zur Zukunft des Walchenseekraftwerks äußert sich Holz nicht klar. Ein Heimfall, also eine Verstaatlichung, wie sie Freie Wähler, Grüne und SPD fordern, sei juristisch nicht möglich, das habe das Umweltministerium geprüft. Und dass der Bund im September den Uniper-Konzern übernommen habe, ändert aus Sicht von Holz wenig; der Freistaat müsste Anteile vom Bund kaufen. Wichtig sei, dass das Walchenseekraftwerk auf jeden Fall weiterbetrieben werde und ein Teil der Wertschöpfung in der Region bleibe.