Corona-Proteste: Rechtsextremismus ist keine Meinung

Friedlich demonstrieren reicht nicht, man muss sich auch klar abgrenzen

Friedliche Spaziergänger mit redlichen Motiven, ehrenwerte Forderungen nach Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat - so stellen sich die Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen selbst dar. Schlicht gesagt laufen sie unter dem Motto "Man wird doch noch seine Meinung sagen dürfen". Und das Gute ist: Das darf man hierzulande. Man sollte allerdings darauf achten, mit wem man sich dabei - und sei es noch so unbeabsichtigt - gemein macht.

Die Mischung aus Naivität, Ignoranz und Herablassung, die nicht wenige dieser Protestflaneure erkennen lassen, ist fatal. Auch wenn die Mehrheit von ihnen Corona nicht leugnet, so sehen sie doch fahrlässig über die Zusammenhänge hinweg, in denen sie sich bewegen. Niemand, der an einem der "Spaziergänge" in Bad Tölz, Geretsried, Penzberg, Wolfratshausen oder Lenggries teilnimmt, kann jetzt noch leugnen, dass eine rechtsextreme Partei zu eben dieser Mitwirkung aufruft. Und explizit ankündigt: "Die nationalrevolutionäre Bewegung" werde sich "bundesweit" an den Protesten beteiligen. Das heißt: Die Nazis marschieren längst mit.

Die friedliche Protestbewegung hat, wie der frühere Linken-Bundestagsabgeordnete Andreas Wagner zu Recht erklärt, ein enormes Manko: Sie artikuliert sich schwammig, schwurbelig, lässt sich nicht auf klar umrissene Ziele festlegen. Man studiere nur die hundertfachen Kommentare auf Facebook. Dort winden sich nicht wenige Protestierer, wenn sie nach konkreten Forderungen gefragt werden; wehren sich, wenn sie auch nur als "Skeptiker" des Impfens bezeichnet werden, obwohl sie an einer Demo teilnehmen, zu der mit Parolen gegen eine bisher nicht gegebene Impfpflicht und gegen einen vermeintlichen "Impfzwang für Kinder" aufgerufen wurde. Es sei ihnen doch nur um ein "respektvolles Miteinander" gegangen, beteuern sie.

Wenn das so wäre! Der Respekt vor Demokratie und Rechtsstaat geböte es, sich strikt von Rechtsextremen abzugrenzen, statt ihnen blauäugig und töricht einen Resonanzboden zu geben.