Corona-Haushalt:Klausur in der Krise

Wolfratshauser Stadträte beraten über künftige Investitionen

Was kann man sich angesichts der Corona-Krise noch leisten? Mit dieser Frage befasst sich der Wolfratshauser Stadtrat in einer Klausur am Freitag, 24., und Samstag, 25. Juli, in der Loisachhalle. In der nicht öffentlichen Tagung wird Kämmerer Peter Schöfmann anlässlich der aktuellen Steuerschätzung eine Prognose liefern, mit welchen Einbrüchen in der Gewerbe- und Einkommensteuer zu rechnen ist. Auf dieser Grundlage sollen die Stadträte dann diskutieren, welche anstehenden Projekte in welcher Form weiterverfolgt und welche angesichts der Finanzlage verschoben oder gar gestrichen werden müssen.

Besonders viel Raum wird der Umbau der Mittelschule am Hammerschmiedweg einnehmen - eine Pflichtaufgabe, die in der Planung zuletzt der Kommune über den Kopf zu wachsen drohte: 60 Millionen Euro sollten die gewünschten Module samt Lehrschwimmbecken und neuer Aula nach der jüngsten Schätzung kosten, auch vor Corona schon viel zu viel, weshalb der Stadtrat die Beschlüsse dazu im Januar zurückgestellt hatte. Die CSU werde dazu "einen sehr guten Vorschlag einbringen, der sehr detailliert ausgearbeitet ist", erklärt Fraktionssprecher Peter Plößl. "Dann müssen wir schauen, ob wir zu einer nachhaltigen Lösung kommen, die auch finanziell darstellbar ist."

Zur Debatte stehen aber auch freiwillige Leistungen wie etwa die Surfwelle, die laut Beschluss von der Stadt mit 400 000 Euro bezuschusst werden soll, die Umgestaltung der Marktstraße oder die in einem Grundsatzbeschluss zugesagte neue Turnhalle. Die meisten Fraktionssprecher wollen sich vor der Klausur nicht zu einzelnen Projekten äußern. Nur Helmut Forster (Wolfratshauser Liste) erklärt die Surfwelle, die seine Gruppierung schon im Wahlkampf abgelehnt hatte, auf Anfrage für "erledigt". Grünen-Sprecher Peter Lobenstein will hingegen versuchen, möglichst alle angestoßenen Projekte zu erhalten. "Da etwas rauszustreichen ist viel zu kurzfristig gedacht und ein falsches Signal", findet er. Schließlich sei die Attraktivität der Stadt auch entscheidend für die finanzielle Entwicklung. Bedeckt hält sich SPD-Sprecher Fritz Meixner: "Wir kriegen die Informationen zu den finanziellen Auswirkungen der Pandemie, und dann geht es Schritt für Schritt weiter", sagt er nur. Wichtig sei es, dass sich die Stadträte die nötige Zeit nähmen, um in einen intensiven Austausch zu kommen. Die Klausur sei "ein Mosaiksteinchen für die Weichenstellung im Herbst", wenn es an die Haushaltsplanung gehe. Zurückhaltend gibt sich im Vorfeld auch BVW-Sprecher Josef Praller: Die Klausur sei "notwendig anhand dieser Krise, die noch anhält und nicht vorhersehbar ist", sagt er. "Wir werden erfahren, wie viel Einnahmen wegbrechen, und daraus muss man seine Schlüsse ziehen."

Beschlüsse wird es in der Klausur keine geben. Die sind erst von September an möglich, wenn der Stadtrat nach der Sommerpause wieder tagt. "Sie sollte aber die Möglichkeit sein, sich auf eine Richtung zu einigen, die wir zu verfolgen haben", sagt Plößl. Auch Lobenstein wünscht sich, zumindest beim Thema Schulentwicklung, "eine klare Aussage, wie es weitergeht". Worauf die intensiven Gespräche hinauslaufen, wird man nach dem Wochenende erfahren. Bürgermeister Klaus Heilinglechner (BVW) will die Ergebnisse der Klausur am Montagvormittag bei einem Pressetermin im Rathaus erläutern.

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